- Die Neokonservativen sind zurück
US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater H. R. McMaster gegen den Neokonservativen John Bolton ersetzt. Der Schritt ist heikel, Bolton gilt als militärischer Scharfmacher – auch im Irakkrieg, den Trump früher kritisierte
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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist „Links blinken, Rechts abbiegen“.
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Donald Trump hat als Republikaner kandidiert, aber nicht auf Parteilinie. Er warb damit, ein Störenfried zu sein, der das Establishment aufmischt. Der das Militär nicht in unnötigen Kriegen verheizt und der es den Eierköpfen der Ostküste, vor allem den verhassten Neokonservativen nicht wie George W. Bush erlauben würde, ins Pentagon hereinzureden. Vergangene Woche kam alles anderes: John Bolton, einer der Architekten des Irakkriegs und Ex-Direktor des Neocon-Sammelbecken Project for the New American Century (PNAC) ist zum neuen Sicherheitsberater des Präsidenten ernannt worden. Er löst den früheren Armeegeneral Herbert Raymond McMaster ab.
Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass manche Trump-Anhänger nun enttäuscht sind. Denn Trump hatte sich im Wahlkampf als früher Kritiker des Irakkrieges verkauft, beschuldigte Hillary Clinton, als Außenministerin Amerika in Kriege mit Syrien und Libyen verwickelt zu haben. Jetzt warnte ausgerechnet die New York Times, solide im Lager der Trump-Gegner, dass Boltons Ernennung der gefährliche erste Schritt zum nächsten Krieg sei.
Die Neokonservativen und der Irak-Krieg
Bolton gilt als Prototyp eines Neokonservativen. Damit zählt er zu den Interventionisten, die auf ehemalige Trotzkisten wie Irving Kristol und Philosophen wie Leo Strauss zurückgehen. Ihr politischer Ziehvater war der demokratische Hardliner Henry „Scoop“ Jackson. PNAC, gegründet von dem Politologen Robert Kagan und Kristols Sohn Bill Kristol, forderte schon unter Bill Clinton, Saddam Hussein zu stürzen, Syrien – das wie der Irak Massenvernichtungswaffen habe – einzudämmen und den Libanon zu bombardieren. Das israelische Militär sollte Strafexpeditionen in die Westbank machen und den Palästinenserstaat aufgeben. Und: Die USA sollten einen Militärschlag gegen den Iran führen.
Mit der Präsidentschaft von George W. Bush dockten viele dieser Neocons dann bei den Republikanern an, darunter Pentagon-Vize Paul Wolfowitz und eben Bolton. Der wurde Bushs Botschafter bei den Vereinten Nationen, einer Organisation, der er eher feindselig gegenüber stand. Die Neocons trommelten nun nicht nur für den Irakkrieg, sie fabrizierten und verbreiteten auch die angeblichen Beweise für Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mit Hilfe sympathisierender Journalisten. Das von ihnen mitzuverantwortende Irak-Desaster allerdings stärkte die Position des Iran in der Region und diskreditierte die Kriegshasardeure in Amerika weitgehend.
Boltons Netzwerk
Als Trump kandidierte, wandten sich viele Neocons, vor allem Kristol und Kagan, offen gegen den New Yorker Baulöwen. Kagan bezeichnete ihn gar als „Faschisten“ und wechselte ins Clinton-Lager. Dass die Neocons Putin ablehnen, während Trump ihn bewundert, kam noch dazu. Anders aber Bolton. Der gründete einen Think Tank, das Gatestone Institute, das Amerika vor den – schwer übertrieben dargestellten – Folgen der Massenimmigration von Muslimen in Europa warnt, vor allem in Frankreich und Deutschland. Gatestone möchte, dass die USA in den Iran einmarschieren sowie die Regimes in Syrien und Nordkorea beseitigen, letzteres ohne Rücksicht auf Südkorea. Das Institut wird von Nina Rosenwald finanziert, die von der Israellobby Aipac kommt. Bolton selbst unterstützt auch antiislamische Blogger wie Pamela Geller und Robert Spencer, der Brexit-Befürworter und EU-Gegner ist. Vergangenes Jahr forderte Bolton nach einem Auftritt des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif in New York erneut, den Atomvertrag mit den Iran zu kündigen.
Neben Gatestone schuf Bolton den „John Bolton Super PAC“, der Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner leistete und von der Milliardärs-Familie Mercer unterstützt wird, die auch Trumps größter Wahlkampfspender ist. Der Super PAC nutzt wie Trump die Dienste der umstrittenen, ebenfalls von den Mercers finanzierten Datensammelfirma Cambridge Analytica. Der PAC mag einer der Gründe für die Entscheidung des US-Präsidenten sein, Bolton zu ernennen. Noch mehr wird aber wohl eine Rolle gespielt haben, dass sein künftiger Sicherheitsberater die gleiche „Amerika über Alles“-Haltung hat wie Trump.
Ernennung Boltons umstritten
Roger Stone, ein langjähriger Berater Trumps, verteidigte die Ernennung von Bolton auf Infowars, dem Videokanal des rechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones. Bolton sei ein „America Firster“, kein „Globalist“, sagte Stone. Ins gleiche Horn stieß die Kommentatorin Caroline Glick auf Breitbart.com, der Hauspostille der Trumpisten: Die Ernennung sei ein „America-First-Schachzug“. Bei den Lesern sind die Meinungen geteilt. Einige Kommentatoren halten Bolton zugute, dass er gegenüber den Moslems Zähne zeigt. Andere werfen Trump Wortbruch vor, erinnern an frühere Fehleinschätzungen der Neocons und sorgen sich vor einem neuerlichen Militärabenteuer. Klar ist: Wenn sich die USA unter dem Einfluss der Neokonservativen wieder in einen erfolglosen Krieg im Mittleren Osten verwickeln, dürfte es deren Einfluss in Washington diesmal einen längerfristigen Dämpfer versetzen.
