Vermögenssperren und Einreiseverbote - EU bringt wegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Es wird immer ein Stück mehr verschärft, die Rußland-Hetze wird erbärmlicher und erbärmlicher. Es läuft auf Krieg hinaus. Die Bomben fallen wieder auf Deutschland. Nichts gelernt. Man läßt sich vor den Karren spannen.

um Nawalny zu verurteilen, kann gleich mit dem braunen Blitz-Rechtsprech halten, die der Anklage/Verurteilung bei der Weißen Rose aus dem Jahr 1942 im Nazireich gleichkam. Wofür man im Westen Jahre braucht, kommt im Lande der gelenkten Demokratie, im Stundentakt zustande. Wenn Nawalny im Aufzug hängen geblieben wäre, würde man ihm § der Sabotage aufhalsen, mit dem Vermerk, er wollte die Wohnhochhaus Bewohner schikanieren, damit sie zu fuß im Treppenhaus umher turnen mussten. Die Krönung ist Beleidigung des Kriegsveteranen. Ich schätze, dass bei dem Kriegsveteranen, sich um einen sehr alten, sehr weißen Mann handelt. Ein gefundener Fraß für Quattromilf & Co. Oder alte, weiße Kriegsveteranen können nicht Rassisten sein? Was mir eben einfällt, dass der männliche Teil 1968-Generation, allesamt alte oder tote weiße Männer sind.

Ach, Heiko Maas, mein geliebter Außenminister, wann lernst Du etwas über deutsche Außenpolitik?

Die größte Gefahr für die deutsche Politik ist die politische Isolierung von unseren Nachbarn in Europa. Diese beginnt damit, dass wir uns immer mehr Feinde verschaffen, indem wir uns abwechselnd von irgendwelchen politischen Grüppchen in den Nachbarländern vereinnahmen lassen, die auf der deutschen Außenpolitik ihr Süppchen kochen wollen. Da die Medien Politik nur nach ihrem Unterhaltungswert verstehen, finden diese wohlinszenierten Aktionen vom Typ "vergiftete Unterhose´" eine abssurden Wiederhall in den Medien.

Lieber Herr Maas, liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Barley, ich bitte Sie inständig, nutzen Sie Ihren VERSTAND und ihr HISTORISCHES WISSEN!

Viele Feinde in der Welt zu produzieren ist ganz einfach, aber leider auch sehr fatal für unser Land, vor allem wenn es für solche Menschen wie Nawalny geschieht.

Also die eigene Bevölkerung rechtzeitig und ausreichend mit Impfdosen zu versorgen, daran scheitern sie. Aber Sanktionen gegen Russland verhängen, das können sie binnen Minuten. Was für ein armseliger Verein diese EU.

im Falle weiterer Sanktionen die diplomatischen Beziehungen zur EU abzubrechen.

Wie in der Ukraine-Krise scheinen die ungewählten EU-Strategen es einfach nicht besser zu wissen. Von unserem gewählten Außenminister ganz zu schweigen.

Ob der Betrugs- und Veruntreuungsvorwurf gerechtfertigt ist oder auch nicht, werden wir nie erfahren.
Früher wurde so etwas in Geheimverhandlungen geregelt, jetzt hat Nawlny jedenfalls ganz schlechte Karten.

Putin Staatsfeind No 1 für D und die EU! Es ist in der Tat nur noch erbärmlich!

die die Monstranz der unabhängigen Justiz vor sich her tragen fordern von einem anderen Staat, dass er sich in die Justiz einschaltet und wenn der andere Staat die Unhabhängigkeit der Justiz respektiert und sich nicht einmischt drohen Sanktionen. Oh heilige versammelte Einfalt, dümmer geht nimmer. Wird Zeit dass Russland umgehend die Freilassung von Herrn Assange fordert.

In Russland wird jemand wegen Veruntreuung verurteilt, erhält Bewährungsauflagen und verstößt gegen diese. Die Folge ist die dafür festgelegte und Herrn Nawalny bekannte Strafe. Soweit so gut.

Natürlich gibt es in unseren Medien den Pawlowschen Reflex, dass Russland kein Rechtsstaat und Putin ein Autokrat ist. Deshalb ist es eigentlich egal was eine Richterin dort urteilt. Es wird immer aus Sicht unserer Medien Unrecht sein. Also jetzt sanktionieren wir die Russen -und die Russen sanktionieren dann uns.

Das Russland Narrativ muss weiter bedient werden. Schon alleine die Nato und die Rüstungsindustrie würde ihre Rechtfertigung verlieren und da Russland ein Militärbudget hat das um ein Vielfaches kleiner als das der Nato ist, muss jetzt auch noch China als weitere Bedrohung herhalten.
Armselig dieses durchsichtige Spiel und armselig die Hybris sich gegenüber anderen Länder zu erheben und sich einzumischen.

Okay, da wurde also der Herr Jamal Ahmed Kashoggi im Oktober 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei mal eben locker entsorgt - und zwar im wortwörtlichen Sinn. Letztlich wurde er wohl in einem Säurebad aufgelöst.
Bekanntlich war Herr Kashoggi ein vehementer Kritiker des saudischen Königshauses, Prinz Salman Mohamed.
Ein klares Foul, nicht ganz fair, nicht ganz fein, aber die EU lässt Vorteil gelten; business as usual.
"Aber nicht nochmal, gell Salman!"

Was war im Fall Nawalny anders?
Auch er wurde seitens staatlicher "Elemente" zu töten versucht; dumm gelaufen, aus Sicht der Täter.
Noch dümmer ist das Opfer selbst - er kehrt zurück zu seinen Häschern! Das grenzt an Masochismus.

Im Gegensatz zur causa Kashoggi baut die EU jetzt allerdings eine Drohgebärde auf, macht den dicken Max.

Nein, es gibt keine Gleichheit im Unrecht; das ist eine willkürliche Entscheidung.

Warum lässt man Nawalny nicht im Herbst als Kandidat antreten? Dann erledigt sich die Sache von selbst!

Was glauben die denn, was das bringen soll? Ich lese, er wurde wegen Betruges und Untreue verurteilt und hat gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Das führt in einem Großteil der europäischen Staaten auch zum Widerruf der Bewährung. Gut in Deutschland nicht, wenn der Verurteile Clanmitglied oder divers ist. Weil Nawalny als Provinzpolitiker mit entsprechender Unterstützung des Auslands den "großen" Putin Gegner gibt, mischen wir uns da ein. Aha,wir nehmen Putins Gas, aber wir akzeptieren nicht deren Rechtsordnung. Was für ein lächerliches und durchschaubares Theater. Man bereitet also Sanktionen vor, ob sie angewendet werden? Huhu, da hat Putin aber jetzt Angst.
Lassen wir unsere Betrüger, die Merkel Kritik äußern, demnächst auch aus dem Knast, weil Putin das fordert?
Heiko Maas ist eine Schande für dieses Land. Diese EU demontiert sich täglich mehr in der Akzeptanz der Völker. Wir haben ganz andere Probleme und die schwingen die Moralkeule und sind selbst keinen Deut besser.

1. Nawalny ist ein russisches Problem und geht Deutschland nichts an. In China hält man sich daran und verzichtet auf Sanktionen. Russland wäre ein ebenso wichtiger Partner.
2. Deutschland fühlt sich wieder mal berufen, die gefühlte Moral zu verteidigen und andere zu belehren. Und macht selbst vor den USA nicht halt.
3. Sanktionen haben noch nie geholfen, lediglich beiden Seiten geschadet. Das ist Kindergarten: "Weil du nicht machst, was ich will, spiele ich nicht mehr mit dir!" Nun, das Kind wird andere Partner finden. Und Putin auch. Wer kann so naiv sein, sein Einlenken erzwingen zu können? Diese geschichtsvergessene, unprofessionelle Außenpolitik wird auf D zurückschlagen, das nicht in der Lage ist, seiner besonderen Rolle gegenüber Russland gerecht zu werden.

"Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten." Soso.
Das ist doch - wie so oft- nichts anderes als "Symbolpolitik für das dumme Volk", damit die Akteure sich wieder als Gutmenschen gerieren können: Bis die Vermögenssperren "in den nächsten Wochen in Kraft" getreten sein werden, werden die potenziell Betroffenen ihre liquiden Vermögen längst aus der EU abgezogen haben, sofern sie überhaupt noch hier waren. Wer solche Sanktionen ernst meint, müsste sie sofort umsetzen und erst danach publik machen.
Wahrscheinlich bilden die Akteure sich auch noch ein, diplomatisch klug gehandelt zu haben, weil sie mit ihrer vorhersehbar sinn- und nutzlosen Showpolitik den theoretisch betroffenen Russen nicht weh tun und das erwartungsgemäß auch dort erkannt werden dürfte.
Warum nur fällt mir in diesem Kontext der Begriff "Schmierentheater" ein?

Ich glaube, der Nawalny könnte jeden Tag offen und laut über Twitter und sonstige Internet-Dienste darauf hinweisen, dass er gute Freunde unter den westlichen Politikern oder in den westlichen Geheimdiensten hat, die gut auf ihn aufpassen. Es würde immer noch genügend deutsche Journalisten und Transatlantiker geben, die dieses Menschen wegen Sanktionen gegen Russland fordern.

Vor diesem Hintergrund behaupte ich mal, dass die USA und die NATO gern wieder in ihr altes erfolgreiches Geschäftsmodell namens Kalter Krieg zurück wollen.
Leider merken die Europäer nicht, dass sie sich unsinniger Weise den hohen Preis dieses alten Ziels aufhalsen bzw. aufhalsen lassen.

Nur mal so als kleiner Hinweis: Ginge es den westlichen Politikern wirklich um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc., müssten gegen den Sultan und dem Rest seiner Regierung in Ankara seit einigen Jahren ständig neue Sanktionen geben.

Präsident Putin hat in Russland einen großen mehrheitlichen Zuspruch - auch wenn das einigen Parteien in Deutschland nicht passt. Nawalnij ist zumindest eine zwielichtige Figur und seine Unterstützung durch den Westen macht ihn nicht unbedingt sympathischer (siehe den Putsch in der Ukraine und die Ersetzung des alten Oligarchen durch den neuen, Poroschoko). Es ist einfach politisch profitabel, den Nawalnij zu unterstützen und für ihn Sanktionen zu fordern. Aber gleichzeitig haben weder Maas noch die EU ein Problem mit Geschäften und Waffenlieferungen zB an Saudi Arabien und China, obwohl der Saudi-Herrscher ein ausgewiesener Mörder ist (während Putins Schuld im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nawalnij in keiner Weise nachgewiesen ist) und obwohl sich die Indizien gegen China verdichten, für die Corona-Atombomben-Bastelei verantwortlich zu sein! Die EU ließ jahrelang die Gelegenheit ungenutzt, Gerechtigkeit gegen zB Julian Assange walten zu lassen, der ohne Anklage bis heute einsitzt.

Es zeugt von außenpolitischer Unreife der deutschen Regierung (Merkel+Maas), die Beziehungen zu einem
wichtigen europäischen Land, wie Russland, abhängig zu machen von tagespolitischen Dissensen, die wiederum durch eine einzige oppositionelle Person genährt werden.
Es stinkt förmlich danach, dass hier Kräfte am Werk sind, die wirtschaftliche Projekte, wie die 2. Gasleitung durch die Ostsee, moralisch konterminieren und schließlich verhindern wollen.
Heute ist es das Gas. Was ist es morgen?