- Gerechtigkeit für Sebastian Kurz
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Chef der Österreichischen Volkspartei und greift gleich voll durch. Er hat die Partei nach seinen Vorstellungen reformiert und strebt nun Neuwahlen an. Manch einer spricht von einem „präfaschistischen Putsch“. Geht’s auch eine Nummer kleiner?
Autoreninfo
Oliver Pink leitet das Ressort Innenpolitik bei der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Foto: Bruckberger/ Die Presse
So erreichen Sie Oliver Pink:
Das, was sich nun in der Österreichischen Volkspartei abspiele, das sei ein präfaschistischer Putsch, eine autoritäre Wende, die Wiederkehr der Dreißigerjahre. Und dessen Protagonist angesiedelt irgendwo zwischen Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan.
Das ist zusammengefasst in etwa das, was namhafte Publizisten, PR-Menschen, Wirtschaftsforscher, Künstler und andere sogenannte Intellektuelle am Wochenende im Internet über Sebastian Kurz von sich gegeben haben. Der Erdogan-Unsinn schaffte es sogar in die linke deutsche Taz: „Außenminister Kurz fordert für sich Vollmachten, wie sie sich Erdogan in die Verfassung schreiben ließ.“
Die Diktatur des Sebastian Kurz?
Was da in Tweets und Blogs abgesondert wurde, war frei von Ironie. Es war Häme und – ja – auch Hass. Man kann es nicht anders nennen. Das Urteilsvermögen ging dabei völlig verloren, die Proportionen ebenso. Dass es eine Nummer kleiner auch noch ginge, kam dabei keinem mehr in den Sinn.
Und bezeichnenderweise waren es mitunter dieselben, die in der Vergangenheit darüber klagten und sich darüber lustig machten, dass der jeweilige Bundesparteiobmann der ÖVP stets von den wahren Mächtigen in den Ländern – das beliebteste Beispiel war nicht ganz zu Unrecht Niederösterreichs Erwin Pröll – desavouiert und letztlich auch abserviert werde, die nun vor der Diktatur des Sebastian Kurz warnen.
Reformen sind eigentlich unspektakulär
Jeder Chef eines größeren Unternehmens in Österreich hat das: eine Hoheit über das Personal und die strategische Ausrichtung seiner Firma. Ja, er kann sich sogar den Namen seines Unternehmens aussuchen. Der ÖVP-Obmann bekommt so etwas nun auch. Nicht mehr die Abteilungsleiter in den Ländern und Bünden schaffen an, sondern der Chef.
So weit, so unspektakulär eigentlich. Nur in der ÖVP war das bisher eben nicht üblich. Auch der umjubelte Emmanuel Macron braucht wahrscheinlich keine Bünde- und Länder-Obleute zu fragen, wen er auf die Liste für die kommenden Wahlen zur Nationalversammlung setzt.
Dazu passen auch die Krokodilstränen, die viele Linke derzeit wegen Reinhold Mitterlehner vergießen. Gewählt hätten sie ihn zwar nicht, aber er war halt noch ein „anständiger“ Christdemokrat. Ja, das war er eh. Aber auch ein konzilianter Koalitions- und Sozialpartner, der keine Wahl gewonnen und der SPÖ den Kanzler gesichert hätte.
Faire Chance verdient
Im April 2011 erschien in „Die Presse“ ein Leitartikel mit dem Titel „Gerechtigkeit für Sebastian Kurz“. Der 24-Jährige war soeben Integrationsstaatssekretär geworden. Spott und Häme – und ja, auch Hass – ergossen sich damals über den JVP-Chef, dem jede Qualifikation für das Amt abgesprochen wurde. Man könnte diesen Leitartikel heute leicht modifiziert noch einmal abdrucken.
Damals hat Kurz die Kritiker danach recht bald eines Besseren belehrt. Ob es nun auch wieder so sein wird, weiß man nicht. Aber er hat auf jeden Fall eine faire Chance verdient, zu zeigen, dass man als ÖVP-Obmann mit (Allein-)Verantwortung, ohne durch Bünde und Länder allzu sehr gehemmt zu werden, etwas weiterbringt.
Nur die Polarisierung erinnert an dunkle Zeiten
Das könnte, wenn es gelingt, auch beispielgebend für die Republik an sich werden. Denn auch diese leidet ja bekanntlich darunter, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in den Ländern verwässert oder überhaupt dort getroffen werden. Auch Kanzler Christian Kern bewegt sich durchaus schon in diese Richtung. Bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums hatte die Gewerkschaft nichts mehr mitzureden. Und die mächtige SPÖ-Wien wurde schon bei seiner Bestellung übergangen.
Eine Entmachtung der ÖVP-Landeshauptleute ist also auch im Interesse des Gesamtstaats. Das einen präfaschistischen Putsch zu nennen, der in ein autoritäres, undemokratisches System führt, ist absurd. Wenn irgendetwas entfernt an die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts erinnert, dann ist es die zunehmende Polarisierung. Am vergangenen Wochenende ging diese in erster Linie von der Linken aus. Einen starken Parteichef – siehe auch Wolfgang Schüssel – verzeiht sie der ÖVP nicht.
Dieser Text erschien zuerst in der österreichischen Zeitung „Die Presse“.
