Paradoxe Autoritarismusstudie : Warum Geimpfte die Demokratie gefährden Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie soll die Gefährdung der Demokratie erneut zugenommen haben. Das ist paradox, denn die Befunde sprechen eine ganz andere Sprache: so wenig Rechtsextremisten wie seit 20 Jahren nicht und die größte Zustimmung zur Demokratie aller Zeiten. VON MATHIAS BRODKORB
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Bundesweite Handwerkerdemonstration in Berlin : Proteste mit schrillen Untertönen Die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Außer der Forderung nach umfassenden Hilfen stehen dabei prorussische Positionen im Mittelpunkt. Rechtsextremisten beteiligen sich an der Vorbereitung. Die Handwerksdachverbände reagieren hilflos. VON RAINER BALCEROWIAK
Urteil gegen Franco A. : Der Rechtsextremist, der als syrischer Flüchtling registriert war Mehr als ein Jahr wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Heute kam es nun zur Urteilsverkündigung im Fall Franco A. Der ehemalige Bundeswehroffizier, dem das Gericht eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt, soll mehre Anschläge geplant und sich dafür eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling verschafft haben. Der Angeklagte sieht das anders. VON BEN KRISCHKE
Ferda Ataman und ihre Mitstreiter : Rassisten überall An diesem Donnerstag soll die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen der Bundesregierung gewählt werden. Die Personalie ist aus guten Gründen höchst umstritten. Doch es geht nicht nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil Ergebnisse schon vorher feststehen. VON SEBASTIAN WESSELS
AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch : Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Andrew Ullmann liest... : Das politische Buch Steffen Greiner untersucht in seiner „Diktatur der Wahrheit“ die über 100 Jahre alten Wurzeln des Querdenkertums. Aber warum macht er das Linke als Gegenmittel aus und nicht den aufgeklärten Liberalismus? VON ANDREW ULLMANN
Peter Sloterdijk im Interview : „Die Welt auf Distanz halten“ Ob Trump, Rechtspopulismus oder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: Für den Philosophen Peter Sloterdijk sind die Proteste gegen die Autorität des Staates und der Wissenschaft Ausdrucksformen eines „Neozynismus“. Impfstoffe gelten ihm als Manifestationen des objektiv gewordenen Geistes. INTERVIEW MIT PETER SLOTERDIJK
Kritik an der Bundesinnenministerin : „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ Die politische Linke und Teile der FDP bemühen sich, einen Gastbeitrag der Bundesinnenministerin in einem Antifa-Magazin kleinzureden. Für Klaus Schroeder von der FU Berlin ist derlei keine Lappalie. Im Gespräch fordert er den Rücktritt der Ministerin und mehr politisches Engagement gegen Linksextremismus. Denn die linken Flügel der SPD und der Grünen hätten keine Hemmungen, mit Linksextremisten gemeinsame Sache zu machen. INTERVIEW MIT KLAUS SCHROEDER
Rechtsextremismus und Corona-Proteste : Florett statt Nazi-Keule Die derzeitigen Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen in vielen Städten zeigen: Wo sich Spaltungspotenziale gegen „die Herrschenden“ ausfindig machen lassen, sind auch die Gesellen vom rechten Rand zur Stelle. Aber es ist ein schwerer Fehler, deswegen gleich alle Demonstranten mit der Nazi-Keule treffen zu wollen. VON MATHIAS BRODKORB
Gubens Bürgermeister über die Flüchtlinge aus Polen : „Die Leute passieren einfach die Grenze“ Entlang der deutsch-polnischen Grenze machen Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge, die über Belarus in die EU kamen. In der Stadt Guben stößt die Partei „Der III. Weg“ dabei auf den Widerstand der Zivilgesellschaft. Wie kann die Stadt verhindern, dass die Lage eskaliert? Fragen an Bürgermeister Fred Mahro. INTERVIEW MIT FRED MAHRO
Frankfurter Buchmesse : „Kein Schlachtfeld für Pressure-Groups“ Im Streit um die Teilnahme eines rechtsgerichteten Verlags an der Buchmesse hat sich Frankfurts OB Peter Feldmann auf die Seite der Aktivisten um die schwarze Schriftstellerin Jasmina Kuhnke geschlagen. Der Schriftsteller Per Leo kritisiert die Aktivistin für ihren Boykottaufruf. Dem OB wirft er „blanken Populismus“ vor. INTERVIEW MIT PER LEO
Debatte um Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkt : Die Genderei funktioniert nicht Wer das Gendern kritisiert, muss ein Rechter sein und damit ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. Dieses Narrativ zeigt den totalitären Charakter der Gender-Ideologie auf. Sie grenzt aus, wo sie vorgibt, alle einschließen zu wollen. Und selbst die verbissensten Kampfgenderer scheitern im Alltag an ihrer Umsetzung. War es das dann? VON JENS PETER PAUL
Rechtsextremismus in Bundeswehr und Polizei : „Viel zu lange wurde nur zugeschaut“ Wie sind rechtsextremistische Vorfälle in Polizei und Bundeswehr einzuschätzen? Terrorexperte Dirk Laabs sagt im Interview, 30 KSK-Soldaten könnten mit Waffen zwar nicht den Staat stürzen, doch könnten sie schwere Terroranschläge ausüben. Die Frage sei, ob das Gewaltpotenzial noch eingedämmt werden kann. INTERVIEW MIT DIRK LAABS
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt : Operation AfD verhindern In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihren Wahlerfolg von 2016 wiederholen. Sogar der erste Platz ist möglich. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) will das verhindern – wofür er im Worst Case womöglich auf eine Vierer-Koalition zurückgreifen muss. VON ULRICH THIELE
