- Überraschungen? Nicht mit uns!
Wer Überraschungen sucht, ist auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. Diese Erfahrung musste auch Hugo Müller-Vogg machen. Hier seine Hit-Liste der allzu erwartbaren Ereignisse
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Die CDU will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit so beschlossen – bei nur 27 Gegenstimmen. Das hat niemanden, der die CDU auch nur ein wenig kennt, überrascht. Ohnehin ist, wer Überraschungen sucht, auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. So war das Treffen der knapp 1000 Delegierten ein Tag der Nicht-Überraschungen. Hier meine Hit-Liste der Nicht-Überraschungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Nicht-Überraschung 1: Merkel hält eine Merkel-Rede. Die Kanzlerin war noch nie eine Rednerin, die einen Parteitag mitreißt. Sie ist sich in Berlin treu geblieben. Angela Merkel hält eine typische Merkel-Rede: solide, ohne originelle Formulierungen, ohne jene „Dynamik“, wie sie im Tagungsmotto beschworen wird.
Nicht-Überraschung 2: Die CDU-Vorsitzende vermeidet jede tiefergehende Analyse der schweren Verluste bei der Bundestagswahl. Viel mehr Zeit verwendet sie auf die Wahlerfolge der CDU bei den Landtagswahlen 2017: im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Selbst die Tatsache, dass die CDU-Niedersachsen ihre Position als stärkste Fraktion eingebüßt hat, wird als Erfolg verkauft: als die Ablösung von Rot-Grün in Hannover durch Rot-Schwarz.
Nicht-Überraschung 3: Merkel propagiert keinen Aufbruch, keine Erneuerung der CDU. Das war nach 18 Jahren an der Spitze der Partei und nach mehr als 12 Jahren im Kanzleramt nicht zu erwarten. Merkel verkündet in Berlin ein inhaltliches „Weiter so“ – mit ein paar neuen personellen Akzenten.
Nicht-Überraschung 4: Der Koalitionsvertrag wird gelobt. Merkel und ihre „erste Mannschaft“ am Rednerpult heben hervor, was man alles an SPD-Forderungen abgewehrt habe. Hinweise auf die Stellen, in denen etwa eine unmissverständliche „CDU-Handschrift“ zu erkennen wäre, sind kaum zu hören.
Nicht-Überraschung 5: Die Personalpolitik Merkels hat den gewünschten Effekt: Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin kommt bestens an, wird nach ihrer temperamentvollen Vorstellungsrede mehr gefeiert als Merkel nach ihrer Verteidigung des Koalitionsvertrags. Die Delegierten wissen zu schätzen, dass jemand das Amt der Ministerpräsidentin eintauscht gegen das der Generalsekretärin – sozusagen ein selbst gewähltes „down grade“. Noch ein Vorzug von „AKK“: Sie ist aus der Sicht der CDU-Basis viel besser geerdet als ihr erfolgloser Vorgänger, spricht den Mitgliedern und Funktionären aus der Seele, präsentiert sich nicht als intellektuelle Managerin, sondern als Überzeugungstäterin. Ihr Wahlergebnis spricht für sich: 99 Prozent – knapp am „Schulz-Hype“ vorbei.
Nicht-Überraschung 6: Die Nominierung von Jens Spahn für einen Kabinettsposten hat den konservativen Parteiflügel sichtbar beruhigt. Seine Berufung wird als personifizierter Widerspruch zur Aussage von Armin Laschet gewertet, wonach das Konservative „nicht zum Markenkern“ der Union zähle.
Nicht-Überraschung 7: Die prominentesten Merkel-Kritiker gehen nicht in die Bütt. Roland Koch und, Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz sind in Berlin nicht zu sehen, auch nicht zu hören. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass Merz als Nicht-Delegierter gar kein Rederecht gehabt hätte. Aber er hätte als Gast kommen und so ein Zeichen setzen können; er tat es – wie zu erwarten war – nicht.
Nicht-Überraschung 8: Unmut äußert sich bei der CDU nur indirekt. Als Angela Merkel den von ihr sozusagen entlassenen Ministern Thomas de Mazière und Hermann Gröhe dankt, gibt es sehr starken und sehr langen Applaus, der in rhythmisches Klatschen übergeht. Darin stecken Dank und Anerkennung für die Leistungen der beiden Abgehalfterten. Das ist zugleich eine Art des Protests gegen die Art und Weise, wie Merkel zwei verdiente Mitstreiter geopfert hat.
Nicht-Überraschung 9: Auf eine echte Auseinandersetzung mit der teils konservativen, teils völkischen, teils antisemitischen AfD verzichtet Merkel. Sie verurteilt deren Antisemitismus und erwähnt die schweren Verluste an die neue Konkurrenz von ganz rechts. Aber über die Ursachen dafür, dass „rechts von der Union“ eine „demokratisch legitimierte Partei“ (Strauß) entstehen konnte, wird auf dem Parteitag mehr an den Kaffeeständen als im Plenum gesprochen. Die Aussage von Jens Spahn, er wolle sich mit dieser Partei nicht abfinden, stößt auf große Zustimmung.
Nicht-Überraschung 10: Der Wirtschaftsflügel ist ein Papiertiger. Niemand hat in der Partei Ludwig Erhards so wenig zu sagen wie der Wirtschaftsrat der CDU. Sein Präsident, Werner M. Bahlsen, kritisierte den Koalitionsvertrag – zu Recht – als zu sehr auf „Verteilung“ ausgerichtet. Seine Mitteilung, seine Organisation habe den Koalitionsvertrag einstimmig abgelehnt, interessiert im Saal jedoch so gut wie niemanden. Vor zahnlosen Tigern hat man keine Angst.
Zugegeben: Es gab doch zwei Überraschungen. Die erste war der Parteitag an sich. Anders als 2005 und 2013 wurde das „Ja“ zur Großen Koalition bei der CDU nicht von dem kleinen Bundesausschuss, sondern von einem Parteitag beschlossen. Auch das war eine Konzession der Vorsitzenden an die vom Wahlergebnis enttäuschte Basis. Die zweite Überraschung: Es gab mehr als 50 Wortmeldungen – und keinen Versuch, die Aussprache mit Blick auf die Uhr abzukürzen oder abzuwürgen. So besehen war der 30. CDU-Parteitag seit der Wiedervereinigung einer der lebendigsten.
