Misstrauensvotum in Spanien - „Die neue Regierung kann der Stabilität der EU gut tun”

Günther Maihold ist Spanien-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht zu Lateinamerika. Die Stiftung berät den Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Herr Maihold, dass das Misstrauensvotum gegen ihn erfolgreich war, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Partei Partido Popular (PP) offenbar überrascht. Sie auch?
Der Erfolg hat mich nicht überrascht, wohl aber, wie schnell das Misstrauensvotum durchgezogen wurde. Die PP und Rajoy sind da offenbar kalt erwischt worden. Dass die Haftstrafen gegen führende Vertreter der Partei wegen jahrelanger Korruption eine Regierung wegfegen könnten, die gerade erst einen Haushalt durchs Parlament gebracht hat, das hat Rajoy und seine Parteifreunde offenbar überrollt. Sie haben nicht damit gerechnet, dass ihnen die kleinen Parteien in der Koalition so schnell von der Fahne gehen würden.
  
Die Korruptionsaffäre hat Rajoy also schließlich zu Fall gebracht? 
Nein, sicherlich nicht alleine. Sie war der gesuchte Anlass für den Sturz. Denn viele hatten den Eindruck, dass da eine Regierung völlig ohne Perspektive agiert und sich in der Katalonien-Frage zunehmend verrannt hatte. Ein Zeichen für die Schwäche der PP war ja schon, dass sich keine andere größere Partei dazu herabgelassen hat, mit ihr eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden und sie gezwungen war, eine prekäre Minderheitenregierung anzuführen. 
  
Aber stabil wird auch eine neue Regierung unter den Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez nicht sein. Sie selbst hat nur 84 der 350 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Sánchez hat die beiden schlechtesten Wahlergebnisse des PSOE seit dem Spanischen Bürgerkrieg zu verantworten. Der wichtigste Verbündete beim Misstrauensvotum, die linke Partei Podemos, gilt als unberechenbar. Wieso soll diese Konstellation nun besser funktionieren? 
Das kann letztlich nur eine Übergangsregierung sein. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens in einem dreiviertel Jahr Neuwahlen haben werden. Die Mitglieder dieser Übergangsregierung werden sich gesagt haben. „wir müssen aus der Erstarrung der vergangenen Jahre heraus und wieder politische Initiative entwickeln”. In welche Richtung diese Initiativen gehen, hängt nun stark von Sánchez ab. Hat er sich gut überlegt, für welche Initiativen er Mehrheiten finden kann? Dann kann diese Übergangszeit für die Sozialisten zum Erfolg werden, wenn sie den anschließenden Wahlkampf aus einer gestalterischen Rolle heraus führen kann. Aber natürlich werden die anderen Parteien versuchen, diese Rolle der Sozialisten möglichst klein zu halten. Die Konstellation birgt also für Sánchez und die Sozialisten ein gehöriges Risiko.
  

Die Partei, die bei den Umfragen mit Abstand am besten liegt, ist Ciudadanos. Sie ist als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden und liegt im politischen Spektrum leicht rechts von der Mitte. Ihr Vorsitzender Albert Rivera gilt als Shootingstar der spanischen Politik. Beim Misstrauensvotum hat Ciudadanos aber nicht mitgemacht. Welche Rolle wird ihr jetzt zukommen?
Das wird spannend, denn jetzt tritt Ciudadanos in der Opposition in die direkte Konkurrenz mit der konservativen PP. Dabei muss Rivera aufpassen, dass Ciudadanos in der Katalonien-Frage im Wettlauf mit der PP nicht immer weiter verhärtet. Und es wird sich zeigen, ob die konservativen Spanier eher den innovativen Ansatz von Ciudadanos oder den traditionellen der PP präferieren. 
  
Und wie wird es für die PP und Rajoy weitergehen?
Es ist völlig klar, dass Rajoy dort keine große Nummer mehr sein wird. Die PP hat letztlich nur eine Chance, wenn sie einen Generationenwechsel vollzieht, sich von der alten korrupten Führung abgrenzt und mit einem offeneren Programm wieder städtische Identitäten aufgreifen kann. 
  
Sie haben schon angedeutet, dass der Katalonien-Konflikt eine starke Rolle spielen wird. Können wir da jetzt eine Entspannung erwarten?
Ich denke schon. Sánchez hat ja auch deutlich gemacht, dass er Dialoge aufgreifen will und aus der Blockade heraus will. Jetzt kommt es darauf an, dass er es schafft, die moderaten Kräfte der katalanischen Separatisten zu stärken, und so den extremen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. 
  
Was bedeutet denn die neue Regierung für Europa? Gerade hat Italien mit einer Regierungsbildung aus EU-kritischen Parteien der EU einen gehörigen Schrecken eingejagt. Droht der auch aus Spanien? Auch dort leiden ja viele Menschen unter einer Wirtschaftskrise. 
Die Partei, die das Misstrauensvotum unterstützt hat und die deutlichste EU-kritische Position einnimmt, ist Podemos. Aber auch Podemos will weder aus dem Euro raus noch europäischen Stabilitätspakt aufkündigen. Dafür will sie soziale Akzente setzen: In Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit und in Bezug auf die Chance, wieder einen Wachstumspfad durch Investitionen zu beschreiten. Das sind Positionen, die im Nachbarland Portugal inzwischen als Erfolgsmodell gefeiert werden. Wenn es Sánchez gelingt, auf diese Weise bisher EU-kritische Kräfte mitzunehmen, die sich unter Rajoy an die Wand gedrückt fühlten, dann könnte das sogar gut für die Stabilität der EU sein. 
  
Nun ist der Regierungswechsel in Spanien im Vergleich zu Italien ja doch relativ geordnet erfolgt. Warum hat die wirtschaftliche Krise in Spanien nicht die gleichen Auswirkungen auf die Politik wie in Italien?
Wir befinden uns in unterschiedlichen Momenten der Krise. In Spanien ist das Schlimmste schon vorbei. Das Land verzeichnet wieder Wachstum, es ist keine akute Bankenkrise erkennbar. Es hat eine Stabilisierung der sozialen und ökonomischen Folgen der Krise stattgefunden. Das bleibt Rajoys Verdienst, das auf sich genommen, und die Gesellschaft zumindest in großen Teilen mitgenommen zu haben.