Grundgesetz - Der Verfassungsschützer

aber ob das den Parteienentscheidungsrahmen/Gesetzgebungsrahmen trifft?
Eher doch Einzelne in ihrer relativen Machtlosigkeit gegenüber dem Staat.
Ich dachte eher an begrenzte Einsprüche des Souveräns gegen den Staat in Form von Bürgerbegehren und erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht, bzw. überhaupt.
Aber nur auf die Schnelle.

Ist mit dieser NGO die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht aufgehoben? Die Judikative nimmt sich für mich hier das Recht heraus, die Gewaltenteilung endgültig aufzuheben und das Grundgesetz im Sinne der unsere Politik beherrschenden NGO's zu verändern.
Ist das Herrn Buermeyer's Auffassung von Demokratie? Ich habe eine andere.

Nicht Herr Buermeyer selbst spricht Recht, da liegen Sie richtig. Er will mit seinen unkonventionellen Wegen die Rechtsprechung im Sinne von der von ihm unterstützten NGO’s erreichen. Das ist nur möglich, weil unsere Gerichte nicht nach dem Gesetzestext urteilen sondern – und so sagte es Herr Voßkuhle im Cicero Kamingespräch – diese auslegen (nach dem Zeitgeist, wenn ich es richtig erinnere). Gleichzeitig setzt die Rechtsprechung des BVG Vorgaben für die Gesetzgebung (Legislative!). Dabei sind Richter grundsätzlich nicht für die Folgen Ihrer Entscheidungen verantwortlich. Sind sie damit auch frei von Fehlentscheidungen oder Irrtümern? Schließlich sprechen sie die Urteile „im Namen des Volkes“, das durch die Wahlen die Legislative beauftragt.
Für mich ist der Einfluss der (undurchsichtigen?) NGO’s auf Politik und Rechtsprechung ohnehin viel zu groß und durch nichts legitimiert.

Das Gegenteil ist der Fall, ich habe dort auch schon gespendet - sinnvollerweise ! Vielleicht mal die Seiten anschau'n dann ist man schlauer.

Ins Grundgesetz? - In die Verfassung??

Böse Zungen behaupten, nach "Schland", wo immer das auch wäre.

Ein holländischer oder belgischer Maler malte im ausgehenden Mittelalter mal ein Bild, das glatt Schlaraffenland als Titel tragen könnte.

"gebratene tauben fliegen ins schlafende maul" ...

"Den Aufwand betreiben sie nicht wegen der ZDF-Reporterin, sondern weil sie glauben, dass das Berliner Arbeitsgericht in seiner Entscheidung die Verfassung missachtet hat, genauer gesagt: Artikel drei, Absatz zwei: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“"

Ach ja? Was soll hier durchgesetzt werden? Wieviel ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer außertariflich bezahlt, ist dessen eigene Entscheidung. Grundrechte gelten gegenüber dem Staat, nicht gegenüber jedem. Diese ganzen im Gewand der Grundrechtsdurchsetzung daherkommenden Antidiskriminierungskampagnen haben damit nicht primär das Ziel, Grundrechte (iSv Abwehrrechten gegenüber dem Staat) durchzusetzen. Vielmehr versuchen Sie bürgerliche Grundrechte zu BESCHNEIDEN, wo diese im Widerspruch zu ideologischen Wunschvorstellungen stehen.

Buermeisters künstlich organisierte Klagen nehmen dem BVerfG ja die Zeit, um tatsächliche echte Bedürfnisse echter Kläger zu behandeln.
Der Richter soll hier nicht mehr Dienstleister sein, sondern statt dessen Staatslenker (anstelle der vom Volk gewählten Abgeordneten).
Und wo war Buermeister, als es um Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz ging? Wie kann ein Journalist diesem Schwindelunternehmen im Namen angeblicher "Freiheitsrechte" auf den Leim gehen?