Ukraine-Krise : Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 Die Bundesregierung stoppt das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres, nachdem Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ost-Ukraine angekündigt hat. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. VON CICERO-REDAKTION
Russland und die Ukraine-Krise : Helfen Sanktionen wirklich? Die Erfahrung zeigt: Sanktionen verfehlen in der Regel ihr eigentliches Ziel, den Gegner zum Einlenken zu bewegen, und führen vielmehr zu Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft. Auch Russland wird sich durch Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen. Bei einem Stopp von Nord Stream 2 etwa wären Deutschland und Europa die Hauptgeschädigten. GASTBEITRAG VON KLAUS MANGOLD
Der Ukrainekonflikt und die Energiesicherheit : Deutschland in der Zwickmühle Der von Russland heraufbeschworene Ukrainekonflikt hat auch das Ziel, die neue Ampel-Regierung in Berlin hinsichtlich ihrer transatlantischen Beziehungen zu testen. Außerdem ist sich Moskau der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern sehr bewusst. Nord Stream 2 ist für die deutsche Industrie praktisch unverzichtbar. Das ist ein Problem. VON ANTONIA COLIBASANU
Ukraine-Krise : Spieltheorie für Anfänger Wenn es um die Beurteilung der Handlungsmöglichkeiten des Westens gegenüber Russland geht, könnte Politikern und Journalisten ein Grundkurs in Spieltheorie nicht schaden. Denn dann könnten sie sich ausrechnen, dass der Westen beim Verhängen von Wirtschaftssanktionen eigentlich nur verlieren kann. VON BERND LUCKE
Deutschland, Frankreich und die Ukraine-Krise : Sanktionen und Gespräche Beim Washington-Besuch von Olaf Scholz sagte US-Präsident Joe Biden, was Scholz nicht sagen wollte: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine bedeutete das Ende für Nord Stream 2. Darum kommt die Bundesregierung ohne diplomatischen Schaden nun nicht mehr herum. Dennoch möchte sie den Weg für Verhandlungen offen lassen. VON THOMAS JÄGER
Osteuropa und die deutsche Russland-Politik : Deutschland, „das trojanische Pferd Putins“? Die aktuelle deutsche Politik im Ukraine-Konflikt sorgt bei vielen Partnern und Verbündeten für Irritationen. Einen wahren Vertrauensverlust erlebt Deutschland derzeit aber bei den östlichen EU- und Nato-Partnern. In einer Region, die wirtschaftlich und politisch für Deutschland von wichtigerer Bedeutung ist als Russland. VON THOMAS DUDEK
Baerbock in Kiew und Moskau : Konfrontationen oder Glaubwürdigkeitsfalle Bei ihren Besuchen in der Ukraine und Russland soll Annalena Baerbock im Auftrag der Kanzlerpartei SPD Deutschland als Brückenbauer zwischen Ost und West darstellen. Doch das entspricht nun gerade nicht der Haltung der EU, die der Ukraine Solidarität zusichert. Ob das ein Schritt in die Richtung der russischen Position ist, wird sich schon bald zeigen. VON THOMAS JÄGER
Globale Düngemittelkrise : Russlands Dünger-Diplomatie Die globale Knappheit an Düngemitteln erweist sich als Trumpf für Russland. Denn als weltweit größter Dünger-Produzent kann es jetzt andere Länder unter Druck setzen und politisch gefügig machen. Dabei folgt Moskau seiner berühmt-berüchtigten Energie-Diplomatie. VON EKATERINA ZOLOTOVA
Nord Stream 2 : Baerbock gegen Scholz „Wie hältst du’s mit Nord Stream 2?“ Diese Frage markiert eine Bruchstelle zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Während die neue Außenministerin Annalena Baerbock mit der Äußerung vorprescht, die Erdgas-Pipeline sei nicht genehmigungsfähig, muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz an seine anderslautenden Wahlkampfäußerungen erinnern lassen. VON THOMAS JÄGER
Außenpolitik der Ampel : Mehr Kontinuität als Wandel Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit. VON RÜDIGER LÜDEKING
Manuela Schwesig : Mit Charme und Pipeline Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig steuert bei der Landtagswahl am Sonntag souverän auf ihre zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu – nicht zuletzt wegen ihrer Corona-Politik. Sie gilt als Machtpolitikerin, die sich auch gegen die eigenen Genossen zu behaupten weiß, etwa bei der Ostseepipeline. VON MAX-STEFAN KOSLIK
Vereinbarung zu Nord Stream 2 : Das Danaergeschenk Die USA und Deutschland haben sich über die Ostseepipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die Amerikaner verzichten auf Sanktionen, die Bundesrepublik geht im Gegenzug teilweise widersinnige Verpflichtungen ein. Der gesamte Kompromiss zeugt von außenpolitischer Stümperei – und wird die nächste Bundesregierung belasten. VON THOMAS JÄGER
Treffen zwischen Merkel und Biden : Joe Bidens Problem mit Europa Am Donnerstag treffen der US-Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington aufeinander. Gesprächsthema wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland und Polen sein wird. Besonders problematisch aus amerikanischer Sicht: die unklaren Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU. VON GEORGE FRIEDMAN
Interview des Bundespräsidenten : Steinmeiers Neuvermessung In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ verklärt Frank-Walter Steinmeier die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu einem Friedensprojekt vor dem Hintergrund des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Die Ukraine reagiert empört. Tatsächlich hat der Bundespräsident den Gipfel der Heuchelei erklommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutsch-französischer Verteidigungsrat : Mit harten Bandagen Es ist eines der größten gemeinsamen Rüstungsprojekte der Geschichte: Das deutsch-französische „Future Combat Air System“ hat ein Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro. Doch zwischen den beiden Partnern hakt es gewaltig. An dieser Stelle kommt plötzlich das umstrittene Pipeline-Projekt Nordstream 2 ins Spiel. VON KAY WALTER
