- Wie die Kassen Selbstständige betrügen
Die gesetzlichen Krankenkassen setzen die Beiträge freiwillig versicherter Selbstständiger offenbar willkürlich fest. Diese gesetzlich sanktionierte Praxis treibt viele Betroffene in den wirtschaftlichen Ruin, manche finden nicht einmal mehr einen Arzt. Die Autorin Renate Hartwig will dagegen klagen – wenn nötig, bis vorm Europäischen Gerichtshof. Bei Cicero Online erzählt sie exlusiv ihre Geschichte
Autoreninfo
Renate Hartwig ist Publizistin und Bestsellerautorin; sie beschäftigt sich besonders mit Gesundheitsthemen. Hartwig ist Initiatorin des Gesundheitsnetzwerks www.patient‐informiert‐sich.de. Ihr Buch „Geldmaschine Kassenpatient“ ist im Buchhandel oder beim Direct Verlag (http://www.directverlag.de/) erhältlich.
So erreichen Sie Renate Hartwig:
Wer selbstständig oder freiberuflich tätig und freiwillig krankenversichert ist, erlebt unfassbare Momente. Einer davon war für mich im Oktober 2013. Ich hatte der Krankenkasse meinen Steuerbescheid geschickt. Als mir die Kasse die neuen Beitragssätze übermittelte, war ich verblüfft.
Obwohl meine Einkünfte als Selbstständige gesunken waren, blieb die Zahlungsforderung auf dem höheren Niveau des Vorjahres.
Ob es der selbstständige Handwerker oder Heizungsmonteur, die Inhaberin eines Friseurladens, die freiberufliche Journalistin oder der Künstler ist: Sie alle erhalten unerklärliche Beitragsberechnungen, auch bei Widersprüchen. Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind nach meinen Recherchen Freiwild der sogenannten „Selbstverwaltung“.
In einem Fall rutschte der Inhaber eines mittelständischen Handwerksbetriebs wegen schlechter Auftragslage mit seinem Einkommen im Jahr 2008 auf unter 1000 Euro. Zuvor hatte er ziemlich regelmäßig zwischen 3.500 und 4.500 Euro im Monat erwirtschaftet. Der Betroffene wehrte sich sich vorm Sozialgericht gegen seine Krankenversicherung.
Die Kasse schickte den Gerichtsvollzieher
Die Kasse hatte ihn trotz seines Widerspruchs pfänden lassen. Sie hatte ein Jahr lang nicht auf seine geänderte Einkommenssituation reagiert. Stattdessen verlangte sie weiterhin eine monatliche Beitragssumme von 650 Euro inklusive Pflegeversicherung. Diese Summe errechnete sich anhand seines letzten Einkommensteuerbescheids.
Hintergrund: Der Einkommensteuerbescheid bei Selbstständigen und Freiberuflern liegt im Schnitt erst 12 bis 18 Monate nach dem jeweiligen Jahresabschluss vor. Der Handwerker aber konnte die zu hohe Beitragssumme auf Dauer nicht stemmen. Die Kasse schickte den Zoll, der inzwischen als Gerichtsvollzieher der gesetzlichen Krankenkassen tätig ist. Elf Monate später erhielt er einen fünfseitigen Bescheid der Kasse: „Der Widerspruchsausschuss ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.“
Die Pfändungspraxis der Kassen ist lebensgefährlich. In einem Fall verweigerte eine Hausärztin einem chronisch erkrankten selbstständigen Heizungsbauer sogar ein Rezept für notwendige Medikamente. Seine Kasse hatte dies angeordnet. In solchen Fällen schreiben die Ärzte grüne Selbstzahlerrezepte aus.
Mittlerweile sind diese vielen Betroffenen Kronzeugen in meiner angestrengten Musterklage vor dem Sozialgericht der geplanten Verfassungsklage.
„Das ist kriminell“
Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen legt die sogenannte Beitragsbemessung fest. Laut Gesetz heißt es: „Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Die willkürlich beschlossenen Beitragssätze haben bei vielen freiwilligen Mitgliedern aber nichts mit deren realen Einkommen zu tun.
Das habe ich im Oktober 2013 herausgefunden. An einem Tag lag bei mir unter dem eingehenden Postberg der neue Beitragsbescheid meiner Krankenkasse. Erst dachte ich an einen Rechenfehler. Trotz geringeren Einkommens im Jahr 2012 änderte sich am Beitrag so gut wie nichts. Für mich ein Widerspruch, nachdem Jahre zuvor mein höheres Einkommen Beitragsnachzahlungen zur Folge hatte. Auf die raffiniert eingefädelten Verschleierungs- und Verwirrungsmechanismen bin ich erst durch den Klärungsversuch meiner neuen Beitragshöhe gestoßen.
Ich vergleiche die Beitragssituation von freiwillig versicherten Selbständigen mit den Vorauszahlungen für Wasser und Strom. Wir zahlen das Jahr hindurch Abschläge und am Ende des Jahres prüfen die Strom- und Wasserversorger, ob wir tatsächlich soviel verbraucht haben. Entweder wir haben zu viel bezahlt, dann gibt es Geld zurück und das folgende Jahr zahlen wir niedrigere Vorauszahlungen. Oder wir haben zu wenig bezahlt, dann gibt es eine Nachzahlung und wir zahlen im nächsten Jahr höhere Abschläge. Nichts anderes sollte doch möglich sein, wenn ich diesen Gesetzestext des oben beschriebenen § 240 vor Augen habe. Schließlich hat auch meine Krankenkasse immer Geld von mir verlangt, wenn ich zu geringe Beiträge bezahlt hatte und sich das Jahr im Vergleich zum Vorjahr laut meinem Steuerbescheid erfolgreicher als das Vorjahr dargestellt hat. Wie die Krankenkassen Millionen freiwillig Versicherter gezielt täuschen, ist nach meinem Rechtsempfinden kriminell.
Der erste Gedanke, den ich bei meiner neuen Beitragberechnung hatte: Die haben sich eben verrechnet. So etwas kann ja mal vorkommen. Als Pragmatikerin setzte ich umgehend an, um diesen Irrtum aus der Welt zu schaffen. Ich rief bei der zuständigen Leiterin in Sachen Berechnungsgrundlage an. Ihre Stimme erhöhte sich merklich, als ich mich meldete: „Um was geht es?“ Ich war gut gelaunt und offen für eine direkte Klärung. „Es geht um meinen neuen Beitragsbescheid, den kann ich aufgrund der Einkommensteuererklärung, die Ihnen vorliegt und aus der Sie den Beitrag errechnen, nicht nachvollziehen. Kann es ein Rechenfehler sein?“ Kratzbürstig kam sofort zurück: „Natürlich nicht. Die Beitragssätze sind per Gesetz geregelt. Noch was?“
Es ist nicht nur mein Recht nachzufragen, sondern die Pflicht der Kasse, mir die geforderte Beitragshöhe zu erklären, schon allein, weil sie rechnerisch völlig unverständlich ist. „Ich möchte von Ihnen nichts weiter wissen, als die Rechenart, mit der Sie auf diese Beitragssumme kommen.“ Ihre Antwort: „Das ist gesetzlich festgelegt.“ – „Wie bitte? Welches Gesetz? Können Sie mir das nennen?“ Erst einmal wieder Schweigen. „Das ist intern!“ – „Also intern ist erst einmal gar nichts, wenn Sie von mir etwas einfordern. Fragen Sie Ihren Chef, ob sie mir Ihre geheime Rechenart mitteilen dürfen. Wenn nicht, komme ich zu Ihnen und Sie erklären es mir vor Ort. Das Fax kam nach acht Minuten.
Der Kassenbeitrag stimmte hinten und vorne nicht
Ab dem Moment begann für mich ein neues Abenteuer als Kassenpatient. Jahr für Jahr kopiere ich wie Millionen anderer Selbstständiger meinen Einkommensteuerbescheid umgehend nach Posteingang und sende ihn zur Krankenkasse. Natürlich bin ich immer davon ausgegangen, es geht um die Berechnung meiner kommenden Beiträge, ausgehend vom aktuellen Steuerbescheid. Ich dachte, mein vom Finanzamt bestätigtes Jahreseinkommen wird durch zwölf geteilt. Das ist mein Monatseinkommen und davon verlangt die Krankenkasse 15,5 Prozent. So ist das bei jedem Arbeitnehmer – also muss es bei Selbstständigen und Freiberuflern auch so sein. Außer, dass Selbstständige den kompletten Beitrag – ohne Arbeitgeberanteil – selbst bezahlen.
Aber der Beitrag, den die Kasse von mir nun monatlich forderte, stimmte vorne und hinten nicht mit meinem tatsächlichen Einkommen überein. Also las ich gespannt das Fax von der Krankenkasse, das mir diese ominöse Berechnung erklären sollte: „Die Krankenkasse hat zur Feststellung der Beitragspflicht vom Mitglied einen aktuellen Nachweis über die beitragspflichtigen Einnahmen, die nicht durch Dritte gemeldet werden, zu verlangen.“ Wunderbar, den Nachweis habe ich durch die Steuererklärung erbracht. Nur, wie wurde mein Beitrag errechnet?
In meinem Archiv suchte ich in den Ordnern „freiwillig versicherte Kassengeschädigte“ und fand Unterlagen vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dieser regelt einheitlich für alle Kassen die Beiträge. Von wegen Gesetz: er regelt die Auslegung eines Gesetzes zum eigenen Vorteil. In einer der Unterlagen bin ich auf „monatliche Bezugsgröße“ gestoßen. Da standen drei vorgegebene Zahlen der Jahre 2011 bis 2013. Ich holte meinen Taschenrechner, tippte und fand, wonach ich gesucht hatte. Der geforderte Beitrag errechnet sich nicht auf das tatsächliche Einkommen, sondern auf eine fiktive „Bezugsgröße“, die der Spitzenverband „errechnet“ und an die Kassen weiter gibt. Die unter 2013 aufgeführte Summe war aber überhaupt nicht mein monatliches Einkommen.
Musterklage durch alle Instanzen
Das hatte nichts mit mir zu tun, es war eine Zahl, die die Krankenkasse vorgegeben hatte. Ein fiktives Einkommen, das laut Unterlagen sogar über die drei Jahre immer weiter angestiegen ist. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei Selbstständigen und Freiberuflern einen Mindestverdienst festschreiben, aus dem der Beitrag errechnet wird. Das Einkommen nach unten spielt also keine Rolle und wird nicht berücksichtigt. Aber wenn das Einkommen in einem Jahr nach oben steigt, müssen sie nachzahlen.
Genau das streiten die Kassen auf Nachfrage von Journalisten ab. Obwohl nicht nur ich anhand von Kontoauszügen beweisen kann: Es wurde massiv nachgezahlt. Falls wegen Einkommensänderung nach unten ein Jahr zu viel bezahlt wurde, zurück zahlt die Kasse nichts. Auch dies steht in einem Kassenschreiben schwarz auf weiß. Mein Rechtsanwalt sendete meiner Kasse einen ausführlichen Widerspruch. Nach drei Monaten kam ein Schreiben, in dem die Kasse anfragte, ob ich meinen Widerspruch aufrecht erhalte, und bot mir eine Beitragsreduzierung an. Antwort von mir: Wir klagen!
Bis heute kenne ich die Rechenformel der Beiträge nicht. Darum werde ich zuerst vorm Sozialgericht klagen. Aber weil nach meiner Auffassung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt wird, ziehe ich bis vors Bundesverfassungsgericht, und wenn es sein muss, bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Hier werden Millionen von freiwillig Versicherten nicht nur gezielt desinformiert, sondern willkürlich eingeschätzt, damit betrogen und ausgenommen. Ich werde eine Musterklage durch alle Instanzen führen, um Klarheit zu bekommen.
Jeder freiwillig versicherte Selbstständige kann seine eigenen Beiträge aufgrund des Steuerbescheides nachrechnen: Jahreseinkommen geteilt durch 12 (Monate) x 15,5. So erkennt er: Das stimmt ja nicht. Die Liste meiner Zeugen wird jeden Tag länger.
Renate Hartwig hat den Patientenschutzverein Bürgerschulterschluss gegründet. Die ganze Geschichte lesen Sie in Ihrem neuen Sachbuch: Der goldene Skalp. Wie uns die mafiösen Machenschaften der Gesundheitsindustrie das Fell abziehen. Brunnen Verlag, Basel, 288 Seiten, 13,99 €.
