- Verkehrsminister Wissing: Mehr Planwirtschaft wagen
Mehr Geld für Elektroauto-Käufer: Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Prämie. Damit setzt der FDP-Politiker auf einen Irrweg, der nichts mit den Grundsätzen seiner Partei zu tun hat. Statt Steuergeld zu verschleudern, sollte der Staat dem freien Spiel der Marktkräfte vertrauen.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Die sogenannte Verkehrswende kommt offenbar nicht so recht voran. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb der zuständige Minister, der zumindest dem Parteibuch nach ein Liberaler ist, jetzt auf noch mehr Plan- statt freier Marktwirtschaft setzen will. Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt, den Kauf von Elektroautos mit noch mehr Steuergeld zu subventionieren.
Der FDP-Politiker wolle die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich erhöhen, berichtet die meist gut informierte Wirtschaftszeitung aus Düsseldorf. „Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.“ Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen.
Mogelpackung Hybrid-Antrieb
All das geschieht im Namen des Klimaschutzes. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs radikal zu minimieren. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein, lautet das offizielle Ziel. Das Problem ist allerdings: Die Autofahrer spielen nicht so recht mit.
Abgesehen von den Hybrid-Fahrzeugen, die sowohl einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor haben, ist der staatlich verordnete E-Auto-Boom noch lange nicht in Sicht. Und bei den Hybriden, die wegen Steuervorteilen vor allem als Firmenwagen attraktiv sind, bleibt das Ladekabel häufig ungenutzt im Kofferraum, und der Tank wird fleißig mit Diesel oder Benzin gefüllt. Eine Mogelpackung.
Geldgeschenke für Gutsituierte
Mag sein, dass sich der E-Antrieb irgendwann durchsetzen wird. Vor allem in Großstädten sind seine Vorteile klar: schnelle Beschleunigung, keine Abgase und deutlich weniger Lärm. Doch die Nachteile – niedrigere Reichweite, fehlende Lademöglichkeiten, schneller Wertverlust – überwiegen aus Sicht vieler Kunden derzeit noch. Das E-Auto eignet sich momentan vor allem als Zweitwagen für Wohlsituierte in guten Wohnlagen. Natürlich ist das ein Wählerklientel, das die FDP im Auge hat. Aber auf Geldgeschenke der Allgemeinheit sind diese E-Auto-Käufer sicher nicht angewiesen.
Die Liberalen sollten sich daher schnellstens auf ihre eigentliche Kernidee zurückbesinnen: nicht mehr, sondern weniger Staat wagen. Dass eine Verkehrswende auch gelingen kann, wenn sie dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt, zeigen andere Fahrzeuge mit Elektroantrieb: die E-Bikes.
In der Fahrradbranche wird derzeit so viel Geld verdient wie noch nie, weil die Zweiräder mit elektrischem Hilfsmotor reißenden Absatz finden. Angestellte steigen auf E-Bikes um, weil sie dann weitere Strecken als mit dem normalen Fahrrad zurücklegen können und nicht durchgeschwitzt im Büro ankommen. Rentner ziehen plötzlich bergaufwärts mühelos an Rennradfahrern vorbei.
E-Bike-Boom zeigt, wie es geht
E-Bikes haben sich zwar ohne staatliche Förderung und ohne planwirtschaftliche Zielvorgaben durchgesetzt. Ganz einfach, weil sie sich am Markt durchgesetzt haben. Und zwar Dank des bewährten Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage. Der Kunde zahlt deutlich mehr als für ein normales Fahrrad, bekommt dafür aber auch etwas: mehr Reichweite und müheloseres Fahren.
Beim E-Auto – dessen Klimabilanz übrigens nur dann vorteilhaft ist, wenn während des Ladevorgangs genug Wind weht und die Sonne scheint – sollten Bundesregierung und EU-Kommission auch wieder stärker auf die bewährten Kräfte des Marktes vertrauen. Kaufprämien und Technologievorgaben sind der falsche Weg. Wobei Wissing und der FDP zugutezuhalten ist, dass sie immerhin neben den bislang auf Grünen-Parteitagen und an Kabinettstischen favorisierten Batterie-Autos auch die Brennstoffzellen-Idee, die auf Wasserstofftanks statt Akkus setzt, fördern wollen.
Besser Stromleitungen und Ladenetz ausbauen
Wenn der Staat unbedingt etwas tun will, soll er sich um seine Kernaufgabe kümmern: die notwendige Infrastruktur. Er muss sie entweder selbst errichten oder es Privaten ermöglichen, dies zu tun. Dazu zählt nicht nur ein dichteres Netz an öffentlichen Ladesäulen, sondern vor allem auch eine verlässliche und sichere Stromversorgung. Woher die zusätzlich benötigte elektrische Energie für die Verkehrswende kommen soll, wo doch schon die Energiewende am Scheitern ist, weiß derzeit niemand.
Eine andere Frage, die Stadtwerke in ganz Deutschland schon ins Schwitzen bringt, sind die privaten Lademöglichkeiten an Wohnhäusern oder in Tiefgaragen. Denn die Kapazität der örtlichen Stromverteilnetze ist darauf in der Regel nicht ausgelegt. Kommt es wirklich zum E-Auto-Boom, werden die Kommunen massiv in den Ausbau der Stromleitungen investieren müssen. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wären dort besser aufgehoben als bei einzelnen Käufern.
