- Dünnes Eis
Nach dem Mueller-Report hängt US-Präsident Donald Trump der nächste Skandal an: Ein Whistleblower will von geheimen Absprachen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski wissen. Dafür gibt es kaum Beweise. Trotzdem sprechen Trumps Kritiker von einem 2. „Watergate“
Autoreninfo
Andreas Backhaus studierte Volkswirtschaftslehre in Deutschland, Polen und Frankreich. 2018 wurde er an der LMU München promoviert. Er arbeitet in der europäischen Politikberatung
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Schon wieder wird US-Präsident Donald Trump zur Zielscheibe eines Trommelfeuers von echten und unechten Informationen, Meinungen und „Breaking News“. Nicht ganz ohne Zufall steht wieder der US-amerikanische Präsident im Mittelpunkt. Ein halbes Jahr nach der Präsentation des Mueller-Reports und dem Auseinanderfallen der damaligen Anschuldigungen gegen Donald Trump bezüglich einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland, geht es nun um die Ukraine. Trump soll deren Präsident Wladimir Selenskyj in einem Telefonat im Juli aufgefordert haben, im Austausch für US-amerikanische Hilfsgelder Ermittlungen gegen Trumps potenziellen Gegenkandidaten Joe Biden anzustreben. Kurz nachdem diese Vorwürfe durch einen „Whistleblower“ der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind, kündigte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Demokratin Nancy Pelosi nun schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 45. Präsidenten der USA an.
Die naive Lesart dieser Entwicklungen lautet, dass es im Kern um potenziell schwerwiegende Vorwürfe geht, die in den Raum gestellt worden sind. Und dass sich im Zuge der Aufklärung dieser Vorwürfe das Schicksal der Trumpschen Präsidentschaft entscheiden wird.
Gefühlte Wahrheit
Die weniger naive Lesart versucht dagegen, die psychologische Hintergründe hinter den eigentlichen Meldungen und Kommentaren zur vermeintlichen Affäre zu erkennen. Das Schema dieser medialen Kriegsführung ist dabei nicht neu, aber durch Twitter und andere soziale Medien ungleich effektiver geworden: Man klaubt sich die Elemente eines politischen Skandals zusammen und konstruiert aus ihnen eine Story: Ein anonymer „Whistleblower“, der für einen Geheimdienst arbeitet, ein belastendes Transkript, das unter Verschluss gehalten wird, Dreck, der vor einer Präsidentschaftswahl über einen Kandidaten der Opposition gesammelt werden soll. das Endprodukt dieser Komposition klingt dann sehr vertraut nach Watergate, dem größten Skandal in der politischen Geschichte der USA. Passend dazu holt CNN regelmäßig den Watergate-Journalisten Carl Bernstein aus dem Ruhestand, damit dieser zum wiederholten Male kundtun kann, dass Trumps Regierungsführung „schlimmer als Watergate“ sei. Somit erzielt man insgesamt die Wirkung, dass die nach diesem Schema konstruierte Story zumindest gefühlt wahr sein könnte – und dies ist der entscheidende Faktor, der bestimmt, wie die Rezipienten die Story im Hinterkopf behalten werden.
Ob sich die einzelnen Elemente, auf die man die Story anfänglich gestützt hat, im Nachhinein als falsch, unbestätigt oder halbwahr erweisen sollten, spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Denn bis es so weit ist, hat man die Angelegenheit bereits an die Kommentatoren übertragen, die noch losgelöster von den Fakten das vollziehen können, was im Englischen „connect the dots“, das Verbinden der einzelnen Punkte, genannt wird. Dies wiederum verläuft nach dem Schema, nochmals der Reihe nach alle bisherigen (unbewiesenen) Skandale aufzulisten, dann den jüngsten unbewiesenen Skandal an sie anzuknüpfen, um dann das „Muster“ an Skandalen herauszustellen, das die betreffende Regierung aufweise.
Fakten werden geliefert
Im Unterschied zur Mueller-Untersuchung kann Trump gegenwärtig jedoch schneller und mit eigener Initiative auf die Vorwürfe der Demokraten reagieren, anstatt zwei Jahre lang auf das Ergebnis einer von ihm unabhängigen Untersuchungskommission zu warten. Mit der schnellen Veröffentlichung des Transkripts des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj sowie des Whistleblower-Schreibens ist nun bereits viel an Fakten auf den Tisch gelegt worden, und es sieht danach aus, dass auch die Identität des Whistleblowers nicht mehr lange geheim bleiben wird.
Aus den veröffentlichten Dokumenten geht beispielsweise hervor, dass der besagte Whistleblower beim Telefonat zwischen Trump und Selenskyj nicht selbst zugegen war, sondern die besorgniserregenden Informationen über die Inhalte des Gesprächs von Dritten erhalten hat. Das macht sie noch nicht unrichtig, aber wahrscheinlich auch nicht akkurater. Auch die Befürchtung des Whistleblowers, Trump könne die Dokumentation des Telefonats zurückhalten, wird dadurch entkräftet, dass Trump sie zeitlich sogar vor der Publikation der Whistleblower-Vorwürfe veröffentlich hat. Anscheinend war sich der Whistleblower zudem noch nicht einmal sicher, ob die ukrainische Regierung zum Zeitpunkt des Trump-Selenskyj-Telefonats überhaupt über die gefährdete Freigabe der US-amerikanischen Gelder informiert war.
Kein Beleg für ein „quid pro quo“
Die New York Times meldete nach Veröffentlichung des Transkripts, Trump habe Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt, damit dieser „als Gefallen“ („a favor“) Ermittlungen gegen Demokraten vorantreibe. Diese Meldung war nachweislich falsch, denn die einzige Stelle, in der Trump Selenskyj im Telefonat um einen Gefallen bittet, bezieht sich auf die Aufklärung der Rolle der Ukraine und des Unternehmens Crowdstrike in der Affäre um im Wahlkampf 2016 geleakte Emails der Demokratischen Partei. Viel wichtiger ist, dass es keinen Beleg für ein „quid pro quo“ („dies für das“) zwischen Trump und Selenskyj gibt – dass Trump beispielsweise die US-amerikanischen Gelder als Gefälligkeit für ukrainische Ermittlungen versprochen hat.
Dann die Behauptung der Washington Post vor wenigen Tagen, der amtierende Direktor der US-Nachrichtendienste Joseph Maguire habe mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Regierung ihm die Aussage vor dem Kongress verbieten sollte – Maguire selbst hat diese Behauptung dementiert.
Schließlich behauptete ABC News am 25. September, ein Berater des ukrainischen Präsidenten habe gesagt, es sei vor dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj für die ukrainische Seite klar gewesen, dass Biden Teil der Unterhaltung sein müsse. Besagter „Berater“ hat aber unmittelbar daraufhin mitgeteilt, dass er weder jetzt noch im Juli als Berater des Präsidenten tätig gewesen sei und auch gegenüber ABC News die entsprechende Aussage nicht getätigt habe.
Die größte und potenziell letzte Salve
Ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump also deshalb schon zum Scheitern verurteilt? Genaugenommen ist sogar die Amtsenthebung noch nicht einmal Realität: Pelosi schien zwar dem radikalen Flügel der Demokratischen Partei entgegenzukommen – aber sie hätte bereits längst durch eine Abstimmung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus ein entsprechendes Verfahren zumindest in dieser Kammer des Kongresses einleiten können. Dies hat sie jedoch noch nicht getan, sondern Schritte zur Amtsenthebung bisher nur angekündigt, weshalb das gesamte Thema der Amtsenthebung noch in der politischen Schwebe hängt und auf unabsehbare Zeit dort belassen werden kann.
Aus Sicht der moderaten Demokraten ist dies nicht die denkbar schlechtestes Vorgehensweise, denn sie brauchen ein politisches Thema, das ihnen für den Wahlkampf 2020 neuerliche Energie verleiht. Wer die jüngste Vorwahldebatte der Partei im Fernsehen verfolgt hat, erahnt, dass diese Energie nicht von den noch realistisch am Rennen teilnehmenden Kandidaten der Partei kommen wird. Energie und Momentum sind mit Trump verbunden, weshalb die Demokraten versuchen, den scheinbar unerschöpflichen Vorrat des Präsidenten an diesen Elementen anzuzapfen und davon zu zehren. Wie es einer der wenigen verbliebenen konservativen Kommentatoren der Times, Bret Stephens, skeptisch zusammengefasst hat: Die Demokraten haben ihre größte und potenziell letzte Salve ins Blaue abgefeuert, mit der unsicheren Hoffnung, dass sie schon ihr Ziel finden wird.
