EU-Türkei-Gipfel - Dialog als Selbstzweck

Als Bulgariens Regierung ihren Halbjahresplan für die EU-Ratspräsidentschaft präsentierte, war darin zwar ein Westbalkan-Gipfel für Mitte Mai 2018 vorgesehen, aber kein Termin für die Türkei. Erst als türkische Medien die Missachtung ihres Landes kritisierten und darauf hinwiesen, dieses sei immerhin seit 1963 assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und immer noch offizieller EU-Beitrittskandidat, initiierte Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei für den 26. März 2018 in Warna.

Doch erst wenige Tage vor dessen Beginn konnten sich die EU-Führer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk Ende der vergangenen Woche überhaupt dazu entschließen, den türkischen Präsidenten im Schloss Euxinograd zum Lamm-Essen zu treffen. Angesichts der problematischen und konfliktträchtigen Beziehung zwischen der EU und der Türkei in den vergangenen Jahren kann die erkennbare Unlust Junckers und Tusks auf ein Tête-à-Tête mit Erdogan kaum verwundern. 

Türkei provoziert weiter

Was sollen demokratischen Werten verpflichtete Politiker auch mit einem Autokraten besprechen, der tausende Richter, Staatsanwälte und Journalisten inhaftieren lässt, völkerrechtswidrige Militäroperationen durchführt und seine Nachbarländer immer wieder mit unverhohlen großtürkischen Sprüchen provoziert. Der die territorialen Ansprüche der Türkei und Griechenlands regelnde Vertrag von Lausanne von 1923 sei revisionsbedürftig, erklärte Erdogan Anfang Dezember 2017 bei seinem Staatsbesuch in Athen. Am 11. März 2018 sagte Erdogan auf einer Parteiveranstaltung, die „geistigen Grenzen der Türkei“ reichten bis nach Kardschali, das heute eine von ethnischen Türken besiedelte Stadt im Südosten Bulgariens ist. Zuletzt ist Ankara über derlei Verbalattacken noch hinausgegangen: Türkische Militärschiffe behinderten Gasprobebohrungen in zypriotischen Hoheitsgewässern und zwei bei schlechter Sicht versehentlich auf türkisches Gebiet geratene griechische Grenzsoldaten sind bis heute inhaftiert. All dies lässt zweifelhaft erscheinen, dass die Türkei noch auf eine EU-Mitgliedschaft hofft. Genau dies hat Erdogan vor seinem Abflug nach Warna aber ausdrücklich betont. 

Treffen als freundliche Geste an Borissov

Die Türkei respektiere die Menschenrechte, beteuerte Recep Tayyip Erdogan auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Doch auch nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sitzen noch mehr als genug Menschen unrechtmäßig in türkischen Gefängnissen und entlarven Erdogans Aussage als reine Propaganda. Solange die Türkei von einem selbstvergessenen Machtpolitiker wie ihm beherrscht wird, werden die EU-Beitrittsbemühungen des Landes keine Fortschritte machen.

Dass sich Donald Tusk und Jean-Claude Juncker trotz allem doch zu einem Rendezvous mit Erdogan in Warna aufraffen konnten, ist als freundliche Geste an den bulgarischen Regierungschef zu verstehen. Boyko Borissov gehört politisch zwar der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an, hat sich in seinem Regierungshandeln seit dem Sommer 2009 aber als harmoniebedürftiger Populist erwiesen. Er legt in seinen außenpolitischen Beziehungen weniger Wert auf Prinzipientreue als darauf, mit seinen Gesprächspartnern gut Freund zu sein. Im nachbarschaftlichen Verhältnis zu Erdogans Türkei geht es ihm nicht so sehr um die dortige Menschenrechtssituation oder die Militärschläge gegen die syrischen Kurden, sondern vor allem um das nationale Interesse Bulgariens. Dieses sieht Borissov gewährleistet, solange sein Freund „Taipi“ Erdogan die auf türkischem Territorium befindlichen Flüchtlinge nicht über die Grenze nach Bulgarien schickt. 

Diplomatie auf Sparflamme

Trotz einiger höflicher Worte von Jean-Claude Juncker hat der Gipfel für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei offensichtlich wenig gebracht. „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein“, resümierte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Abendessen in Schloss Euxinograd. Die EU habe all ihre Sorgen hinsichtlich der türkischen Politik angesprochen, „eine lange Liste“ mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Lage in Syrien. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, „den Dialog unter wirklich schwierigen Umständen fortzusetzen“, so Tusk.

Diese Strategie der Diplomatie auf Sparflamme zielt darauf ab, das Gespräch und die EU-Beitrittsverhandlungen nicht wieder völlig neu beginnen zu müssen, wenn Erdogans Regentschaft einmal beendet sein wird. Wer aber wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Abbruch der EU-Beitrittskandidatur der Türkei fordert, setzt die Türkei beziehungsweise das türkische Volk auf unzulässige Weise mit seinem auf Zeit gewählten Präsidenten gleich.