Entwicklungsziele - UN torpedieren die Meinungsfreiheit

Als Horst Köhler im vergangenen Sommer im Berliner Gasometer die neuen UN-Entwicklungsziele vorstellte, war ihm die Welt noch zu eng. Die Agenda bis 2030, forderte der frühere Bundespräsident, müsse „universell“ sein. Köhler spickte seine Rede mit Superlativen, sprach von einem „Paradigmenwechsel in der internationalen Politik“. Hochrangige Diplomaten waren im Publikum, Dirk Niebel, die Welthungerhilfe. Es gab Sekt und Häppchen. Aufbruchsstimmung.

Köhler war von den Vereinten Nationen erlesen worden, an einer neuen globalen Entwicklungspolitik mitzuwirken. Denn im kommenden Jahr enden die zur Jahrtausendwende ausgerufenen, sogenannten Millennium-Entwicklungsziele. Aus diesen acht Punkten sollen nun 17 „nachhaltige“ Entwicklungsziele werden. Köhler und 26 weitere internationale Experten ging es vor allem um „gute Regierungsführung“ – etwa Rede- und Meinungsfreiheit, Zugang zu Behördeninformationen und vielfältige, unabhängige Medien. In einem dicken Bericht sprachen sie gar von einer „Daten- und Transparenzrevolution“.

Ein Jahr später ist von diesen Worten nichts mehr übrig. Köhlers Vision, geschliffen und zersägt von UN-Bürokraten.

Russland und China blockieren Meinungsfreiheit

In dem Papier, über das die UN-Vollversammlung ab August und bis zum Frühjahr 2015 verhandeln will, heißt es unter Absatz 16.10 nur noch lapidar, „öffentlichen Zugang zu Informationen und fundamentale Freiheiten in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Abkommen“ sicherzustellen. Rede- und Meinungsfreiheit sind nicht mehr explizit genannt. Zudem können Regierungen dank der schwammigen Formulierung „in Übereinstimmung mit nationalen Abkommen“ ihre UN-Transparenzberichte künftig mit Anekdoten, Binsen und willkürlichen Studien ausschmücken, warnt das Globale Forum für Medienentwicklung.

Einigen UN-Mitgliedstaaten ist selbst das noch zu viel: Beim letzten Treffen zu den Post-2015-Entwicklungszielen am Dienstag in New York forderten einige Teilnehmer, den Medien-Passus komplett zu löschen. Zwar habe es auch Protest gegeben. Doch laut dem Zwischenbericht des Instituts für nachhaltige Entwicklung wurden die Ziele Meinungs- und Medienfreiheit nicht mehr in den Entwurf eingefügt. Der größte Widerstand kam Beobachtern zufolge nicht aus Afrika, sondern von den beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat, Russland und China. Aber auch Kuba, Venezuela Indien, Bangladesch und Brasilien hätten immer wieder Bedenken vorgetragen.

Vor dem Hintergrund des russischen Propagandafeldzugs in der Ukraine-Krise ist der Versuch, internationale Medienpolitik als UN-Ziel zu torpedieren, besonders dreist. Moskau untergräbt die Bemühungen um Transparenz und Pressefreiheit aber auch schon länger in den UN-Verhandlungen zur Internetregulierung und Telekommunikationsregulierung.

„Fatal“, warnen Menschenrechtsorganisationen
 

Aus dem Auswärtigen Amt heisst es, dass die Medienfreiheit für die deutschen Verhandler nach wie vor „eine hohe Priorität“ habe und „mit Nachdruck weiter vertreten“ würde. Das ist auch richtig. Denn ohne den Medienbezug ist die „Rechtstaatlichkeit“, auf die Berlin stets pocht und die tatsächlich in der neuen Entwicklungsagenda verankert ist, nur ein hohler Begriff. „Es wäre fatal, wenn das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit herausgestrichen würde“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“. Unabhängige und freie Medien seien für Demokratie und gute Regierungsführung nicht nur „unersetzlich“, sie seien die „absolute Voraussetzung“ jeglicher Entwicklungsarbeit.

Und sie sind auch nötig, um die bisherigen jahrzehntelangen Bemühungen zu messen. Köhlers UN-Experten kritisierten, dass es an verlässlichen Daten fehle, um die auslaufenden Millenniumsziele zu überprüfen und zu überarbeiten. Doch ohne transparente Behörden, ohne freie Medien kann es keine Daten geben – zumindest keine „verlässlichen“.

Auch die Akademie der Deutschen Welle hält es für „enttäuschend, dass sich die Weltgemeinschaft nicht dazu durchringen konnte, Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich in das globale politische Zielsystem aufzunehmen“, sagt Jörn Fischer. Es gehe schließlich nicht „um irgendwelche Sonderrechte für Journalisten“, sondern um Menschenrechte.

Die DW Akademie gehört neben der Medienentwicklungsorganisation MICT Berlin zu den zwei einzigen deutschen Unterstützern eines Appells von rund 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt, Medien und Transparenzziele in die UN-Post-2015-Agenda mit aufzunehmen (Reporter ohne Grenzen haben für Frankreich mitgezeichnet). Doch so wenig Protest man von der Bundesregierung vernimmt, so wenig Beachtung schenken auch deutsche Verlagshäuser und Rundfunkanstalten dem Thema: Weder der Appell noch eine entsprechende Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen wurden bislang in der Berichterstattung aufgegriffen.

Dabei sind die UN-Entwicklungsziele für die Bundesrepublik ein wichtiger Referenzrahmen bei Regierungsverhandlungen. Gerade, wenn deutsche Diplomaten mit Vertretern autoritärer Regime zusammenkommen, hilft es ihnen, auf die universellen Dokumente der Vereinten Nationen zu verweisen.

Schlupflöcher, die die UN-Vollversammlung jetzt absegnen soll

Wird der Transparenzpassus in den neuen UN-Entwicklungszielen pulverisiert, können autoritäre Staaten künftig noch leichter Medien zensieren, Webseiten abklemmen, Blogger verfolgen, Journalisten einsperren oder zivilgesellschaftliche Organisationen austrocknen. Für die weltweite Pressefreiheit sehen die Reporter ohne Grenzen daher schwarz.

Immer mehr Staaten schaffen sich ihre eigenen kleinen Regeln. Nationale Schlupflöcher. Grauzonen, die die UN-Vollversammlung jetzt absegnen soll.

Seine universelle Agenda, sein „neues Zeitalter internationaler Kooperation“, seinen großen Wurf: So hatte sich Horst Köhler das alles wohl nicht vorgestellt.