- „Jetzt muss Sanchez Spanien aus der Lähmung führen“
Die von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogenen Neuwahlen in Spanien gewann er mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei haushoch. Sie bekam über ein Viertel der Stimmen, während keine rechte Partei mehr als 17 Prozent erzielte. Das sagt die internationale Presse zu den Wahlergebnissen in Spanien:
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Die spanische Zeitung El Mundo verlangt: „Wie Umfragen schon vorausgesagt hatten, hat die Wahl den endgültigen Tod des Zwei-Parteien-Systems bestätigt und zu einem der fragmentiertesten und am schwierigsten zu verwaltenden Parlamente unserer demokratischen Geschichte geführt. Sánchez ist der unangefochtene Sieger. Jetzt muss er Spanien aus der Lähmung führen.“
Sam Jones schreibt im britischen Guardian, die Ergebnisse würden die wachsende Fragmentierung der spanischen Rechten widerspiegeln, welche bis vor kurzem von der Partido Popular (PP) repräsentiert wurde. Durch die neue rechte Partei Vox wären jedoch sowohl die PP als auch die Ciudadanos-Partei nach rechts gedrängt worden. Dank der Katalonien-Krise hatte Vox an Popularität gewonnen.
„Während die Rechten in Europa vielerorts an die Macht streben, stemmt sich Spanien dagegen. Wenn die Linke hier ein Schutzwall ist, kann man noch an eine Umkehr der Geschichte glauben“, schreibt die italienische Tageszeitung La Repubblica.
Der österreichische Standard plädiert für eine Koalition mit den Linksalternativen von Unidas Podemos: „Das Thema Katalonien lässt sich nicht aussitzen. Der Konflikt kann nicht jahrelang verschleppt werden. Und er wird auch nicht einfach wieder verschwinden, als wäre nie etwas gewesen. Der schwierigere Weg ist in diesem Fall der bessere. Ein ständiger Dialog, wie er für das Zustandekommen einer Linksregierung notwendig wäre, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance hin zu einem neuen Spanien, in dem alle Platz haben.“
Die Neue Züricher Zeitung aus der Schweiz erkennt drei Ursachen für das Abstürzen der linken Partei Podemos, die fast 7 Prozent weniger Stimmen erhielt als 2016: „Podemos war immer eine Kaderpartei; die Basis hatte bei allem basisdemokratischen Gerede nie etwas zu sagen, was zu Frustration führte. Dann spaltete sich die Führung, und der Parteichef Pablo Iglesias meldete sich in den Vaterschaftsurlaub ab; der pseudodemokratische Zentralismus leninistischen Zuschnitts konnte ohne Chef nicht funktionieren. Dass Iglesias sich darüber hinaus mit seiner Frau und faktischen Co-Parteichefin in einer Villa mit Swimmingpool in einem wohlhabenden Außenquartier Madrids niederliess, musste die antikapitalistische Gefolgschaft befremden. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, hätte Marx dazu gesagt.“
„Und obwohl die Sozialisten noch vor einem Jahr bei Umfragen auf Platz drei lagen, ließen sie nun die Konkurrenz weit hinter sich. Sie werden es sicher schaffen, eine Regierungskoalition zu schmieden, die es Sánchez erlaubt, weiter Premierminister zu bleiben. Falls ihm das wider Erwarten nicht gelingen sollte, wird es im immer instabileren Spanien wohl die dritten vorgezogenen Neuwahlen in Folge geben“, mutmaßt der polnische Rzeczpospolita.
