Wahlen in Taiwan - Der Hongkong-Effekt

Vor zwei Jahren war Tsai Ing-wen eigentlich schon abgewählt. Eine herbe Niederlage bei den Lokalwahlen 2018 zwang die Präsidentin Taiwans sogar, den Vorsitz ihrer Demokratisch-Progressiven Partei abzugeben und sich einzugestehen, dass sie kaum mehr Rückhalt hatte. Zuviel habe sie versprochen, hieß es, ihre Vision von einem unabhängig von Festlandchina agierenden Taiwan seien zu weit entfernt von der Realität. Zwar hatte Tsais Versprechen eines autarken Taiwans noch 2016 für einen krachenden Wahlsieg gesorgt. Doch als sich die Taiwaner ob der daraufhin rauer gewordenen Beziehungen zu Festlandchina zusehends international marginalisiert sahen, verging den Menschen die Lust am Streit. So schienen die Tage von Tsai Ing-wen als Präsidentin gezählt.

Heute sieht wieder alles anders aus. In Umfragen liegt Tsai nun mit rund 30 Prozentpunkten vor ihrem stärksten Konkurrenten Han Kuo-yu von der nationalchinesisch-konservativen Kuomintang-Partei (KMT) und noch deutlicher vor James Soong, dessen People First Party sich einst von der KMT abspaltete. Vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl diesen Samstag ist mittlerweile nicht mehr die Frage, ob die einstige Juraprofessorin Tsai auch in Zukunft regieren wird. Man fragt sich nur noch, wie hoch ihr Sieg ausfallen wird.

Hongkong-Proteste mit Auswirkungen auf Taiwan

Tsais klarer Vorsprung in den Umfragen liegt nur indirekt in der Politik begründet, für die sie steht. Insbesondere wirtschafts- und geopolitisch steht sie in der Kritik der Opposition, die viel eher als Tsai die Nähe zur festlandchinesischen Regierung in Peking als Partner sucht. Seit nämlich Tsai verkündete, man wolle sich nicht von China vereinnahmen lassen, begannen Großunternehmen wie der Elektronikkonzern Foxconn zu protestieren, dass man Tsai nicht seine Stimme geben solle. Schließlich ist China der wichtigste Handelspartner Taiwans. Zudem gingen auf Drängen Chinas mehrere Staaten auf diplomatischen Distanz zu Taiwan. Es schien so, als sei ein zu aufmüpfiges Taiwan in seinem Wohlstand und in seiner ganzen Existenz mittelfristig ohnehin nur von Festlandchina abhängig. Und als würde sich nur an dieser Frage auch die nächste Wahl entscheiden.

Seit aber im vergangenen Sommer in Hongkong einmal mehr großangelegte Proteste gegen den Einfluss Festlandchinas begannen, sind die ausgesprochenen Chinakritiker auch in Taiwan wieder populärer geworden. Während Umfragen noch im Juli den Herausforderer Han Kuo-yu als Favoriten in der nun anstehenden Wahl vermuten ließ, änderte sich die Lage umso rasanter, je deutlicher sich die Lage in Hongkong zuspitzte. Han, der mehr Nähe zu China befürwortet, wird mittlerweile dafür verdächtigt, aus Peking finanziert zu werden. Das tut seinem Image bei den Taiwanern nicht gut.

Hongkong als Glücksfall für Tsai Ing-wen

Tsai steht nun wie die aufrechte Patriotin da. Die Wahl ist längst ein Votum für die Autarkie Taiwans geworden. Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 ist dieses Thema eine wiederkehrende Frage. Damals flohen die geschlagenen Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel Taiwan, während die Kommunisten auf dem Festland die Macht übernahmen. In Peking erkennt man Taiwan bis heute nicht als Staat an, sondern sieht es nur als abtrünnige Provinz. Mit Xi Jinping als chinesischem Präsidenten sind die Worte zuletzt auch wieder deutlicher geworden, dass sich Peking ein allzu lautes Taiwan auch notfalls einverleiben könnte.

Diese Drohungen haben einen anderen Klang erhalten, seit sich beobachten lässt, wie chinatreue Polizisten und Sicherheitskräfte in Hongkong gegen Menschen vorgehen, die sich für demokratische Rechte einsetzen. Auch deshalb hat sich Tsai Ing-wen deutlich mit Hongkong solidarisiert. Wer vor festlandchinesischen Kräften aus Hongkong flieht, kann sich in Taiwan derzeit in Sicherheit wähnen. Touristenvisa von Menschen mit Hongkonger Pässen werden seither unbürokratisch verlängert.

So ist es für das politische Überleben von Tsai Ing-wen ein Glücksfall, dass in Hongkong seit Monaten Abertausende auf der Straße sind und ihre Gesundheit riskieren. Die Geschichte der Präsidentin, der Regierung in Festlandchina sei nicht zu trauen, erscheint den Wählern mittlerweile höchst plausibel. Doch von totaler Konfrontation ist Tsai abgerückt. „Wir wollen beständige und berechenbare Beziehungen mit China pflegen“, hat ihr Generalsekretär Joseph Wu im Vorfeld der Wahl verlauten lassen. Jetzt, wo der Sieger schon fast feststeht, muss offenbar nicht mehr ganz so sehr polarisiert werden.