- Warum eine Bürgerversicherung unsolidarisch ist
Die Bürgerversicherung ist eine der zentralen Forderungen der SPD in den Sondierungsgesprächen und soll das Gesundheitswesen gerechter gestalten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Einheitsversicherung ist weder solidarisch noch von Nutzen für die Kunden von AOK, Barmer & Co. Ideologie leert die Wartezimmer nicht
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Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation.
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Alle Jahre wieder kommt der Preisschock. Stets im Dezember verschicken die privaten Krankenversicherer die neuen Beitragsbescheide. Darin wird mit vielen Worten erläutert, warum der monatliche Obolus nun leider erneut drastisch erhöht werden muss. Zehn und mehr Prozent waren in den vergangenen Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Je älter der Kunde, desto teurer. Die Hälfte der durchschnittlichen Standardrente von rund 1200 Euro kommt da schnell zusammen. Im Monat. Plus Zuzahlungen.
Doch bevor nun das Mitleid mit den privatversicherten Senioren ausbricht, sei daran erinnert: Die hohen Beiträge im Alter sind die späte Rechnung für die günstigen Tarife, mit denen gutverdienende Berufsanfänger in die Private Krankenversicherung (PKV) gelockt werden. Sie haben sich damals bewusst der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Versicherten (GKV) entzogen – und zahlen jetzt den Preis dafür.
Keineswegs solidarischer
Gerade diese Gruppe würde von einer Bürgerversicherung am stärksten profitieren – und damit den Anspruch einer allgemeinen Solidarversicherung, wie ihn die SPD anpreist, auf den Kopf stellen. Nicht ohne Grund ist es für über 55-Jährige nur noch in ganz wenigen Ausnahmen möglich, von der Privatkasse in die gesetzliche zu wechseln. Denn mit dem Alter steigen die Ausgaben. Und an diesen teuren Neu-Kunden haben weder AOK noch Barmer oder Techniker Krankenkasse ein Interesse.
Zu Recht: Ihr Geschäftsmodell beruht tatsächlich auf solidarischer Kostenverteilung. Die Jungen zahlen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Gutverdienenden für die Mittellosen. Jeder bekommt, was gerade als medizinisch notwendig erachtet wird – unabhängig von der Einzahlung. Wer den Höchstbeitrag von derzeit 646,06 Euro (die Hälfte finanziert der Arbeitgeber, jedoch nicht den Zuschlag von etwa einem Prozent) in die Gemeinschaftskasse einzahlt, wird nicht besser behandelt als der Hartz-IV-Empfänger, der die gesamte Leistungspalette umsonst bekommt. Die SPD will die Höchstbeiträge sogar noch anheben, was die Umverteilung von oben nach unten weiter verschärft.
Beitragserhöhungen wahrscheinlich
Die Privatkassen legen hingegen individuelle Risikogruppen fest. So wird der Topf der relativ vitalen Berufseinsteiger nach einer bestimmten Frist geschlossen. Jedes Jahr werden die Kosten für diese Gruppe nach den tatsächlichen Ausgaben neu berechnet. Es steigt naturgemäß mit den Jahren. Denn die jungen Neumitglieder werden in einen frischen Topf gesteckt, um jeweils günstige Lockprämien anbieten zu können. So fehlt die Mischkalkulation. Oder positiv ausgedrückt: Die tatsächlichen Gesundheitsrisiken werden transparent gemacht. Altern wird teuer.
Da im SPD-Konzept private und gesetzliche Kassen zunächst jedoch weiterhin nebeneinander bestehen sollen, die Genossen aber gleichzeitig die Wechselmöglichkeit erleichtern wollen, ist das Ergebnis an fünf Fingern abzuzählen: Die mit dem hohen Gesundheitsrisiko flüchten sich in AOK, Barmer & Co. Die mit dem geringen bleiben bei DKV, Allianz & Co. Von Solidarität also keine Spur. Im Gegenteil: Selbst Karl Lauterbach, der entschiedenste SPD-Verfechter einer Bürgerversicherung, hält Beitragserhöhungen für alle Kassenkunden für nicht unwahrscheinlich.
Bessere Behandlung fraglich
Ob diese dafür allerdings einen Termin beim Facharzt oder bessere Leistungen bekommen, wie die SPD zum Ausgleich verspricht, ist eher fraglich. Denn ohne Privatpatienten verlieren die Ärzte jene Kunden, bei denen sie nach der Gebührenordnung für Ärzte jeden Handgriff mit deutlich höheren Pauschalen abrechnen können. (47 Prozent davon sind übrigens Beamte.) Das Geld fehlt für Investitionen in neue Geräte, die sie Privatpatienten aus Konkurrenzgründen anbieten müssen, von denen jedoch auch Kassenkunden profitieren, weil die Apparate auch ausgelastet werden wollen. So gesehen subventionieren die Privatversicherten die Sozialversicherten – und nicht umgekehrt. Der Verband der Privatkassen rechnet vor: „Ohne die 13 Milliarden Euro, die Privatversicherte in das System pumpen, müsste die gesetzlichen Kassen die Beiträge von 15,6 um einen Prozentpunkt erhöhen.“ Der renommierte Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt daher: „Eine Bürgerversicherung würde das System vielleicht ein bisschen gerechter machen. Aber die Nebenwirkungen sind möglicherweise hoch.“
Zu besichtigen sind diese negativen Nebenwirkungen in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich, in denen es seit jeher Einheitskassen gibt: Die Versorgungswege sind wegen der geringeren Arzt- und Hospitaldichte deutlich weiter und die Wartezimmer nicht leerer. Ohne teure Zusatzversicherung bekommt man in den meisten Staaten nur eine Minimalversorgung. Viele Mediziner behandeln nur gegen Bares. Dort gibt es tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin. In Deutschland reicht hingegen die Versicherungskarte als Türöffner in eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Klagen über „lange Wartezeiten“ ließen sich zudem verringern, wenn der Zugang zu den Fachärzten auf die tatsächlich Bedürftigen beschränkt würde. Heute wird bei jeder Unpässlichkeit nach dem vermeintlichen Spezialisten verlangt – und eine Zweitmeinung am besten gleich dazu. Kein Wunder, dass die Deutschen mit durchschnittlich 17 Arztbesuchen pro Jahr am häufigsten zum Doktor laufen.
240 Milliarden Rückstellungen
Fraglich ist zudem, ob Privatversicherte tatsächlich stets eine bessere Behandlung erhalten. Weil an ihnen mehr zu verdienen ist, laufen sie auch Gefahr, übertherapiert zu werden. Oft werden ihnen überteuerte Medikamente verschrieben und überflüssige Leistungen angeboten, was auch ein Grund für die ständig steigenden Beiträge ist. Krankenhäuser lassen bei den Privaten selten eine (teure) Untersuchung aus, von denen jede separat abgerechnet werden darf. Dann ist der Patient nach der Entlassung schon froh, vom Pförtner nicht auch noch eine Honorarnote zu bekommen – zum 3,5-fachen Satz versteht sich.
Aber vielleicht schiebt die SPD „mehr Gerechtigkeit“ nur vor, um an mehr Geld zu kommen: Bei den Privatkassen lagern Altersrückstellungen für 240 Milliarden Euro. Damit ließen sich die Leistungen für ihre 8,77 Millionen Mitglieder acht Jahre finanzieren, rechnet der PKV-Verband vor. Bei den 100 Gesetzlichen Krankenkassen reichen die Rücklagen gerade mal für ein paar Wochen.
