- Taten und Worte sind nicht dasselbe
Kisslers Konter: Die Polizei Hamburg hat dazu aufgerufen, Hasskommentare zu melden. Doch Hass lässt sich kaum trennscharf definieren. Der Fall zeigt: Meinungsfreiheit steht unter Verdacht
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Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Ist es ein Sturm im Wasserglas oder mehr, am Ende gar ein polizeilicher Eingriff in die Meinungsfreiheit? Die Polizei Hamburg hat sich an der Debatte zur „Hassrede“, neudeutsch: „Hate Speech“, beteiligt und um Unterstützung gebeten im Kampf gegen „möglicherweise strafrechtlich relevante“ Äußerungen. Der Bürger soll wachsam sein, die Bürgerin sich bei verdächtigen Beobachtungen im Internet stracks an die Polizei wenden. Ein Screen, ein Shot, eine E-Mail - fertig ist die Laube.
Doch damit beginnen Probleme, die den Horizont nicht nur der Polizei Hamburg übersteigen. Hassrede lässt sich bei weitem nicht so trennscharf definieren, wie es für eine Straftat üblich ist. Das Bundesinnenministerium gesteht ein, dass es keine einheitliche Definition gebe, „nur Annäherungen“, eine „verbale Herabsetzung“ könne Hassrede sein. Andererseits müsse man zwischen Hate Speech und „Hasspostings“ unterscheiden, „die nach Strafgesetzbuch etwa beleidigend oder volksverhetzend sind“. Heißt das nun, die Hassrede als schrille Meinung sei unschön, aber zu tolerieren, der pure Hass hingegen justiziabel? Die Grenzen sind zu fein, als dass die Polizei Hamburg umstandslos sagen könnte, was sie nun in den sozialen Netzwerken aufschrieb: „Jeder darf seine Meinung haben. Daraus ergibt sich aber nicht das Recht, sie überall ungefragt mitteilen können zu müssen.“
Überdehnung des Hassbegriffes zu tagespolitischen Zwecken
Sofern diese Aussage lediglich auf das digitale Hausrecht verweist, gilt sie unbedingt. In diesem Sinn will die Polizei Hamburg sie in einer nachgeschobenen Entschuldigung „für die missverständliche Ausdrucksweise“ verstanden wissen. Und natürlich, Facebook und Co. haben sich an vielen Stellen in einen Tummelplatz der Spontanrabauken, Sofortbeleidiger und Brachialpöbler verwandelt. Niemand, auch nicht die Polizei Hamburg, muss auf den eigenen Seiten der Kneipenschlägerei eine Bühne bieten. Da trifft’s der Grundsatz aus dem Hoteliergewerbe: Willkommen ist jeder Gast, der Gastfreundschaft zu schätzen weiß. Der Verdacht indes reicht tiefer, er ist nicht aus der Luft gegriffen. Derzeit erleben wir eine Überdehnung des Hassbegriffes zu tagespolitischen Zwecken.
Was ist davon zu halten, wenn ein Bundestagsabgeordneter der CDU bei Twitter im Stil eines Mantras erklärt: „An alle Hater: Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das. Wir schaffen das“? Wird Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung zur Hassrede erklärt? Opposition bedeutet Hate Speech? Dann wären wir unter der Hand in ein kaiserzeitliches Obrigkeitsverhältnis gerutscht. Zu den „vaterlandslosen Gesellen“ und dem Offizialdelikt der Majestätsbeleidigung wäre es nur ein Schritt, der Bürger würde wieder Untertan.
Nicht jeder Hasskommentar ist justiziabel
Im Lichte solcher Äußerungen – sie sind verbreitet – bekommt der polizeiliche „Guide to be nice“ einen bitteren, wenn nicht reaktionären Beigeschmack. Geht es etwa doch um die Lizenz zur Gesinnungsschnüffelei und den Drang nach regierungsfreundlicher Rede? Immerhin lesen wir bei den Hamburgern, Hassrede, verstanden auch als „aufrührerisches (….) Kommentieren und Posten“ lasse „subtil“ auf einen verfassungsfeindlichen, gesetzeswidrigen Hintergrund schließen.
Welche Subtilitäten will man wie offenlegen? Endet man so beim alten Hineingeheimnissen und Herauslesen, bei Verdacht und Verdächtigung und Kontextkaskade? Ein Aufrührer, das war ein Ehrentitel einst in autoritärer Zeit, und Hass in kleinen Dosen ist auch der Leidenschaft, der Kunst, der Ich-Werdung beigemischt. Eine „verbale Herabsetzung“ wiederum ist noch kein Hass. Selbst dieser wird ahndenswert erst, wenn er die Rechte einer Person beschneidet, Lügen verbreitet, Straftaten legitimiert oder ins Werk setzt. Man muss beispielsweise das Land, in dem man lebt, nicht lieben, sich aber an dessen Gesetze halten.
Abgründe des Wortes etwas mehr tolerieren
Der libertäre Journalist Brendan O‘Neill formulierte nach der Verhaftung des islamistischen Hasspredigers Anjem Choudary die steile These, auch solche Menschen müsse eine liberale Gesellschaft ertragen. Verhaftet werden dürfe man im Rechtsstaat nur für seine Taten, nie für seine Sätze oder Gedanken. Der freie Wille stehe dazwischen.
Der bundesdeutsche Diskurs, den die Polizei Hamburg vor „hetzerischen Botschaften“ schützen will, wird sich diese angelsächsische Volte nicht zu Eigen machen. Doch auch hierzulande täte es uns allen gut, wenn wir die Abgründe des Wortes etwas mehr und die Abgründe der Tat etwas weniger tolerierten. Bereits damit könnte ein Verfassungsstaat unter den Vorzeichen der neuen Völkerwanderung ausgelastet sein.
