Referendum in den Niederlanden : Die Perversion der Demokratie Bei dem Referendum in den Niederlanden wurden die Unterstützer des EU-Ukraine-Abkommens darin bestraft, dass sie ihr Stimmrecht ausübten. Das zeigt, dass direkte Demokratie tatsächlich zu weniger Demokratie führt VON PETRA SORGE
EU-Türkei-Deal : Abschieben, aber bitte nach Verhaltenskodex Ab heute werden Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt – so will es das umstrittene EU-Abkommen mit Ankara. Aber ist das überhaupt legal? Und was passiert, wenn sich ein Betroffener weigert? Werden die Frontex-Beamten dann ihre Waffen einsetzen? Die Fragen und Antworten VON PETRA SORGE
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge : Teure Unternehmensberater in der Asylverwaltung McKinsey, Roland Berger, Ernst & Young: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt bei der Bewältigung der Asylanträge auf zahlreiche externe Berater. Behördenchef Frank-Jürgen Weise überträgt damit ein Prinzip, das er schon bei seiner Bundesagentur für Arbeit jahrelang anwendet. Die Bamf-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben VON PETRA SORGE
Terroranschläge in Brüssel : Wir dürfen jetzt nicht die „Festung Europa“ bauen Die Verlockung ist allzu groß, die Terroranschläge von Brüssel jetzt für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren. Doch wer das tut, schadet europäischen Werten. Die „Festung Europa“ würde gerade jene ausschließen, die Schutz brauchen VON PETRA SORGE
Ausnahmezustand : Dutzende Tote bei Terroranschlägen in Brüssel In Brüssel herrscht höchste Alarmbereitschaft: Bei mehreren Explosionen am Flughafen und in einer Metro sollen mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft geht von Terroranschlägen aus VON PETRA SORGE
Abstimmung über Flüchtlingspolitik : Das war keine Anti-Merkel-Wahl Hat Angela Merkel die Landtagswahlen gewonnen oder verloren? Darüber streiten sich Union und Beobachter. Dass ihre Flüchtlingspolitik viele Anhänger gefunden hat, ist jedenfalls nicht nur ein PR-Gag der Bundesregierung VON PETRA SORGE
Berichterstattung über Straftäter : Die Krux mit der Herkunftsnennung Sollten Journalisten die Herkunft von Straftätern nennen? Die Aufregung um eine entsprechende Richtlinie im Pressekodex war unnötig: Denn die Antwort lautet nicht nur häufiger Ja, als viele dachten. Manchmal kann eine Nennung sogar Diskriminierung vorbeugen VON PETRA SORGE
AfD-Mitgliederbefragung : Ideell ganz bei der NPD Die AfD hat ihre Mitglieder in zwei internen Umfragen zur Ausgestaltung ihres Parteiprogramms befragt. Die Ergebnisse liegen nun vor – und zeigen frappierende Ähnlichkeiten mit den Forderungen der NPD. Im Bereich Asylrecht fordern AfD-Mitglieder teils härtere Maßnahmen als die Rechtsextremisten VON PETRA SORGE
Asylpaket II : Weder Schutz noch Begrenzung Das Asylpaket II sollte allen eine Atempause verschaffen. Die härteren Regeln in der Flüchtlingspolitik bringen aber nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie schaden den Schwächsten VON PETRA SORGE
Sexuelle Übergriffe : Aus Köln nichts gelernt? Die jüngsten Debatten um sexuelle Übergriffe haben offenbar zu nichts geführt: Noch immer gibt es keinen besseren Schutz für Frauen und Kinder. Im Asylpaket II, das noch bis Monatsende verabschiedet werden soll, ist das auch gar nicht vorgesehen VON PETRA SORGE
Antrag zum Urheberrecht : Grüne wollen freien Zugang zu Fachaufsätzen Die Grünen wollen Ergebnisse steuerfinanzierter Forschungsprojekte leichter zugängig machen. Wissenschaftlern soll das Recht eingeräumt werden, ihre Fachaufsätze nach einem Fristablauf gratis ins Netz zu stellen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion zum Urhebervertragsrecht hervor. Was sagen Autoren, Verlage und Experten zu dem Papier? VON PETRA SORGE
Deutsche Welle : Der Dinosaurier unter den Sendern Die Deutsche Welle und die ARD wollen angesichts des Flüchtlingszuzugs enger zusammenarbeiten. Beobachter halten das für verfassungswidrig. Sie kritisieren schon lange eine zu große Staatsnähe des Senders VON PETRA SORGE
Allianz mit der Linken : Ist die Piratenpartei tot? Der Berliner Ex-Pirat Martin Delius nähert sich mit 34 weiteren früheren Parteifreunden der Linkspartei an. Ist das das Ende der Netzpartei? VON PETRA SORGE
Sperre der AfD : Gut gemacht, SWR! Die AfD wird in den Elefantenrunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht vertreten sein. Der Südwestrundfunk hat die Rechtspopulisten ausgelagert. Eine kluge Entscheidung VON PETRA SORGE
Köln, Araber, Medien und die deutsche Frau : Es geht um Vorurteile Den Medien wurde vorgeworfen, die Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in Köln sei gefiltert gewesen. Es stimmt: Jeder Mensch hat Vorurteile. Auch Journalisten. Im konkreten Fall hat das keine gute Mischung ergeben VON PETRA SORGE
