- „Beim Bamf geht sowieso niemand ans Telefon“
Durch überlastete Mitarbeiter beim Bamf kam es zu vielen Fehlentscheidungen bei der Gewährung von Asyl. Das bemängelt Thomas Valluzzi, Leiter einer Asylunterkunft. Doch auch er kann nicht einschreiten, wenn er merkt, dass jemand bei seinem Asylantrag gelogen hat
Autoreninfo
Chiara Thies ist freie Journalistin und Vorsitzende bei next media makers.
So erreichen Sie Chiara Thies:
Herr Valluzzi*, Sie leiten eine Asylunterkunft in Bayern. Jetzt haben Sie ein Buch über Ihre Erfahrungen dort geschrieben. Warum?
Der Auslöser war ganz einfach, dass mehrheitlich keine Flüchtlinge sondern Migranten kommen. Was wir momentan tun, hat so keinen Sinn. Die Leute sind nicht die, für die wir sie halten: Es sind eben keine Ingenieure, Integrationswillige oder Flüchtinge, wie uns immer erzählt wurde. Es kommen eher Menschen, die daheim schon Probleme hatten und nicht Fuß fassen konnten. Die Leute kommen aus Perspektivlosigkeit und bleiben hier perspektivlos.
Nun spüren Sie direkt die Entscheidungen des Bamf, weil Sie die Menschen, denen Asyl gewährt wurde, dann übernehmen. Merken Sie, wenn jemand in seinem Antrag bei seinem Herkunftsland oder Alter gelogen hat?
Prinzipiell merkt man das schon, ob jetzt ein „Afghane“ wirklich aus Afghanistan kommt oder aus Pakistan stammt. Ganz plump sind natürlich die, die sich als Syrer ausgeben, aber Nordafrikaner sind. Das Alter ist ein anderes großes Thema. Denn meistens werden die Angaben einfach so akzeptiert und nicht geprüft.
Können Sie das melden, wenn Ihnen so ein Betrug auffällt?
Nein. Beim Bamf geht sowieso niemand ans Telefon und interessieren tut es aufgrund der enormen Arbeitsbelastung auch keinen.
Wem muss man diese Überlastung beim Bamf anlasten?
Natürlich Angela Merkel. Wobei es jetzt egal ist, weil man das Durcheinander eh nicht wegbekommt. Wenn jetzt eine Million Leute Kindergeld beantragen würden, würde die Kindergeldstelle auch zusammenbrechen. Das Bamf war vorher schon überlastet und wurde dann 2015 überrannt. Das lässt sich nicht mehr aufarbeiten. Auch sollte man bei den ganzen Skandalen, Beschönigungen und Vertuschungen durchaus auch darüber nachdenken, ob die Zahl der eingereisten Personen von 2015 wirklich stimmt, oder ob es nicht doch deutlich mehr waren.
Um dem entgegenzuwirken, gab es kurzzeitig die verkürzten Verfahren.
Genau, für die drei Nationen Syrien, Eritrea und religiöse Minderheiten aus dem Irak. Damals hat es ausgereicht, einen Fragebogen auszufüllen. Man musste nicht persönlich vorsprechen. Das lag auch nicht daran, dass in Eritrea Krieg herrscht. Sondern zu dem Zeitpunkt sind so viele Menschen gekommen, dass man nicht wusste, wie man es sonst schaffen soll. Die verkürzten Verfahren wurden bis heute nicht überprüft und das Aufarbeiten dieser Fälle hat sich auch erledigt.
Sie meinten zwar, dass das gegenwärtige „Durcheinander“ momentan nicht zu lösen sei, aber irgendwas muss doch geschehen.
In der Politik sucht man natürlich nach Lösungen. Zum Beispiel Horst Seehofer, der Flüchtlinge an der Grenze abweisen will, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Die Zahlen dieser Flüchtlinge sind jedoch so gering, dass die Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Wir sprechen hier jährlich von gerade mal ein paar tausend Menschen. Wobei die Forderungen eigentlich logisch sind. Wir sollten nicht darüber diskutieren müssen, dass man jemanden bei seiner Einreise kontrolliert und überprüft, beziehungsweise gegebenenfalls abweist. Wenn man das Durcheinander wirklich lösen will, müsste man eine neue Behörde gründen, die Mitarbeiter richtig schulen und die Asylanträge der vergangenen zehn Jahre überprüfen.
Das klingt nach hohen Kosten.
Natürlich, und es wird auch nie passieren. Wir wurden überrannt, hatten keine Kontrolle an der Grenze und deswegen jetzt auch keine Kontrolle im Land. Die Leute kommen auch ohne Papiere zum Bamf und machen irgendwelche Angaben. Ob die stimmen oder nicht, interessiert eigentlich niemanden.
Aber Ihnen fällt letztendlich in der Asylunterkunft doch auf, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen oder nicht. Kann man nicht auch genau da politisch ansetzen und mehr darauf schauen?
Theoretisch ginge das. Praktisch sieht das schon wieder ganz anders aus. Denn wie gesagt: Entweder man erreicht niemanden oder es interessiert keinen. Letztlich spielt es auch keine Rolle, weil die Menschen ja nicht abgeschoben werden. Abschiebungen bringen sowieso nichts, solange wir offene Grenzen haben.
Sie beschweren sich in Ihrem Buch darüber, dass Menschen gegen ihren abgelehnten Asylbescheid klagen. Gehört genau das denn nicht aber zu den Grundrechten unserer Demokratie?
Das Asylverfahren an sich befasst sich ja schon mit vielen Sachen. Es ist nicht so, dass da salopp entschieden wird, dass jemand kein Asyl bekommt. Alle seine Angaben werden geprüft. Es geht mir auch nicht darum, dass er klagt, sondern um die Folgeanträge und darum, dass Entscheidungen nicht akzeptiert werden. Besonders ärgerlich finde ich es immer, dass Leute für sich alle Rechtsmittel eines Rechtsstaats in Anspruch nehmen, sich selber aber an keine Recht halten. In der Regel wird die Person trotzdem eine Duldung erhalten und bleibt damit sowieso hier. Auch in meiner Unterkunft genießt der Großteil Abschiebeschutz. Es geht mir auch nicht darum, gegen Ausländer zu hetzen, sondern darum, unser Asylrecht zu schützen.
In diesem Zusammenhang bemängeln Sie auch immer wieder die finanziellen Anreize in Deutschland. Sollen diese Ihrer Meinung nach komplett gestrichen werden?
Ja. Ich habe einen Nigerianer in meiner Unterkunft, der vorher wie viele andere seiner Kumpels jahrelang in Italien war. Der bekommt mit seiner Familie bei drei Kindern 1.300 Euro im Monat. Das ist viel Geld: Die Familie muss keine Miete zahlen und hat keine Ausgaben. Natürlich kommen sie da eher nach Deutschland, als in Italien für wenig Geld zu arbeiten. So locken wir die Armen und Ungebildeten an.
Seit einem Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012 ist es jedoch illegal, weniger Geld zu zahlen.
Es geht mir auch nicht darum, jemanden etwas Böses zu wollen. Ich verstehe die Leute natürlich auch, wenn sie zu uns wollen. Niemand kann sich sein Geburtsland aussuchen. Aber man muss auch für sich selbst überlegen, was richtig und was falsch ist. Wenn hier ein Afghane eine Ausbildung gemacht hat, arbeitet und sich unauffällig verhält, dann ist es völlig in Ordnung, dass er hier ist. Aber dann braucht er ein Einwanderungsgesetz und kein Asylsystem, das zur Migration missbraucht wird. Geldstreichungen gefährden letztendlich auch die innere Sicherheit.
Wie meinen Sie das?
Es kann schon mal vorkommen, dass die Betroffenen dann das Ausländeramt auseinander nehmen. Bei Konflikten ist es überhaupt keine Drohung mehr, die Polizei zu rufen. Die meisten finden es belustigend, weil sie wissen, dass ihnen so gut wie nichts passiert und ihr Verhalten auf das Asylverfahren sowieso keine Rolle hat. Das frustriert natürlich alle Beteiligten. Es herrscht bereits eine ziemliche Resignation.
Können die Menschen nicht auch aus anderen Gründen randalieren? Immerhin sind den ganzen Tag in der Unterkunft, was auf Dauer frustrieren kann.
Natürlich. Denn wir lassen zwar alle Menschen rein, aber dann hocken sie hier nur auf der Stelle rum. Das birgt auch ein großes Konfliktpotenzial. Die Leute haben nichts zu tun und kommen nie in Deutschland an. Ihre Kinder tun es ihnen gleich, sie werden die nächste große Baustelle werden. Bei mir in der Unterkunft sind fast alle Frauen schwanger. Die Kinder werden allerdings nicht speziell gefördert. So werden sie in der Schule scheitern. Das hat aber nichts mit deren eigentlicher Intelligenz zu tun. Genau das ist das Problem: Neulich hätte ich jemanden für Hausaufgabenhilfe benötigt, aber niemand hat sich freiwillig gemeldet. Es scheitert schon an Kleinigkeiten. Irgendwann gibt sich das Kind auf. Da braucht es nur noch die falschen Freunde kennenlernen und dann war’s das.
*Thomas Valluzzi heißt eigentlich anders, möchte aber lieber unkenntlich bleiben. Sein Name ist der Redaktion bekannt.
