- Schreckgespenst ohne Schrecken
Was würde passieren, wenn es zur Spaltung zwischen CDU und CSU käme? Es wäre nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie könnte mit SPD und Grünen weiterregieren, vermutlich sogar komfortabler als jetzt
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Hartmut Palmer ist politischer Autor und Journalist. Er lebt und arbeitet in Bonn und in Berlin.
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Ein Gespenst geht um in der Unionsfraktion. Es geistert durch den Berliner Reichstag und durch die Medien. Es ist das Schreckgespenst der Spaltung. CDU und CSU, seit 1949 in Treue fest vereint, müssten zusammenbleiben, heißt es beschwörend, die Einheit der Union dürfe auf keinen Fall verloren gehen, sonst sei Angela Merkel am Ende und ihre Kanzlerschaft Geschichte. Aber stimmt das eigentlich?
Rein rechnerisch stimmt es schon mal nicht. Es gibt eine Mehrheit jenseits von AfD, FDP, Linkspartei und CSU. Momentan kommt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammen auf 399 Abgeordnete. Eine Formation in den Landesfarben Kenias (Schwarz-Rot-Grün) – ohne die CSU – käme auf 420 Abgeordnete. Gleichzeitig würde auch die Opposition schrumpfen: AfD, Freie Demokraten, Linkspartei und Grüne stellen jetzt 308 Abgeordnete. Nur noch 287 Oppositionspolitiker gäbe es, wenn CSU und Grüne die Plätze tauschen würden, wobei die CSU dann mit gerade mal 46 Abgeordneten die kleinste der kleinen Fraktionen wäre und damit bei jeder Bundestagsdebatte – gerade noch vor Frauke Petri – die vorletzte am Rednerpult. Ganz zu schweigen von den schönen Ministerposten, auf die sie verzichten müsste.
Größere Schnittmengen zwischen CDU und Grünen
Eine andere Frage ist, ob CDU, SPD und Grüne politisch besser zueinander passen würden als das jetzige Dreierbündnis. In der Arbeits- und Sozialpolitik eher nicht. Da waren die Schnittmengen zwischen SPD und CSU immer schon größer als die zwischen CDU und SPD. In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik würden sich die Grünen vermutlich mit dem Wirtschaftsflügel der CDU und dem Gewerkschaftsflügel der SPD gleichermaßen zanken, jedenfalls würden sie der Kanzlerin – die ja selbst einmal Umweltministerin war – mit Sicherheit mehr Zugeständnisse abtrotzen als es die SPD bislang tut. Aber diese Streitereien sind beherrschbar. Auf allen anderen Feldern der Innenpolitik würde eine Koalition ohne die CSU und mit den Grünen besser und reibungsloser funktionieren – und erst recht auf dem Feld der Außen- und Europapolitik.
Eine berechenbare Außen- und Europapolitik aber ist gerade jetzt unverzichtbar. Der bevorstehende Brexit der Briten, die aggressive Trump-Administration in Washington, die regierenden Populisten in Rom, Wien, Warschau und Kopenhagen bilden ein explosives Gemisch, das Europa sprengen könnte. Mit SPD und Grünen könnte und müsste Merkel den längst fälligen Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Macron endlich vollziehen. Nicht nur ankündigen. Mit der CSU im Nacken kann sie das nicht.
Die Richtlinienkompetenz als rote Linie
Die CSU hat aus Angst vor den Populisten so viele Grundsätze über Bord geworfen, dass ihre europapolitischen Treueschwüre inzwischen nur noch Lippenbekenntnisse sind. Sie ist keine weltoffene Partei mehr. Sie schürt anti-europäische, nationalistische Ressentiments, vor denen sie früher gewarnt hat. Im Parlament säße sie zwischen FDP und AfD, also genau dort, wo sie inzwischen tatsächlich hingehört: Im Club der Euroskeptiker, denen das nationale und das bayerische Hemd näher ist als der europäische Rock.
Wenn Horst Seehofer tatsächlich gemeint haben sollte, er könne der Kanzlerin seinen Willen aufzwingen, dann hat er sich getäuscht. Spätestens seit diesem Montag muss er wissen, dass er das Spiel verloren hat. Angela Merkel hat es ihm zwar nicht ins Gesicht gesagt, das war auch nicht nötig. Sie hat eher beiläufig das Wort „Richtlinienkompetenz“ in Berlin fallen lassen, nicht in kleinem Kreis, sondern öffentlich auf einer Pressekonferenz. Und sie hat damit unmissverständlich die rote Linie markiert, die Seehofer nicht überschreiten darf.
Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Der Innenminister kann der Kanzlerin jetzt noch so viele Ultimaten stellen und auch immer wieder verlängern. In der Sache wird sie sich nicht bewegen. Ihm wird am Ende nichts anderes übrig bleiben,als entweder nachzugeben oder – um seiner Entlassung zuvorzukommen – zurückzutreten. Seehofer ist, um eine bekannte Redewendung des in der CSU immer noch verehrten Vorsitzenden Franz Josef Strauß zu zitieren, als bayerischer Löwe gesprungen, und er wird als Bettvorleger landen. Er weiß es. Und diejenigen, die ihn in diesen aussichtslosen Streit hineingetrieben haben, allen voran der forsche Kreuzritter Markus Söder und der angeblich engste Seehofer-Verbündete Alexander Dobrindt, haben es auch von Anfang an gewusst, wenn nicht sogar gewollt.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die CSU ihre große Schwester düpiert und dabei ihre Kräfte überschätzt. Als bei der Bundestagswahl 1976 der Oppositionsführer Helmut Kohl mit 48 Prozent fast die absolute Mehrheit holte, aber trotzdem nicht Kanzler werden konnte, weil die FDP noch treu zum SPD-Kanzler Helmut Schmidt stand, flippte Franz Josef Strauß aus. Im bayerischen Wildbad Kreuth kündigte er die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf und drohte, seine CSU werde sich in allen Bundesländern außerhalb Bayerns etablieren und bei allen Landtags- und Bundestagswahlen kandidieren.
Die Pleite von Kreuth
In dieser angespannten Lage behielten Kohl und sein Generalsekretär Heiner Geissler die Nerven. Geissler kündigte an, er werde sich in München sofort nach einem Büro für den neu zu gründenden Landesverband der CDU in Bayern umsehen. Es dauerte nur wenige Tage, bis die großmäulig verkündete Kreuther Sezession in sich zusammenfiel. Die eigenen Leute meuterten und versagten Strauß die Gefolgschaft. Sie fürchteten – zu Recht –, Mandate und Einfluss in Bonn und in Bayern zu verlieren. Dem Noch-Vorsitzenden Seehofer könnte es am Ende ähnlich ergehen. Denn das Schreckgespenst der Spaltung fürchten die Mandatsträger der CSU – in München und in Berlin – viel mehr als die der CDU.
