- Die Mehrheit hat immer recht?
Kisslers Konter: In der Bundestagsdebatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde einmal mehr deutlich, dass manche Politiker an der Größe des Widerstands die Richtigkeit der eigenen Position bemessen. Demokratischer Wettstreit um das bessere Argument sieht anders aus
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Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Unter welcher Überschrift wird dieses Jahr in die Annalen eingehen? Die Auswahl ist groß. Staatsversagen, Kontrollverzicht, Populismus, Dschihadismus, Autoritatismus? Oder doch Glyphosat? Vielleicht taugen aber auch 166 Zeichen in den sozialen Netzwerken, um einen problematischen Trend, die organisierte Denk-Abwehr der politischen Klasse, zusammenzufassen. Diese 166 Zeichen entstanden am 12. Dezember, ihr Autor heißt Tankred Schipanski: „Was für eine Debatte zum #Netzwerkdurchsetzungsgesetz. #AfD, #Linke u #FDP plötzlich auf einer Wellenlänge im #Bundestag. Das zeigt: das Gesetz kann nur richtig sein!“
Der 40-jährige Jurist Tankred Schipanski konnte zum dritten Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis Gotha für die CDU erringen. Chapeau. Nicht zuletzt seine Mutter Dagmar Schipanski, ehemals Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ehemals thüringische Wissenschaftsministerin, ehemals Präsidentin der Kultusministerkonferenz, dürfte sich darüber freuen. Zu recht.
Mehr Argumente dagegen als dafür
Im Zusammenhang mit den 166 Zeichen vom 12. Dezember darf jedoch daran erinnert werden, dass das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Widerstand fast aller Experten stieß und dass sogar dessen Rechtmäßigkeit umstritten ist. Ernst zu nehmende Stimmen sehen darin die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft; zumal die Löschkommandos bei Facebook und der Bertelsmann-Tochter Arvato bisher keine juristische Expertise vorzuweisen hatten. Sowohl die EU-Kommission als auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit formulierten starke Bedenken. In der Juristischen Wochenschau hieß es knapp: „Grundrechtssensible Entscheidungen werden den sozialen Netzwerken überantwortet und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung wird de facto privatisiert.“ Bei Facebook und Twitter wird mittlerweile nach undurchsichtigen Prinzipien, auf Verdacht und auf Antrag gelöscht, während etwa Judenhass sich weiterhin spreizt und tummelt, als gäbe es ein Menschenrecht auf Antisemitismus.
Es existieren in der Sache deutlich mehr Gründe gegen als für dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wer die Debatte dazu verfolgte – Herr Schipanski tat es offenbar nicht –, muss ein Ungleichgewicht der Argumente zur Kenntnis nehmen. Dennoch kann sich eine parlamentarische Mehrheit aus Gründen, die ihr einsichtig sind, anders entscheiden. So ist es oft der Brauch. Die Mehrheit, nicht die Weltvernunft setzt das Gesetz. Mit dieser machtpolitischen Mechanik ist freilich nichts über die Substanz dessen gesagt, was da beschlossen wird. Auf legalistischen Pfaden ließe sich sogar Unrecht in Paragrafen gießen. Beispiele hält die Historie parat, nicht nur in fernen Ländern.
Die Schipanski-Formel ist ein Zirkelschluss
Deshalb ist das von Tankred Schipanski vorgebrachte Argument ein Pseudo-Argument und reine Ranküne. Es besagt, dass an der Größe des Widerstands sich die Richtigkeit der eigenen Position bemisst. Es besagt, dass der Gegner unrecht hat, weil er der Gegner ist. Es besagt, dass Mehrheit und Wahrheit identisch sind. Es versagt sich das Denken. Es ist ein Zirkelschluss und inhaltsleerer Formalismus. Man wende die Schipanski-Formel versuchsweise auf andere Fälle an: „Die Bundesrepublik und der Westen lehnen den Bau des antifaschistischen Schutzwalls ab? Das zeigt: Die Mauer kann nur richtig sein!“ „Die Opposition und das Ausland kritisieren den Umgang mit Deniz Yüzel? Das zeigt: Seine Verhaftung kann nur richtig sein!“ „Die Vereinigten Staaten und Israel fordern ein Ende der iranischen Aufrüstung? Das zeigt: Unser Atomprogramm kann nur richtig sein!“ „Tankred Schipanski lässt kein gutes Haar an Bodo Ramelow? Das zeigt: Die Politik des Ministerpräsidenten kann nur richtig sein!“
Der CDU-Mann aus Thüringen ist keine Ausnahme. SPD-Vize Ralf Stegner etwa teilt die Vorliebe zum Pseudoargument, und vermutlich verhielte sich die heutige Opposition, wäre sie an der Macht, kaum anders. In allen Parteien wuchs im vergangenen Jahr die Bereitschaft zum mentalen Schützengraben. Man fühlt sich auf seinem Weg bestärkt, wenn der parteipolitische Gegner aufjault. Man peitscht Positionen desto brachialer durch, je heterogener die Ablehnung ist. So betreibt Politik Entpolitisierung, sofern mit Politik der öffentliche Wettstreit um das bessere Argument und nicht das Recht des Stärkeren gemeint ist. Darum stand das vergangene Jahr auch unter dieser Überschrift: 2017 führte die organisierte „Denk-Abwehr“ (Hans Maier) der politischen Klasse zur Implosion der Republik. Möge es sich 2018 ändern.
