US-Waffengesetze - Eine US-Liebesaffäre

Samuel Zeif, dessen bester Freund sich unter den 17 Todesopfern des Massakers vom 14. Februar 2018 an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, befindet, bricht in Tränen aus, als er US-Präsident Donald Trump darum bittet, dass „so etwas nie mehr wieder geschehen darf“. Trump reagiert auf sein Weinen mit dem aus europäischer Sicht zynischen Vorschlag, geschulte Lehrer zu bewaffnen, denn das „verdeckte Tragen von Waffen“ hätte den Amok laufenden Schüler vielleicht stoppen können.

Dieser in konservativen Kreisen beliebte Vorschlag hätte von der mächtigen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) selber kommen können. Die NRA steckte fast 55 Millionen US-Dollar in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Trump allein, unter dessen Parteigängern sich viele Waffennarren befinden, erhielt etwa 31 Millionen. Für NRA-Präsident Wayne LaPierre ist zwar die Wahl von Trump „wichtig“, um die Mission seiner Organisation voranzubringen. Doch werde der Wahlentscheid allein nicht imstande sein, die aktuelle „Welle dieser neuen Sozialisten europäischen Stils, die uns bedrohen, abzuwenden“.

Deshalb sei, so Wayne, sein bereits 1871 gegründeter Verband weiterhin entscheidend. Die fünf Millionen Mitglieder zählende NRA hat das Selbstverständnis einer „Bürgerrechts-Organisation“, welche die „Patrioten der Geschichte“ und das „Second Amendment“, den zweiten Zusatz zur US-Verfassung, „stolz verteidigt“. Selbst dem verzweifelten Schüler Zeif geht es nach eigenen Angaben nicht darum, diesen 2. Zusatzartikel, aus dem das Recht auf Waffen abgeleitet wird, abzuschaffen.

Ein Vermächtnis der Geschichte

Der 2. Zusatzartikel, der 1791 als Teil des Menschenrechtskatalogs „Bill of Rights“ verabschiedet wurde, verbietet es der US-Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Sein Originaltext, der seit seinem Beschluss durch den US-Kongress unverändert blieb, lautet: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Viele Historiker und Soziologen, unter ihnen auch namhafte US-Wissenschaftler wie Daniel Boorstein oder Richard Slotkin, sind der Ansicht, die „Liebesaffäre“ der US-Amerikaner mit Handfeuerwaffen sei ein Vermächtnis des gewaltvollen Lebens in den damaligen Grenzgebieten zur Wildnis („frontier heritage“). Der Zusatzartikel verbürge also ein Individualrecht, das die Verfassung jedem einzelnen Bürger wie den Siedlern von damals übertrage, um sich gegen etwaige Unterdrücker zur Wehr setzen zu können.

Doch hält diese Behauptung einer historischen Bestandsaufnahme stand? Ist das Recht auf Waffenbesitz tatsächlich ein Individualrecht, das diese „Liebesaffäre“ begründet? Ein Individualrecht, das seit der Gründung der Republik die Ausbildung einer unverwechselbaren „Waffenkultur“ begünstigt hat, die fester Bestandteil der US-Identität geworden ist?

Individueller Waffenbesitz als Ausnahme

In zwei – politisch und wissenschaftlich heftig umstrittenen – Veröffentlichungen von 1996 und 2000 (Arming America) glaubt allerdings der US-Historiker Michael Bellesiles, nachweisen zu können, dass individueller Waffenbesitz im 18. und frühen 19. Jahrhundert die Ausnahme war. Erst mit der einsetzenden Industrialisierung wurden Handfeuerwaffen – mit Unterstützung der US-Regierung – eine käuflich zu erwerbende Handelsware.

Vor allem der Bürgerkrieg in den USA (1861-65), so Bellesiles, lehrte seinen Bürgern den Umgang mit Handfeuerwaffen. Der Sezessionskrieg in den USA gilt als der erste moderne Krieg, der dabei half, den Besitz an Handfeuerwaffen zu verbreiten. Nachdem bis in die 1840er Jahre nur etwa 11 Prozent der US-Amerikaner – meist der Jagd frönende Angehörige der Mittelschicht – im Besitz solcher Waffen gewesen sein sollen, entwickelte sich die 1836 gegründete Firma Samuel Colt bis 1865 zum größten Waffenlieferanten der nordstaatlichen Armee.

Es ist zwar richtig, dass heute der Durchschnittsamerikaner Freiheit gerne mit dem individuellen Recht verbindet, Waffen zu tragen. Doch spricht der zweite Verfassungszusatz schon in seiner Überschrift von einer „well regulated militia“. Die Einführung dieser Bürgermiliz begründete damals die Verabschiedung des Artikels.

Der zeitgeschichtliche Kontext war die in der Verfassungsdebatte geäußerte Befürchtung der sogenannten „Anti-Föderalisten“, die US-Bundesregierung könnte die Macht der Einzelstaaten zu sehr einschränken. Als verfassungspolitische Antwort auf diesen Vorbehalt formulierte James Madison das Second Amendment als Abwehrrecht („states' rights“). Der Verfassungszusatz sollte garantieren, dass die Bürgermilizen unter der Kontrolle der einzelnen Bundesstaaten stehen sollten.

Allerdings ging es damals kaum um ein Individualrecht, Waffen zu tragen, sondern um das kollektive Recht der einzelstaatlichen Selbstverteidigung.

Nach dem Bürgerkrieg wurde uminterpretiert

Der Bürgerkrieg war die erste Gelegenheit, eine „wohlgeordnete Miliz“ gegen den Süden aufzubauen. Feuerwaffen sicherten zwar den Bestand der Union, das Ende des Bürgerkriegs führte aber diese Waffen erstmals in die privaten Haushalte ein. 70 Jahre sollte es dauern, bis mit entsprechender – von der US-Regierung flankierter – Propaganda der Waffenindustrie das Kollektivrecht des zweiten Verfassungszusatzes im Sinne eines Individualrechts auf privaten Waffenbesitz allmählich uminterpretiert wurde.

Nicht zufällig gründeten zu dieser Zeit zwei Veteranen der Unionsarmee, Colonel William C. Church and General George Wingate, die laut NRA „über die mangelhafte Treffsicherheit ihrer Truppen“ bestürzt waren, 1871 die NRA. Der Bürgerkriegs-General Ambrose Burnside, zuvor Gouverneur von Rhode Island und US-Senator, wurde der erste NRA-Präsident.

Zu jener Zeit, als der Bürgerkrieg die Sklaverei offiziell beendet hatte, stieg die Mordrate sprunghaft an. Dabei töteten in der neuerlichen Kriminalitätswelle im Vergleich zu früheren Dekaden mit etwa 45 Prozent zum überwiegenden Teil moderne Handfeuerwaffen. Verschiedene Bedrohungsszenarien nährten in der US-Geschichte die Entwicklung einer „Waffenkultur“, vor allem aber die Assoziation des Verbrechens mit angeblich rebellierenden – nunmehr befreiten – Schwarzen und später auch mit Einwanderern.

Um, wie es die Waffenlobby formulierte, „wiederholten Angriffe auf die Rechte des Second Amendment“ abzuwehren, richtete die NRA 1934 die „Abteilung für Legislative Angelegenheiten“ ein. Und 1975 gründete sie angesichts „entscheidenden Bedarfs an politischer Verteidigung“ das „Institut für Legislative Aktionen“ (ILA). Der gesetzgeberische Einfluss der NRA auf den US-Kongress wuchs damit stetig an.

Der 11. September als Katalysator für Waffenkäufe

Von den insgesamt 24.526 registrierten Morden 1993 waren beispielsweise mit 69,9 Prozent Handfeuerwaffen das bevorzugte Tötungsmittel. Nach Schätzungen des FBI gab es Mitte der 1990er Jahre genug Waffen dieser Art für ganze 102,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. FBI-Statistiken zeigen überdies, dass die Verkaufszahlen von Handfeuerwaffen und Munition seit den Anschlägen vom 11. September 2001 stark anstiegen. Dabei schafften sich angesichts des Terrors viele US-Amerikaner zum ersten Mal eine Waffe an.

Im September, Oktober und November 2001 betrug der Anstieg zwischen 9 und 22 Prozent Höhepunkt bildete der Oktober, als 1.029.691 Handfeuerwaffen verkauft wurden. Von den 13 tödlichsten Massakern in der US-Geschichte fanden neun nach der Schießerei 1999 an der Columbine High School statt, also zwei Jahre vor 9/11. Die Florida-Schießerei in diesem Jahr ist das bisher schlimmste Massaker an einer US-Highschool, in dem eine derartige Waffe zum Einsatz kam.

Ein Protest-Marsch macht noch keinen Wandel

Auch wenn sich Trump mit seiner Rede vor US-Gouverneuren, in der er nun verschärfte Hintergrund-Checks von Waffenkäufern ankündigt hat, mit der NRA, vor der er „keine Angst“ habe, anzulegen scheint. Auch wenn namhafte Unternehmen ihre Kooperation mit der NRA aufkündigen, waffenbesitzende Männer ihre Handfeuerwaffen vor einem Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken zersägen und sich Umfragen zufolge die öffentliche Meinung zu ändern scheint. So ist doch grundsätzlich dem Historiker Jürgen Martschukat, Professor für Nordamerikanische Geschichte in Erfurt, beizupflichten, demzufolge ein Marsch noch keinen Wandel mache. Für den 24. März planen US-Schüler einen nationalen „Marsch für unsere Leben“, eine Großdemonstration in der US-Hauptstadt Washington.

Angesichts der massiven Jugendproteste sagte Martschukat im Deutschlandfunk Kultur: „Wir wissen, wie wichtig Märsche in der US-Geschichte werden können, aus der Bürgerrechtsbewegung, aber da braucht es mehr.“ Gegen die Waffenlobby sei ein langer Atem nötig, um in den USA eine „Veränderung der Kultur“ zu bewirken. Die „Liebesaffäre“ um Waffenbesitz als Individualrecht werden die US-Amerikaner nicht so schnell aufgeben. Ein Verbot für Privatpersonen, Waffen zu besitzen und zu tragen, wäre zwar durchaus verfassungskonform – politisch aber derzeit nur schwer durchsetzbar.