Untreue-Ermittlungen gegen Parteivorstand : Das Spitzenduo Habeck und Baerbock bekommt Probleme Zu Unrecht in die Parteikasse gegriffen? Der gesamte Bundesvorstand der Grünen hat sich einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person ausgezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deswegen jetzt Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet. VON DANIEL GRÄBER
Robert Habeck und die Klimapolitik der Ampel : Nüchterner Utopist Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat in seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ gezeigt, was Deutschland tun muss, um die Klimaziele noch zu erreichen: Windkraft und Solarenergie stärker fördern, die Wasserstoffstrategie forcieren und Bürokratie abbauen. VON MATHIAS BRODKORB
Überfällige Debatte : Atomkraft ja bitte? Die taz wagt den Tabubruch Eine Lebenslüge der Grünen beginnt zu bröckeln: Könnte es sein, dass Kernkraft angesichts des Klimawandels das kleinere Übel ist? Die der Ökopartei nahestehende „Tageszeitung“ (taz) fordert eine offene Debatte ohne Tabus. EIN FUNDSTÜCK VON DANIEL GRÄBER
Streit um EU-Energiepolitik : Robert Habecks Atomkraft-Kritik ist nur Theaterdonner Deutschlands neuer Superminister für Wirtschaft und Klima wettert gegen Brüssel, weil die EU-Kommission Kernkraftwerke als Klimaschutz-Investitionen sieht. Doch Robert Habecks Protest wird wirkungslos verpuffen. In Europa ist der deutsche Anti-Atom-Kurs nicht mehrheitsfähig. VON DANIEL GRÄBER
Politische Ménage à trois : Vier Jahre – oder auch nicht Die neue Regierung ist mit viel Optimismus gestartet. Olaf Scholz plant schon über das Jahr 2025 hinaus. Doch das ist politisches Pfeifen im Walde. Angesichts der absehbaren Machtkämpfe in der SPD, sich widersprechender politischer Vorstellungen und gegenläufiger strategischer Ziele aller drei Koalitionäre kann er jedoch schon froh sein, wenn die neue Legislaturperiode nicht vorzeitig endet. KOLUMNE: GRAUZONE
Bundespressekonferenz der Ampel-Regierung : „Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Corona-Politik“ Am Dienstag stellten sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck (Grüne) sowie der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Hauptstadtpresse. Die zentralen Themen der Bundespressekonferenz waren die Corona-Politik, die Spaltung der Gesellschaft, Wirtschaft und Energiewende, die Stabilität in Europa sowie das Verhältnis zu China. VON BEN KRISCHKE
Kanzler-Stellvertreter : Vizekanzler: Klingt nach viel mehr, als es ist Von einem Vizekanzler ist im Grundgesetz so nicht die Rede. Trotzdem ist das Amt begehrt, weil es wichtig klingt. Im Streit darum, ob die FDP oder die Grünen den künftigen Kanzler-Vertreter stellen, ging es daher vor allem um Prestige. Dennoch erfährt auch Christian Lindner, der gegenüber Robert Habeck das Nachsehen hatte, eine Aufwertung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lindner oder Habeck : Der nächste Finanzminister wird der Herr der Schulden Grüne und Sozialdemokraten planen in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 500 Milliarden Euro allein für Klimaschutz, Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig haben die rot-gelb-grünen Koalitionäre auf Druck der FDP Steuererhöhungen ausgeschlossen. Auf den neuen Bundesfinanzminister wartet also eine Herkulesaufgabe. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung : Flehen um Macht An diesem Dienstag sind CDU/CSU und Grüne zusammengekommen, um über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen. Während Armin Laschet und Markus Söder die Bittsteller gaben, zeigten sich Robert Habeck und Annalena Baerbock deutlich reservierter. Ein Sondierungs-Sieg der SPD wäre wohl auch eine Erlösung für die Union. VON BEN KRISCHKE
Robert Habeck im Wahlkampf : Der Leidensmann So deutlich wie Robert Habeck hat noch kein anderer führender Grüner die eigenen Ambitionen reduziert: besser irgendwie mitregieren, als gar nicht regieren. Habeck leidet an der mutmaßlich durch Baerbocks Patzer verspielten Großchance – und daran, dass für ihn nur Platz zwei im Spitzenduo geblieben ist. Nach der Wahl allerdings könnte sich das Blatt wenden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um Klimaministerium : Klimaschutz ist eine Frage demokratischer Mehrheiten Die Grünen fordern ein Klimaministerium mit Vetorecht. Was originell klingt, ist streng genommen ein alter Hut. Das Klimaproblem indes wird nicht mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung gelöst werden. Es geht vielmehr um Rückhalt in der Bevölkerung und um weltweite Entschlossenheit. VON JULIEN REITZENSTEIN
Kritik an Baerbock : Durchhalten! Annalena Baerbock hat sich viele Schnitzer geleistet. Jetzt wird offen darüber diskutiert, ob die Kanzlerkandidatur an Robert Habeck übergeben werden sollte. Würden die Grünen diesen Schritt tatsächlich gehen, wäre er das Eingeständnis, dass man ihnen keine Regierungsverantwortung geben kann. VON MORITZ GATHMANN
Annalena Baerbock : Die Grünen haben sich geirrt Unabhängig davon, für wie gravierend man kleinere Schummeleien beim Verfassen von Kandidatenbüchern oder Lebensläufen hält: Die Affäre Baerbock offenbart, dass die Grünen aufs falsche Pferd gesetzt haben. VON DANIEL GRÄBER
Rede des Bundespräsidenten : Steinmeiers Russland-Komplex Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bezeugt ein pathetisches Russlandbild. Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin. VON MAXIMILIAN TERHALLE
Bundesparteitag : Showtime bei den Grünen Auf ihrer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen drei Tage lang als Kanzlerpartei im Wartestand präsentiert. Die Regie stimmte – jedenfalls fast. So war die Wahlkampfrede der Kanzlerkandidatin nicht mehr als solide. Der Bundesvorsitzende stellte sie rhetorisch in den Schatten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
