- Willenlos taumelnd in den Abgrund
Den Asylstreit innerhalb der Union verfolgt die SPD angstvoll. Die Partei hat es verpasst, frühzeitig in die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU einzugreifen. Das liegt auch am aktuellen Führungspersonal
Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Wenn zwei sich streiten, freut sich meistens der Dritte. Doch was den heftigen Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU und die Rolle ihres Koalitionspartners SPD betrifft, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil: Der lediglich für zwei Wochen auf Eis gelegte Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zeigt eindrücklich, in welch unterirdischer Verfassung sich die SPD derzeit befindet.
Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Seehofers Vorstoß unaufgeregt, aber bestimmt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SPD könnte sich schlicht auf den Koalitionsvertrag berufen und auf dessen Einhaltung pochen. Denn in diesem, noch fast druckfrischen Werk steht zwar einiges zur Flüchtlingspolitik, was eine bayerische Handschrift trägt. Aber definitiv nicht, dass man übereingekommen wäre, die deutschen Grenzen im Alleingang für alle Flüchtlinge zu schließen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Panische Angst vor Neuwahlen
Ein frühes, kategorisches „Nein“ der SPD zu diesem bayrischen Begehren – wie auch zu einigen anderen bis jetzt bekannten Punkten aus Seehofers Masterplan – hätte die Situation grundlegend verändert. Zwar hätte Seehofer dann immer noch die Option, die Koalition platzen zu lassen, indem er durch einen Ministererlass zur Grenzschließung seinen Rausschmiss provoziert. Doch das Signal einer selbstbewussten SPD wäre eindeutig gewesen: Wir lassen uns in dieser Koalition von einer bundespolitisch gesehen eher kleinen bayerischen Regionalpartei, die bei den Bundestagswahlen nur 6,2 Prozent der Stimmen erhalten hat, nicht auf der Nase rumtanzen, nur weil die Probleme mit ihrer Wahlkampfstrategie in ihrem Stammland hat.
Doch die SPD verzieht sich lieber in den hintersten Winkel des Kellers und zieht sich die Decke über den Kopf. Leise hört man sie flehentlich wimmern: „Bitte, bitte, einigt euch.“ Sie betet für Merkel, dass die sich in dem Streit durchsetzen möge. Vor allem in der eigenen Partei, die keineswegs geschlossen hinter der Kanzlerin steht.
Wie der Teufel das Weihwasser meidet Merkel Debatten über mögliche Alternativen. Denn natürlich wäre bei einem Austritt der CSU aus der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU denkbar, diese durch die FDP oder die Grünen zu ersetzen. Unklar wäre allerdings, ob eine ausreichende Mehrheit der CDU diese Volte mittragen würde. Doch niemand – außer der AfD – kann derzeit Interesse an Neuwahlen haben. Eine mögliche Option wäre eine neu formierte Koalition auf alle Fälle. Zu solchen Gedankenspielen ist die SPD-Führung jedoch nicht mehr in der Lage. Alles wird von einer nahezu panischen Angst vor dem Ende der Regierungsbeteiligung und vor Neuwahlen überlagert.
SPD-Minister ohne Profil
Eine Angst, die nicht ganz unberechtigt ist. Ohnehin war der vollzogene erneute Einstieg in eine Große Koalition in der eigenen Anhängerschaft sehr umstritten. Doch am Ende fehlte der Partei der Mut zur Mitregierungsverweigerung – wohl auch, weil einigen führenden Genossen der Minister- und Staatssekretärsrock näher ist als das prinzipienfeste Oppositionshemd.
Identitätsstiftende Maßnahmen hat die Partei in den anschließenden Koalitionsverhandlungen auch nicht setzen können. Und obwohl sie – sehr zum Unmut einiger Unionspolitiker – viele Schlüsselpositionen im Kabinett besetzen durfte, bleiben ihre Minister bis zum heutigen Tag blass. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist wenig mehr als eine konturlose Schäuble-Kopie, Außenminister Heiko Maas eine offensichtliche Fehlbesetzung und Justizministerin Katharina Barley rühmt sich einer „Verschärfung“ der Mietpreisbremse, die ähnlich wirkungslos bleiben wird wie die Urfassung. Kernanliegen wie eine soziale Rentenreform und substanzielle Änderungen bei den Hartz-Gesetzen wurden in Formelkompromissen mit der Union abgelegt.
Aber fast noch gravierender ist wohl, dass von der viel beschworenen „Erneuerung“ der Partei nach der herben Wahlschlappe nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist. Der temporäre Hoffungsträger Kevin Kühnert wurde mit Aufstiegsaussichten in irgendwelchen Programmkommisionen geparkt. Er bedankte sich prompt mit einer Wahlempfehlung für Andrea Nahles bei der Wahl zum Parteivorsitz.
Niedergang der Sozialdemokratie?
In den Umfragen befindet sich die SPD weiterhin im freien Fall. Und das wohl nicht, weil sie eine „falsche“ Politik anbietet, sondern weil sie gar keine Politik anbietet. Im laufenden und im kommenden Jahr ist mit weiteren desaströsen Niederlagen bei Landtagswahlen zu rechnen. Weit und breit ist weder personell noch inhaltlich auch nur ansatzweise so etwas wie ein Neuanfang zu erkennen. Absetzbewegungen von diesem Kurs wie die neue Sammlungsbewegung „Progressive Soziale Plattform“ der Abgeordneten Cancel Kiziltepe (nicht zu verwechseln mit dem Projekt von Sahra Wagenknecht), stoßen bislang in der Partei auf verhaltene Resonanz – es dominiert die Angststarre.
Wirklichen Einfluss auf den Fortbestand der derzeitigen Bundesregierung hat die SPD längst abgeschrieben. Der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer ist ohnehin wenig mehr als eine kurze Galgenfrist für alle Beteiligten, mit der SPD in der Rolle des angstgeplagten Zuschauers.
Seit einigen Jahren ist vom europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Dass dieser Prozess nicht zwangsläufig ist, zeigen unter anderem die britischen, portugiesischen und ganz aktuell auch die spanischen Sozialdemokraten. Doch die SPD taumelt nahezu willenlos direkt in den Abgrund, vergleichbar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien. Wenn sie nicht in letzter Sekunde noch die Kurve kriegt, hat sie auch nichts Besseres verdient.
