- Thronfolgerin ohne Schubladen
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Angela Merkels Wunschnachfolgerin für Peter Tauber als CDU-Generalsekretärin. Ohne Option auf noch höhere Weihen wird sie ihren Job im Saarland kaum aufgegeben haben. Zunächst muss sie aber eine fast unmögliche Aufgabe bewältigen
Autoreninfo
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
So erreichen Sie Alexander Marguier:
Eine der ulkigsten Szenen im politischen Betrieb der jüngeren Vergangenheit haben wir Angela Merkel und ihrer Auswahl des CDU-Generalsekretärs zu verdanken. Sie spielt im Jahr 2000, und die damals noch junge Parteivorsitzende hatte die unangenehme Aufgabe, der Öffentlichkeit einen Nachfolger für den nach bereits einem halben Jahr im Amt gescheiterten Ruprecht Polenz zu präsentieren. Die Wahl war auf Laurenz Meyer gefallen, einen schnittigen Bundestagsabgeordneten mit einer – sagen wir es mal so – recht direkten Art. Vor versammelter Hauptstadtpresse gab Meyer bei dieser Gelegenheit jedenfalls frohgemut kund, „einen zweiten Missgriff“ könne sich Merkel nun nicht mehr leisten. Womit er in einem Atemzug die neben ihm stehende Parteichefin desavouiert hatte und seinen Vorgänger gleich noch mit. Ganz nebenbei mussten sich die Anwesenden in diesem Moment auch fragen, ob Meyer mit seinem ungeschickten Statement tatsächlich der bessere Kandidat sei als Polenz. Er blieb dann immerhin vier Jahre im Amt.
Kramp-Karrenbauer bereit für höhere Weihen
18 Jahre und vier Generalsekretäre (Kauder, Pofalla, Gröhe, Tauber) später hat Merkel jetzt also eine neue Person gefunden, um – so definiert es Wikipedia – „die eher politische Seite der Parteiorganisation“ zu übernehmen und „die politischen Standpunkte der Partei besonders zugespitzt nach außen“ zu vertreten. Hinzu kommt die interne Organisation der CDU. Sollte der Sonderparteitag am nächsten Montag dem Vorschlag zustimmen, wäre Annegret Kramp-Karrenbauer die zweite Frau in dieser Funktion. Die erste war übrigens Angela Merkel selbst (1998-2000), woraus nun eine Art Thronfolge abgeleitet wird. Von wegen: Die nächste Bundeskanzlerin muss eine Saarländerin sein! Und tatsächlich ist kaum davon auszugehen, dass Kramp-Karrenbauer ihren beschaulichen Job im kleinsten deutschen Flächenland mit knapp einer Million Einwohnern ohne Option auf höhere Weihen aufgibt.
Bereits vor vier Jahren war in Cicero nachzulesen, dass Kramp-Karrenbauer die Wunschnachfolgerin Angela Merkels für das Bundeskanzleramt sei. Damals reagierte der ganz überwiegende Teil der deutschen Presse noch mit Hohn und Spott auf diese Meldung: Die unscheinbare Ministerpräsidentin von der Saar? Soll das ein Witz sein? Niemals! Heute hört sich das etwas anders an, mitunter bekommt man den Eindruck, als wäre bereits die künftige Bundeskanzlerin ausgerufen worden. Aber in einer Demokratie läuft das dann doch ein bisschen anders – sogar nach zwölf Jahren Kanzlerschaft Merkels. Jedenfalls sind längst nicht alle CDU-Bundestagsabgeordnete begeistert von der Personalie Kramp-Karrenbauer, die zwar mit ihrer Wiederwahl als saarländische Ministerpräsidentin im vergangenen März den bis dahin noch als SPD-Hoffnungsträger geltenden Martin Schulz entzauberte. Von der man aber auch weiß, dass sie im Zweifel lieber mit den Sozialdemokraten regiert (wie bisher) oder mit den Grünen (die 2017 wie die FDP den Einzug in den Saarbrücker Landtag verfehlten).
Keine Beruhigung für den konservativen Flügel
Insofern stünde Kramp-Karrenbauer durchaus für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels in jüngerem Gewand. Das passt aber insbesondere jenen Unionlern nicht, die sich eine Rückkehr ins alte politische Lagerdenken wünschen; jenen, die ihre Partei nur noch als eine vom konservativen Markenkern befreite Hülle sehen, welche sich damit abgefunden hat, dass die AfD dauerhaft die rechten politischen Gefilde bewirtschaftet. Auch wenn Kramp-Karrenbauer sich beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe reservierter zeigte als mancher Parteifreund und sich in der sogenannten Flüchtlingspolitik die eine oder andere kritische Anmerkung erlaubte, dürfte das den konservativen Flügel kaum zur Ruhe bringen. In einem Porträt Kramp-Karrenbauers, das ich im Jahr 2013 geschrieben habe, steht folgendes: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterbeispiel für die neue CDU: unideologisch, pragmatisch, ein bisschen links, ein bisschen liberal. ,Modern‘ würden manche in der Union dazu sagen. Andere eher: ,beliebig‘. Sie selbst formuliert es so: ,Ich bin schwer in Schubladen einzuordnen.‘“ Daran dürfte sich seither wenig geändert haben.
Nun ist die CDU bekanntlich keine Programmpartei, heute weniger denn je. Und insbesondere in linken Unionskreisen wird immer wieder darauf verwiesen, dass sich die Christdemokratie neben der konservativen auch aus einer liberalen und einer christlich-sozialen Quelle speise. Aber zumindest ein halbwegs klares Profil, das wünschen sich in der CDU all jene zurück, die den wetterwendischen Kurs ihrer Vorsitzenden längst nicht mehr als gesunden Pragmatismus empfinden, sondern als orientierungslosen Opportunismus. Und beim Wirtschaftsflügel der Union dürfte nicht vergessen sein, dass Kramp-Karrenbauer einst dafür geworben hatte, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhen. Diese Forderung, in deren Folge der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Ministerpräsidentin von der Saar als „schwarz lackierte Sozialistin“ bezeichnete, wurde alsbald wieder unter den Teppich gekehrt. Aber Kramp-Karrenbauer war es durchaus ernst damit.
Die Aufgabe: Parteibasis mit Parteiführung versöhnen
Als Regierungschefin im Saarland stehe die 55-jährige Politologin eigentlich nur einem großen Landkreis vor, heißt es immer mal wieder etwas despektierlich aus Kreisen der CDU-Bundestagsfraktion. Das muss kein Nachteil sein, denn gerade in Zeiten der Massenmigration ist eine kommunalpolitische Erdung besser als die abgehobene Vogelperspektive. Wenn es im Kanzleramt heißt, „Wir schaffen das!“, dann lässt sich das hinterher nämlich am besten in den Gemeinden oder eben auch in Landkreisen von der Größe des Saarlandes verifizieren. Kramp-Karrenbauers Aufgabe in den nächsten Jahren wird also darin bestehen, die Parteibasis mit dem Führungspersonal zu versöhnen und apodiktische Verheißungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung in ein halbwegs vernünftiges Konzept zurück zu argumentieren. Vor allen muss sie, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, ein wie auch immer geartetes politisches Profil der CDU herausarbeiten. Darum ist sie nicht zu beneiden, zumal dieser Versuch ohne Beschädigungen Angela Merkels wird ablaufen müssen.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist politisch erfahren und intelligent genug, dass ihr das beinahe unmögliche Scheinende gelingen kann. Und sie weiß auch, dass der Wind in Berlin um einiges rauer weht als in ihren heimischen Gefilden. Wenn sie Erfolg hat und gleichzeitig die Merkel-Kritiker aus den konservativen und den wirtschaftsliberalen Parteikreisen einbindet, könnte sie sich tatsächlich für Höheres qualifizieren. Mit reiner Merkel-Lobhudelei nach dem Vorbild des noch amtierenden Generalsekretärs ist sie hingegen zum Scheitern verurteilt. Eines wird Annegret Kramp-Karrenbauer aber gewiss nicht passieren: Dass sie Peter Tauber öffentlich als „Missgriff“ qualifiziert. Auch wenn er das aus heutiger Sicht wohl war.
