Deutsche Waffenexporte - Gabriels Scheitern

Der Vizekanzler sieht müde aus. Jahresanfang 2016 in Berlin, draußen ist es dunkel, in einer schweren Winterjacke steht Sigmar Gabriel vor einigen Journalisten. Es geht um ein heikles Thema: Saudi-Arabien hat gerade die diplomatischen Kontakte zum Iran gekappt. Dem war ein Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran vorausgegangen. Und dazu war es gekommen, nachdem die Saudis einen schiitischen Geistlichen hingerichtet hatten.

Für solch komplizierte Außenpolitik ist Gabriel eigentlich nicht zuständig. Aber wie so oft geht es auch um deutsche Waffen, wenn Saudi-Arabien in der Kritik steht. Und die Rüstungsausfuhren verantwortet der Bundeswirtschaftsminister.

Gute Waffen, böse Waffen

Gabriel muss also über die Waffenexporte aus der Bundesrepublik an das Regime in Riad sprechen. Der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende hatte versprochen, bei den Rüstungsausfuhren alles anders, alles besser zu machen als seine Vorgänger. Doch bisher konnte er nicht liefern. Nun versucht er, seine Kritiker zu beschwichtigen. Vor den auf ihn gerichteten Mikrofonen teilt er die Welt der Waffen in gut und böse ein, in Kriegsgerät für den Angriff und für die Verteidigung.

„Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven“, behauptet Gabriel. Außerdem habe er Entscheidungen früherer Bundesregierungen gestoppt: „Ich habe gesagt, ich werde keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern und auch keine Sturmgewehre in der Lizenzfertigung“, sagt der Minister. Sturmgewehre und Panzer, das scheinen für Gabriel also offensive Rüstungsgüter zu sein – böse Waffen. Doch ein genauer Blick auf die genehmigten deutschen Ausfuhren zeigt: Das gelieferte Kriegsgerät ist nicht defensiv, dient also nicht zur Verteidigung.

Die Bundesregierung genehmigte 2015 Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien in Höhe von 270 Millionen Euro. Darunter waren Teile für Kampfflugzeuge, mit denen die saudische Luftwaffe seit Monaten Ziele im Jemen und in Syrien bombardiert wie Eurofighter und Tornado. Auch die Erlaubnis, „Teile für einen Luft-Luft-Flugkörper im Wert von ca. 18,8 Mio. Euro“ auszuführen, erteilte Gabriel, so informierte das Ministerium – also für Raketen, die von Kampfjets auf andere Flugzeuge in der Luft abgefeuert werden. Zudem gehen aus Deutschland auch Komponenten für den Bau von gepanzerten Militärfahrzeugen an die Saudis.

Heikel für Sigmar Gabriel

Auch deswegen muss Gabriel erneut vor die Hauptstadtpresse. Nur wenige Wochen nach seinem Statement vor den Kameras sitzt Gabriel erneut vor Journalisten, diesmal in der Bundespressekonferenz. Und abermals geht es um die Rüstungsexporte. Und wieder muss Gabriel erklären, warum trotz seiner Ankündigung, die Exporte zu reduzieren, die Exporte weitergehen.

Mit einer Kleinen Anfrage hatten Parlamentarier der Linken sich nach der Höhe der Ausfuhren erkundigt. Normalerweise werden diese Fragen der Abgeordneten schriftlich beantwortet. Gabriel geht diesmal einen ungewöhnlichen Weg und gibt erst eine Pressekonferenz, bevor die Anfragesteller um Jan van Aken informiert werden. Das zeigt, als wie heikel Gabriel und seine Berater das Thema Rüstungsexporte bewerten. Viel Neues hat er allerdings nicht zu berichten.

Gestoppt hat Gabriel lediglich die Ausfuhr von Kampfpanzern, für die das Kabinett aus Unions- und FDP-Ministern eine Vorgenehmigung erteilt hatten. Außerdem hat er die Zulieferung von Teilen für das G36 ausgesetzt. Das Sturmgewehr von Heckler & Koch wird in Saudi-Arabien in einer Fabrik nachgebaut. Das baden-württembergische Unternehmen unterstützt die Saudis seit einigen Jahren bei der Fertigung vor Ort. Doch Mitte 2014 hat Gabriel die Ausfuhren von Schlüsselkomponenten für das G36 nicht mehr genehmigt. Heckler & Koch verklagte daraufhin die Bundesregierung. Ein Gericht muss nun im Sommer entscheiden, ob Heckler & Koch dennoch liefern darf.

Über eine bereits genehmigte Ausfuhr von Patrouillenschiffen an Riad denkt Gabriel aber nochmals nach: Der Grund ist eine Seeblockade Saudi-Arabiens vor Jemen. Das sind nur kleine Schritte.

Repression mit deutschen Rüstungsgütern

Gabriels Rüstungsexportpolitik ist gescheitert.

Im Oktober 2014 hatte er in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin noch erklärt, dass Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und mit größter Zurückhaltung in den arabischen Raum ausgeführt werden dürften. Beim Blick auf die dort liegenden Länder gehe es „zunächst um deren innere Verfasstheit“, sagte Gabriel da. „Es besteht das Risiko, dass deutsche Rüstungsgüter für die Repression von regierungskritischen Bewegungen im Innern eingesetzt werden.“

Wie passt das zu den Exporten nach Saudi-Arabien? Das Königreich gilt bei Menschenrechtsgruppen als einer der Staaten mit der schlechtesten Menschenrechtslage überhaupt. Weltweites Aufsehen erregte Saudi-Arabien mit der brutalen Bestrafung des Bloggers Raif Badawi, der zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde. Er soll im Internet einen saudischen Geistlichen kritisiert haben. Anfang 2016 stand das Land erneut in der Kritik, als dort 47 Menschen hingerichtet wurden.

Rekordjahr bei den Waffenausfuhren

Und auch andere Staaten der Region gehören zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch kleinere Staaten wie Oman: So genehmigte die Bundesregierung in Berlin im Juni 2015 die „temporäre Ausfuhr eines Leopard-Kampfpanzers zu Präsentations- und Vorführungszwecken“ an das Sultanat. Oman will schwere Panzer beschaffen. Deutsche Hersteller hoffen auf den Auftrag. Mit Neid blickt der Golfstaat auf seinen Nachbarn: Katar erhält momentan ebenfalls Leopard-2-Panzer in der neuesten Ausstattung der deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Doch nicht nur in Sachen Saudi-Arabien wollte Gabriel die zahllosen deutschen Militärausfuhren reduzieren. 2014 sagte er in einem Interview: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“

Allein 2015 genehmigte das schwarz-rote Bundeskabinett Rüstungsexporte in Höhe von mehr als 7,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Sammelausfuhrgenehmigungen in die EU und die USA in Milliardenhöhe. Die genaue Summe konnte Gabriel nicht nennen. Üblicherweise liegen diese Ausfuhren aber zwischen 3 und 5 Milliarden Euro. Damit dürfte 2015 ein Rekordjahr bei den Waffenausfuhren werden. Bisher liegt der Höchstwert bei rund 10 Milliarden Euro.

Deutschland auf Platz 5 der weltweiten Rüstungsausführen

Gabriel macht seit seinem Amtsantritt für solch hohe Zahlen und kritische Exporte meist die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich. Auch am Freitag nannte er einen Milliardendeal mit Katar aus 2013 als einen der Gründe für den Anstieg der Ausfuhren. Als er das Amt des Wirtschaftsministers übernahm, stand Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hinter den USA, Russland und China auf Platz 4 der größten Rüstungsexporteure. Heute steht die Bundesrepublik auf Platz 5 hinter Frankreich – auch Dank der Exporte auf die arabische Halbinsel.

Das kritisieren Politiker der Opposition. „Was hat es denn mit einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln und mit Waffen aufzurüsten“, fragte Claudia Roth von den Grünen kürzlich bei einer Debatte im Bundestag.

„Größte Steigerung in der Geschichte“

Jan van Aken, der Rüstungsexperte der Linken, forderte heute den Wirtschaftsminister auf, keine Kleinwaffen wie Maschinengewehre mehr zu exportieren. „Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen“, sagt van Aken. „Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. So oder so hat Gabriel eine der größten Steigerung der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten.“

Sigmar Gabriel erwägt nun eine Änderung des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsgesetzes. Erst will er sich aber einen Expertenrat einholen. Vor der Bundespressekonferenz verkündete er am Freitag: Er werde eine Kommission einrichten, die Reformen für die Rüstungsexportpolitik erarbeiten soll. Noch in dieser Legislaturperiode soll deren Arbeit abgeschlossen sein.

Solange sind für die deutschen Waffenausfuhren keine Änderungen zu erwarten. An der bisherigen Genehmigungspraxis hat Gabriel zumindest weder 2014 noch 2015 nichts verändert – trotz aller Ankündigungen zu seinem Amtsantritt.