- Die Rassismus-Keule schwingt vorbei am eigentlichen Problem
Die Essener Tafel hält an ihrem Beschluss fest, keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Deswegen werden die Betreiber als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft, auch Politiker schimpfen munter mit. Das ist verlogen und verschleiert den wirklichen Skandal
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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Die Essener Tafel hält trotz massivem politischen und medialen Druck an ihrem Beschluss fest, vorläufig keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittelverteilung nachzudenken, erklärte der Vorstand des Vereins am Dienstag nach einer Krisensitzung. Dabei bestehe Einigkeit, „dass Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt der Lebensmittelausgabe stehen sollten“, hieß es in einer Erklärung.
Verdrängte Rentnerinnen und Mütter
Der Aufnahmestopp war von der Tafel mit der veränderten Nutzerstruktur begründet worden. Binnen zwei Jahren habe sich der Anteil der Flüchtlinge und Zuwanderer von 35 auf bis zu 75 Prozent gesteigert, darunter vor allem jüngere Männer, berichtete der örtliche Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Viele ältere Rentnerinnen und Mütter von Kindern seien durch deren teilweise aggressives und respektloses Verhalten regelrecht verdrängt worden. Der Beschluss bedeute nicht, das Ausländer künftig keine Lebensmittel mehr erhalten, sondern lediglich, dass Neuregistrierungen für diese Gruppen vorübergehend ausgesetzt werden. Die Essener Tafel hat 1800 Einzelpersonen und Familien registriert, insgesamt gibt es rund 6000 Nutzer. Voraussetzung für die Aufnahme sind Nachweise über den Bezug von Transferleistungen wie Hartz-IV-Grundsicherung oder entsprechend niedrige Einkünfte aus anderen Quellen.
Der Konflikt und die dadurch entfachte Debatte dürften aber keineswegs ausgestanden sein – und das ist auch gut so. Denn die Tafeln gehören zu den klaffenden Wunden der deutschen Wohlstandsgesellschaft. Wer aus der Welt der anständig bezahlten Erwerbsarbeit und der ausreichenden sozialen Absicherung herausgefallen ist, kann seinen Bedarf an Lebensmitteln oftmals nur mit Hilfe der 936 Tafeln mit ihren rund 2100 Ausgabestellen decken. Mit 60.000 ehrenamtlichen Helfern werden wöchentlich bis zu 1,5 Millionen Bedürftige mit dem versorgt, was vor allem in Groß- und Supermärkten liegen geblieben ist. Ende 2016 waren knapp ein Viertel der Nutzer Kinder und Jugendliche, ein weiteres Viertel Rentner. Der Rest – also rund die Hälfte – sind Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, davon wiederum fast zur Hälfte alleinerziehende Mütter. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht für diese Gruppen weitgehend aufgegeben. Er vertraut auf das „bürgerschaftliche Engagement“ und die Spendenbereitschaft jener Firmen und Einzelpersonen, die dazu willens und in der Lage sind.
Verlogene Betroffenheit der Politik
Doch seit einiger Zeit werden die Ausgabestellen verstärkt von weiteren Gruppen frequentiert. Immer mehr Flüchtlinge kommen zu den Tafeln, dazu kommen meist osteuropäische Arbeitsmigranten, die hier gestrandet sind. Schon seit einiger Zeit warnen die Tafeln vor einem immer dramatischer werdenden Verteilungskampf, da sie diesen wachsenden Bedarf nicht mehr bewältigen können. Die Grenzen des Wachstums dieser Armutsindustrie sind allmählich erreicht. Weder die Menge an zu verteilenden Lebensmitteln noch die räumlichen und zeitlichen Ressourcen der ehrenamtlichen Helfer sind beliebig zu steigern. Sprach- und andere interkulturelle Kommunikationsprobleme verschärfen die Situation, Spannungen zwischen alten und neuen Nutzergruppen bei der Verteilung der rationierten Lebensmittel nehmen zu. Vor diesem Hintergrund hatte die Essener Tafel die Notbremse gezogen.
Das Echo auf diesen Schritt war überwältigend, und in den meisten Fällen an Verlogenheit und Verbohrtheit kaum zu übertreffen. Dem Leiter wurde „Rassismus“ vorgeworfen, das Gebäude und die Lieferfahrzeuge der Tafel mit der Parole „Fuck Nazis“ beschmiert. Im Internet kursierten Boykott- und Blockadeaufrufe.
Etwas zivilisierter, aber nicht weniger verlogen äußerte sich die offizielle Politik. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) twitterte, ihr laufe es „eiskalt den Rücken herunter“, wenn „Essen nur für Deutsche“ ausgegeben werde.
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter. Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen. https://t.co/mO9RdWhKgL
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 22. Februar 2018
Parteifreund und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte, ebenfalls bei Twitter, dass „Ausländerhass sogar bei den Ärmsten angekommen“ sei. Dabei sei „Hunger für jeden gleich“.
Essener Tafel überzeugt nicht. Hunger ist für jeden gleich. Schade, Ausländerhass sogar bei d Ärmsten angekommen https://t.co/bX9Sd22Ost
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 23. Februar 2018
Katarina Barley (SPD), Bundessozialministerin und Schirmherrin der Tafeln, sagte am Freitag dem Tagesspiegel; „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft. Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass“. Ähnliche Töne kamen auch von der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung der Tafel in einem RTL-Interview als „nicht gut“. Man solle „nicht solche Kategorisierungen vornehmen“ und nach „guten Lösungen suchen“. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte in der Rheinischen Post: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Staatsangehörigkeiten“. Schließlich sagt nun auch die Kanzlerin in einem Interview mit dem Sender RTL: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen." Sie ergänzte, dass dies aber „auch den Druck, den es gibt" zeige. Die Diskussionen über die Essener Tafel haben gezeigt, „wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind".
Der entwürdigende Kampf um Verteilung
So viel Heuchelei macht einen fassungslos. Zum einen sind diese Parteien in hohem Maße mitverantwortlich dafür, dass die privatisierte Armenversorgung überhaupt so ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen hat. Der Anteil der Grundsicherungsempfänger unter den Rentnern steigt stetig, 37 Prozent aller alleinerziehenden Mütter sind von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Dank einer phasenweise komplett unregulierten Zuwanderung befinden sich diese und andere arme Menschen mittlerweile in einem erbitterten Konkurrenzkampf um schmale Ressourcen am unteren Rand des Wirtschaftsgiganten Deutschland. Dabei ist das entwürdigende Geschubse und Gedrängel bei der Verteilung „überflüssiger“ Lebensmittel nur eine der vielen Erscheinungsformen dieser gesellschaftlichen Verwerfung, in Einrichtungen für Wohnungslose oder auch auf dem regulären Wohnungsmarkt sieht es im Prinzip ähnlich aus.
Dennoch wird gerade in linken Kreisen unverdrossen die Rassismus-Keule gegen die Essener Tafel geschwungen. Der real existierende Konkurrenzkampf zwischen einheimischen Armen und Zuwanderern wird dabei komplett ausgeblendet. Kein neues Phänomen. Vor rund zwei Jahren gab es auch in der Flüchtlingshelfer-Szene die verbreitete Anschauung, dass man ausschließlich Flüchtlinge unterstütze, da einheimische Menschen in Notlagen schließlich schon Chancen in ihrem Leben gehabt hätten.
Der eigentliche Skandal
Begleitet von heftigen Beschimpfungen aus der eigenen Partei fand wenigstens die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Sonnabend im Deutschlandfunk klare Worte zu dem Konflikt in Essen und seinen Hintergründen. Es gehe nicht „um bevorzugen, sondern darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung (...) die sich nicht darum kümmert, wie jetzt die damit verbundenen Probleme gelöst werden“. Das betreffe nicht nur die Tafeln, „es gibt ja sehr, sehr viele Probleme, die sich verschärft haben, auch durch die Flüchtlingskrise“, so Wagenknecht. „Ich bin kurz davor, hinzuschmeißen", sagte der Essener Tafel-Chef, der Bild-Zeitung. „Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren. Die sollen sich mal herbewegen und vor Ort mitarbeiten – danach können sie sich gerne äußern."
Es bleibt schleierhaft, was an diesen Aussagen „rassistisch“ sein soll. Und es ist auch absurd, die Essener Tafel für ihre angesichts der dramatischen Situation aus Verantwortung für die „klassischen“ Nutzer der Essensverteilung beschlossene Maßnahme mit diesem Attribut zu belegen. Der eigentliche Skandal ist, dass in diesem reichen Land überhaupt so viele Menschen auf private Almosen angewiesen sind. Egal, ob es sich um arme deutsche Rentner und alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, oder um anerkannte Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge mit Bleiberecht handelt. Doch über diesen Skandal wird bestenfalls in warmen Sonntagsreden debattiert.
