Steigende Mieten : Berliner Häuserkampf Mieterinitiativen und Politaktivisten demonstrieren gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“ und fordern die Enteignung von Immobilienbesitzern. Vermieter werden zum Feindbild, Privateigentum zum Problem: In der Hauptstadt eskaliert die Wohnungsdebatte. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie. VON DANIEL GRÄBER
FDP-Basis muckt auf : Streit um Autonomen-Zentrum Seit Jahren unterstützt die Stadt Frankfurt einen Treffpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Das soll nach dem Willen von Grünen und SPD auch so bleiben. Doch die FDP-Basis spielt nicht mit. VON DANIEL GRÄBER
Angriff gegen CDU-Politiker : „Rot-Rot-Grün trägt Mitverantwortung für diese Eskalation“ Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak hat den Berliner „Mietendeckel“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Nun entlädt sich an ihm der Zorn radikaler Antikapitalisten. Deren Wut werde gezielt geschürt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. INTERVIEW MIT JAN-MARCO LUCZAK
Kampf gegen Rechts : Der Feind meines Feindes ist dein Freund Hunderte Millionen Euro steckt die Bundesregierung in zivilgesellschaftliche Demokratie-Projekte. Doch deren Programmatik ist politisch einseitig und nicht immer demokratisch. Das hat nun endlich auch die Union erkannt und geht auf Kollisionskurs zur SPD. VON DANIEL GRÄBER
Der doppelte Sinn : Das linke Teekesselchen Es ist ein altes Kinderspiel: Ein Wort sorgt für Verwirrung, weil es zwei Bedeutungen hat. Das liebste Teekesselchen der Linken heißt „Antifaschismus“. Wer mit diesem Wort zu spielen beginnt, kann sein Gegenüber geradezu schwindelig drehen. KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG
Plastikcontainer entdeckt : Ein weiteres RAF-Versteck gefunden? Neues von der RAF – über zwanzig Jahre nach deren Auflösung? Südlich von Hamburg wurde ein Plastikcontainer voller Terror-Utensilien gefunden. Das LKA Niedersachsen schließt „einen Bezug“ zur RAF nicht aus. Butz Peters über Terroristenverstecke. VON BUTZ PETERS
Räumung der Liebig34 : „Angekündigt war großes Kino. Und wat is? Nüscht“ In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Polizei eines der letzten besetzten Häuser in Berlin geräumt. Der angekündigte Widerstand der linksextremen Szene blieb aus. Doch aufatmen können die Anwohner deshalb nicht. VON ANTJE HILDEBRANDT
Linksradikale „Freiheitskämpfer“ in Berlin : Brandanschlag auf die S-Bahn für eine bessere Welt Am Montag gab es erneut einen Anschlag auf die Infrastruktur der Berliner S-Bahn – mit gravierenden Folgen für zehntausende Pendler. Selbsternannte linksradikale „Freiheitskämpfer“ brüsten sich mit der Tat. Doch es geht schlicht um Gewaltkriminalität gegen die Bevölkerung. VON RAINER BALCEROWIAK
Verfassungsschutzbericht : Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts. VON MORITZ GATHMANN
Die Sprache der „taz“ : Menschen als Müll Die „taz“ schickt Polizisten auf den Müll – das sorgt für Empörung. Doch die wirkt gemildert, weil die Hetze von links kommt. Käme sie von rechts, wäre das Ausmaß schlimmer. Misst Deutschland mit zweierlei Maß? VON FRANK A. MEYER
Stuttgarter Krawallnacht : Dieser Hass und seine Verharmlosung sind brandgefährlich Was war das in Stuttgart? Ein „Partyexzess“, wie schnell behauptet wurde? Nein, sondern ein hochpolitischer Gewaltakt, der gezeigt hat, welcher Hass in unserer Gesellschaft brodelt und wie sich dieser in Zeiten der Corona-Restriktionen entlädt. EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL SOMMER
Horst Seehofer und die „Taz“ : Ein erschreckender Realitätsverlust Natürlich kann man die „Taz“-Kolumne über die Polizei geschmacklos finden. Horst Seehofers Ankündigung, Anzeige zu erstatten, dürfte aber eher zur Blamage für ihn werden. Auch weil er sich mit der „Enthemmung der Worte“ selbst bestens auskennt. VON ANTJE HILDEBRANDT
Politisches Klima : Das ist Verleumdung Nicht erst seit Hanau steht der Vorwurf im Raum, dass die Verfolgung von Terror mit der Diskriminierung der politischen Gesinnung einher geht. Schon Heinrich Böll verwies auf ein „Klima der Denunziation" – was er wohl heute sagen würde? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Debattenkultur : „Die Aussage ,ich bin rechts' ist sozialer Selbstmord“ Das Thüringen-Debakel hat die Frage aufgeworfen, wo die Grenze nach rechts verläuft. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert, dass die Medien diese Grenze mit unscharfen Begriffen ständig selbst verwischen – mit verhängnisvollen Folgen für den Diskurs. EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung : „Die Beamten trauen sich nicht, ihre Uniformen anzuziehen“ Seit 2015 wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bedroht mit Mord. Am Sonntag stellt sich der SPD-Politiker zur Wiederwahl. Im Interview mit „Cicero“ spricht er über die wachsende Gewaltbereitschaft von rechts und warum er auch linke Gewalt in seiner Stadt als Terror bezeichnet INTERVIEW MIT BURKHARD JUNG
