„Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ : Die AfD hat jetzt einen Migrantenverein Mit dem Verein „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ will die AfD ihre Wählerschicht verbreitern und gezielt um Unterstützer mit ausländischen Wurzeln werben. Die Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien ist der gemeinsame Nenner. VON ILGIN SEREN EVISEN
Fachkräftemangel in Deutschland : „Schockiert, was vom Bruttogehalt übrigbleibt“ Deutschland will den Fachkräftemangel durch noch mehr Zuwanderung lösen. Doch Personalmangel in Ausländerbehörden, stockende Digitalisierung in der Verwaltung und hohe Steuerabgaben schrecken Arbeitsmigranten ab, sagt der Jurist Martin Manzel im Interview. INTERVIEW MIT MARTIN MANZEL
Asylpolitik : Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
Gewaltausbruch in Gießen : Deutschland schafft es nicht Ob in Freibädern oder beim Eritrea-Festival in Gießen: Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkelsche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. VON DANIEL GRÄBER
Krawalle in Frankreich : Tod in Nanterre Schwere Krawalle folgen in Frankreich auf die Erschießung eines 17-Jährigen durch die Polizei. Für Präsident Macron kommt das Drama in einem politisch sehr ungünstigen Moment. Eigentlich wollte er die Polizeikräfte ausbauen und ein neues Einwanderungsgesetz erlassen. VON STEFAN BRÄNDLE
Fachkräftezuwanderungsgesetz : Nur ein kleiner Erfolg für die FDP Das heute im Bundestag beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz ist für die FDP ein Erfolg. Endlich können die Liberalen belegen, dass sie sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen. Bei einem anderen migrationspolitischen Ziel sind sie aber in der Ampel sehr viel weniger erfolgreich. VON FERDINAND KNAUSS
Deutschland unattraktiv für Leistungswillige : Das Einwanderungsgesetz löst die Migrationsprobleme nicht Das nun in den Bundestag eingebrachte Einwanderungsgesetz wird die Absurdität der deutschen Einwanderungspolitik nicht auflösen. Es schafft neue Zugangsmöglichkeiten, macht Deutschland aber nicht attraktiver für Leistungswillige. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationskrise bei Anne Will : „Wie soll kontrolliert werden, dass es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht?“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten stehen derzeit ganz oben auf der politischen Diskussionsagenda. Entsprechend wurde darüber auch bei Anne Will debattiert. Ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail? VON BEN KRISCHKE
EU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfen : Das grüne Entsetzen Die geplante Verschärfung der europäischen Asylpolitik trifft viele deutsche Grüne direkt ins Mark. Dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung für eine solche stimmt, sorgt für jede Menge Ärger innerhalb der Partei. VON BEN KRISCHKE
Europäische Presseschau zur EU-Asylreform : „Das ist ein Gewinn an europäischer Souveränität“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Eine europäische Presseschau. VON CICERO-REDAKTION
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Baerbocks und Heils Brasilienreise : „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem“ Um ausländische Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern, unternehmen Annalena Baerbock und Hubertus Heil derzeit eine Brasilienreise. Das Problem liegt aber nicht in Brasilien, sondern in Deutschland, sagt Tilman Frank, dessen Unternehmen bislang 1700 Fachkräfte aus dem Ausland angeworben hat. INTERVIEW MIT TILMAN FRANK
Migrationspolitik der Ampel : „Entscheidend für die Integration ist die Integrationsfähigkeit“ Die Ampel-Regierung will Einbürgerung noch weiter erleichtern, die Innenministerin lehnt Grenzkontrollen ab. Der Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht im Cicero-Interview über die Mythen der deutschen Migrationspolitik, die Verwechslung von Asyl und Einwanderung und die Fallstricke der doppelten Staatsbürgerschaft. INTERVIEW MIT STEFAN LUFT
Großbritannien : Rekordzuwanderung und Kontrollverlust Seit Jahren versprechen die britischen Premierminister ihren Bürgern, die Migrationszahlen zu verringern. Doch das Gegenteil ist der Fall: 2022 erreichte die Nettozuwanderung einen neuen Höchststand. Sogar der Verrat am Brexit steht nun im Raum. VON CHRISTIAN SCHNEE
Erdogans Wiederwahl : Dieses Ergebnis muss Konsequenzen haben Die Wahlbehörde hat Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für die türkische Demokratie sowie für die Wirtschaft ein schlechtes Omen. Doch was bedeutet der Sieg Erdogans für Deutschland und die hier lebenden Türken? Eine Einschätzung von Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis. VON DIRK NOTHEIS
