Rechtsstaat in der Krise - „So erodiert ein Gemeinwesen“

Frau Merkel würde sagen, ich weiß nicht was ich andern sollte!

Das ist ja nun nicht wie eine unvermeidbare Naturkatastrophe über uns gekommen. Darum sollte man sich schon fragen, wer für die Ursachen die Verantwortung trägt.

Vermutlich aufgrund eines Wahnsinns mit Methode? Einer der am schwersten zu verdauenden Artikel, die ich bisher im CICERO lesen durfte. Zumal sie das Desaster und
den Ruin einer der grundlegenden Säulen unserer
Gesellschaft sowie unseres Staatswesens beschreibt. Man wird von Satz zu Satz, von Aussage zu Aussage fassungsloser, und leistet
innerlich Abbitte an Beamte und Angestellte im
öffentlichen bzw. Staatsdienst, die angesichts
solcher Umstände oder besser Missstände versuchen, die öffentliche Ordnung, Recht und
Sicherheit aufrecht zu erhalten. Menschen, die
in direkter Art und Weise das Versagen der Politik
in täglicher Praxis ausbaden bzw. dagegen
ankämpfen müssen. Dazu mit Sicht auf die Wand
gegen die das ganze System zurast. Von den
psychischen Belastungs-Folgen ganz zu schweigen, die es mit sich bringt, wenn man
seinen Beruf ständig defizitär gezwungen ist auszuüben, was besonders in der Justiz zu sehr
unguten Folgen führt. Wer bitte soll da noch gut
schlafen?

Noch besser ist, wenn man aus der Frage nach der Verantwortung und deren Beantwortung, dann auch Konsequenzen bei einer Wahl ziehen würde.

Mitterweile ist es Alltag in deutschen Groß- und Mittelstädten geworden, das berufstätige Einheimische, die eine Wohnung suchen,
gewungen sind, in das erweiterte Umfeld auszuweichen.
In den genannten Städten ist der Wohraum für diese Menschen nicht mehr bezahlbar.
Für Vermieter ist es häufig lukrativer, ein paar Trennwände in die vorhandene Wohnung einzuziehen und diese dem Staat für die Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen.
Dieser Staat akzeptiert in seiner Not, Wohnraum für Migranten zu finden beinahe jeden geforderten Preis.
Eine Kontrolle hinsichtlich der Verhälnisse vor Ort und auch des Preise findet mangels dafür vorhandenem Personals so gut wie nicht statt.
Welche und wieviele Personen anschliessend in diesen Wohnungen leben, weiß aus dem gleichem Grund auch niemand so genau.
Und die in das Umland verdrängten ehemaligen Bewohner dieser Städte tragen mit ihren auch weiterhin erbrachten Steuerzahlungen dazu bei, diese Maschinerie in Gang zu halten.

Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln. Es ist ein unglaubliches politisches Versagen aller Verantwortlichen für das keiner irgendeine Verantwortung tragen wird. Es macht einen fassungslos!
Die Alten, die vielleicht mit ihrem Stimmrecht etwas ändern könnten, wollen keine Änderung. Sie wissen, dass die negativen Auswirkungen dieser völlig verfehlten Politik des Wegsehens und des Fehlhandelns sie nicht mehr tangieren wird. Sie möchten nur Frieden und Ruhe und diese Bedürfnisse werden von den Politikern aufgegriffen, die dann Beruhigungstabletten verordnen. Dabei spielen Medien eine große Rolle.
Die Jungen möchten ihre Jugend geniessen und haben offensichtlich mehr Angst vor Rassismus.
Die Auseinandersetzung mit solcherlei Fakten vermeiden sie lieber.
Bundeswehr? Polizei? Bloß nicht!

Ich gewinne auch immer mehr den Eindruck, dass man Menschen eher ablehnend gegenübersteht, die auf diese Zusammenhänge hinweisen. Sie sind die Spassverderber, die Miesmacher.

Die Richter u. Justizbehörden sitzen in D, sind ausgebildet nach dt. Maßstäben u. haben womöglich kaum Auslandserfahrung u. kaum Sprachkenntnisse.
Selbst bei bestem Willen u. ausgeprägtem Pflichtbewusstsein kann es diesen Leuten niemals gelingen jeden Einzelfall richtig zu verstehen und zu beurteilen.
Dies könnte nur jemand leisten, der vor Ort gelebt hat, die Lebensverhältnisse dort kennt, die Sprache beherrscht u. die Sitten und Gebräuche versteht.
Es ist mehr als einsichtig, dass ein dt. Richter in diesen Asylverfahren nicht wirklich leisten kann, was von ihm erwartet wird.
Deshalb ist Einzelfallprüfung u. Klagemöglichkeit des Abgelehnten der völlig falsche Weg.
Die dt. Botschaften u. Handelsvertretungen vor Ort oder int. Organisationen wie das Rote Kreuz z.B., müssten Gutachten abgeben, ob das Herkunftsland relativ sicher ist oder nicht. Die Asylverfahren müssten sich auf solche Gutachten stützen können.
Alles andere ist nur ein sinnloser Eiertanz.

Die Polizei hat kürzlich unweit meiner Heimatstadt einen terrorverdächtigen Syrer festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert.
In der Wohnung des 19-Jährigen fanden die Ermittler erhebliches Verdachtsmaterial.
Wahrscheinlich wird jedoch auch er wieder auf freien Fuß gelangen, weil auch ihm kein "hinreichender Terrorverdacht“ nachgewiesen werden kann.
Die Machtlosigkeit des Staates gegenüber diesen potenziellen Tätern, die unserem Rechtsstaat regelrecht auf der Nase herumtanzen, ist ernüchternd.
In unserem Rechtssystem muss immer erst
etwas passieren, bevor unsere Sicherheitskräfte effektiv einschreiten können.
Auch Stalking-Opfer können ein Lied davon singen.
Unter diesen Voraussetzungen dürfte die groß angekündigte Aufstockung der Sicherheitskräfte wenig Sinn machen.
​Was sollen die zusätzliche Kräfte machen?
Warten bis der Täter zuschlägt, um ihn unmittelbar danach festzunehmen?
​Es handelt sich meist um Selbstmordattentäter.​​​

... denn Gutes von laizistischen Staaten immer nur beliebigen "Rechts" in der Tradition einer Verklärung der französischen Revolution eines Marquis de Sade?! More of the same!!