EU-Taxonomie : Grüne Planwirtschaft Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders. VON DANIEL GRÄBER
Russische Geländegewinne in der Ukraine : Die tiefe Schlacht Nach anfänglichen Niederlagen führt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine inzwischen weitaus erfolgreicher. Das liegt insbesondere daran, dass die Invasoren anfangs starr ihrer Militärdoktrin gefolgt sind – und mittlerweile dazugelernt haben. Dennoch ist der weitere Verlauf der Kampfhandlungen kein Selbstkäufer, denn auch die Ukrainer haben Erfahrungen gesammelt. VON GEORGE FRIEDMAN
Public Relations : Im Propagandakrieg Nicht nur Russland manipuliert die öffentliche Meinung. Demokratien haben allerdings eine klügere Form entwickelt: Public Relations. Die Kunst der Manipulation zielt dabei stets auf Emotionen. Empörung, Betroffenheit, Zweifel und Angst sind das Kapital, von dem jede moderne Propaganda lebt. VON RUDOLPH JULA
Wiederaufbau : Ukraine will Wirtschaftswunder mit russischem Geld Die Ukraine braucht hunderte Milliarden und hat jetzt erste konkrete Pläne für den Wiederaufbau vorgelegt. Sie setzt auf Expertise von Partnerländern. Und sie will Russland zur Kasse bitten. Doch letzteres dürfte juristisch schwierig werden. Auf die europäischen Steuerzahler kommen jedenfalls hohe Kosten zu. VON CICERO-REDAKTION
Offener Brief „Waffenstillstand jetzt!“ : Forderungen ohne Argumente Der jüngste Offene Brief, in dem mehrere Intellektuelle einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordern, zeichnet sich durch einen eklatanten Mangel an Urteilskraft aus: Denn er unterstellt westlichen Akteuren ein Interesse an der Fortführung des Krieges und nimmt auf russischer Seite die Bereitschaft zur Verständigung an. VON THOMAS JÄGER
Ukraine-Krieg : Kritik an Melnyk-Äußerungen: Wer war Stepan Bandera? In einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den einstigen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Schutz genommen. Melnyks Äußerungen stießen in Polen, aber auch in Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf heftige Kritik. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich gar von den Aussagen seines Botschafters. Denn auch in der Ukraine ist der Nationalist Bandera umstritten. VON FRANZISKA DAVIES
Nato-Gipfel in Madrid : Braucht Europa eine autonome atomare Abschreckung? Die atomare Abschreckung durch die USA hat Europa während des Ukraine-Kriegs mutmaßlich davor bewahrt, den Forderungen Russlands zu erliegen, schreibt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser in seinem Gastbeitrag. Doch nicht erst seit dem Nato-Gipfel in Madrid stellt sich die Frage, wie lange Europa noch auf den Schutzschirm der USA vertrauen kann. Sollte sich die EU nicht besser um ihre eigene nukleare Abwehr bemühen? EINE ANALYSE VON HELMUT W. GANSER
Perspektive auf Ukraine-Debatte : „Die Ukrainer verstehen Putins mörderische Ziele“ In einem jüngst erschienenen Cicero-Interview vertritt der amerikanische Politologe John Mearsheimer die These, der Westen trage Verantwortung für die russische Invasion der Ukraine, weil Wladimir Putin sich wegen der Nato-Erweiterung bedroht gefühlt habe. Der in der Ukraine lebende und aus Deutschland stammende Schriftsteller Christoph Brumme bringt eine ganz andere Perspektive in die Debatte ein: Russland sei vom Westen bis zur Annexion der Krim vielmehr in vielfältiger Weise unterstützt und privilegiert behandelt worden. VON CHRISTOPH BRUMME
Russland auf der Suche nach neuen Allianzen : Moskau wirbt um neue Freunde Wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens ist der Kreml sehr darum bemüht, neue Verbündete zu finden. Insbesondere die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika werden derzeit von Russland umworben – sie sollen als „südliche“ Alternative zu den G7 etabliert werden. Doch die Reaktionen sind verhalten. Auch andere Entwicklungen deuten darauf hin, dass Moskau kein leichtes Spiel hat. VON ANTONIA COLIBASANU
John Mearsheimer im Interview : „Der Westen ist an diesem Krieg schuld“ Der amerikanische Politologe John Mearsheimer widerspricht den gängigen Thesen über die Ursachen des Ukrainekriegs – und sieht nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem militärischen Konflikt. Nuklearschläge sind für ihn eine realistische Option. VON ALEXANDER MARGUIER
Russische Invasion der Ukraine : Die neue Phase des Krieges Nach anfänglichen Erfolgen bei der Abwehr russischer Truppen muss die ukrainische Armee inzwischen schmerzhafte Niederlagen in Kauf nehmen. Denn Russland hat genug Lehren aus früheren Fehlern ziehen können, um gestärkt daraus hervorzugehen. Und Kiew steht vor der schweren Aufgabe, die Zustimmung zum Krieg aufrecht zu erhalten. Russland setzt derweil auf eine Strategie der Zermürbung. VON RIDVAN BARI URCOSTA UND ALLISON FEDIRKA
Hans-Friedrich von Ploetz liest … : Das politische Buch In seinen 2019 erschienenen Erinnerungen schildert Andrei Kozyrev den steinigen Übergang Russlands vom Kommunismus zur Marktwirtschaft. Hans-Friedrich von Ploetz hat sie für uns gelesen. VON HANS-FRIEDRICH VON PLOETZ
Truppenrückzug nach Zusage des EU-Beitrittskandidatenstatus : Ukraine droht Luhansk zu verlieren: Wie geht es jetzt weiter? Die Zusage des EU-Beitrittskandidatenstatus war für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Grund zur Freude. Grund zur Sorge ist jedoch der Rückzug ukrainischer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Denn dort kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk – wo russische und prorussische Kämpfer nach eigenen Angaben bereits mehrere angrenzende Siedlungen erobert haben. VON CICERO-REDAKTION
Russische Währung im Höhenflug : Das Rubel-Paradoxon Trotz der Sanktionen des Westens haben Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten ein Rekordniveau erreicht. Und der Rubel notiert gegenüber dem Dollar so hoch wie seit 2015 nicht mehr. Doch die starke Landeswährung ist keineswegs von Vorteil für die russische Wirtschaft. Die Inflation jedenfalls bleibt hoch, die Kaufkraft der Bürger geht zurück. VON EKATERINA ZOLOTOVA
Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen : Robert Habeck über Gas-Preise: „Es ist ein externer Schock“ Die Bundesregierung hat die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland gezogen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen. Wirtschaftsverbände äußerten sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
