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Linksextreme instrumentalisieren steigende Mieten für ihren Feldzug gegen das Privateigentum / Julia Kluge

Steigende Mieten Berliner Häuserkampf

Mieterinitiativen und Politaktivisten demonstrieren gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“ und fordern die Enteignung von Immobilienbesitzern. Vermieter werden zum Feindbild, Privateigentum zum Problem: In der Hauptstadt eskaliert die Wohnungsdebatte. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.

VON DANIEL GRÄBER am 9. Juni 2021 12 min

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Appeasement sei meistens keine gute Idee, sagt der Berliner Immobilienmanager Jacopo Mingazzini. Hinter vorgehaltener Hand schimpfe in seiner Branche jeder über den eigentümerfeindlichen Kurs des rot-rot-grünen Senats. „Aber kaum jemand traut sich, öffentlich zu widersprechen. Die meisten schweigen und ducken sich weg, aus Angst, ihr Geschäft zu gefährden. Dabei gefährden sie es genau dadurch. Schritt für Schritt entwickelt es sich in die falsche Richtung. Und irgendwann ist es zu spät.“ 

Die falsche Richtung? Maßgebliche Akteure der Berliner Wohnungspolitik würden Mingazzini in diesem Punkt wohl widersprechen. Denn als Vorstand des bundesweit tätigen Wohnprojektentwicklers The Grounds verkörpert er für sie ein Feindbild, das es zu bekämpfen und zurückzudrängen gilt. Mieterinitiativen und Politaktivisten schüren die Wut über steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung aus beliebten Stadtvierteln. Sie demonstrieren gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“, fordern den „Tod des Vermieterarchats“ sowie die Enteignung von Immobilienbesitzern. Politiker von Linkspartei, SPD und den Grünen lassen sich vom Druck der Straße treiben oder heizen ihn sogar selbst mit an.

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Ingo Kampf | Mi., 9. Juni 2021 - 14:48

…Hauptstadt, in der wenig funktioniert unter Staatsaufsicht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als man UNBEDINGT Hauptstadt mit Regierungssitz werden wollte. Der regierende Bürgermeister Diepgen ist vor der Hauptstadt-Entscheidung ziemlich selbstherrlich aufgetreten.
Das man seiner Bevölkerung mit der Hauptstadtfunktion auch Zumutungen bereithält, scheint vergessen zu sein. Viele Berliner wähnen sich noch in der sowohl in Ost als auch in West gehätschelten Situation der Vorwendezeit. Die einen waren im gigantischen Apparat des Ostens - die anderen in der wehrpflichtfreien sozialistischen Studenten-Oase des Westens. Gemein war denen, daß sie mehrheitlich nicht wertschöpfend tätig waren!

und da kann ich schon lange kein Mitleid mehr haben .
Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: Durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-Quadratmeter-Wohnung für 6000 Euro monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt.
Statt Wohnungen zu bauen , kauft Berlin für 930 000 Euro Wohnungen zurück , die von der Stadt für 230 000 Euro vorher verkauft hat . Der Gewinn sind 700 000 Euro für eine Wohnungsbaugesellschaft , die die Wohnungen nur 15 Jahre gehalten hatte , da möchte ich Miethai in Berlin im nächsten Leben sein !
Es ist eine Zumutung für alle Steuerzahler , was sich der Berliner Senat seit über 30 Jahren nach der Wende leistet ! Der Alte Fritz würde den Stock schwingen !

..., Berlin-Mitte zur Haupstadt nach dem Vorbild von Washington D. C. zu machen. Die anderen Bezirke könnten in Großstädte des Landes Brandenburg verwandelt werden. Dadurch würde Brandenburg zu einem Bundesland vernünftiger Größe werden, und wenn HH mit Schleswig Holstein, HB mit Niedersachsen und das Saarland mit Rheinland-Pfalz fusionieren würden, dann wäre endlich ein Schritt zur überfälligen Modernisierung des Föderalismus erreicht.
Aber an solche Reformen wagt sich keine Partei heran, jede ist einfach zu schwach und in Wahrheit handlungsunfähig. Insofern braucht man dieses Modell nicht weiter auszumalen.

Bei der Beurteilung Berlins sollte man nicht vergessen, dass Berlin einmal eine wirklich große Industriestadt war. Die extreme Deindustrialisierung hat nicht nur materiellen Schaden angerichtet.

Schließlich: Wäre eine Staatsaufsicht durch den Bund wirklich besser als eine Staatsaufsicht durch das Land? Würde das zu ökonomischem Verhalten führen?

Wurde bzw. wird nicht nur unsere Hauptstadt, sondern bekanntlich auch der ganze Osten.

Wie war das noch mal mit den Rentenkassen?

Es bringt nichts, laufend irgendjemandem vorzuhalten, er lebte auf Kosten des Rests der Republik - das tun im Übrigen nicht nur Berlin, sondern zahlreiche andere Bundesländer auch, über den Finanzausgleich.

Und Berlin ist eben auch zur Hälfte ehemaliger Osten, gleich, welche Privilegien es möglicherweise zu DDR-Zeiten hatte.

Die ganze Kritik hier ist doch hanebüchen. Es geht doch nicht um Berlin, es geht um eine Stadt, die von RRG regiert wird und deswegen in diesem AfD-affinen Forum keine Gnade erwarten kann.

Und es geht ganz konkret darum, dass einige Miethaie in Berlin das grosse Geschäft machen, oder noch machen möchten.

Aber richtig, nicht nur dort. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.

Menschen, die in Berlin friedlich gegen diese Mißstände demonstrieren, tun das für eine gerechte Sache.

Nicht die Zerstörung der Paläste, sondern die Enteignung und Überführung in demokratisches Gemeineigentum ist die Aufgabe. Ebenso, demokratisches Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier -Natur- und Pflanzenwelt.

Auf der Grundlage des Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln die Schaffung einer sozial-ökonomischen und sozial-ökologischen Kreislaufwirtschaft. Langlebigkeit der Produktionsmittel und Produkte und deren Wiederverwendung und Zuführung für die künftige ökologische Kreislaufwirtschaft.

PS: Villen und private Wohnanlagen werden sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt bzw. dementsprechend umgewidmet. Heutige Wohnungskonzerne werden in demokratisches Gemeineigentum überführt.◄

[Bei Rechtsbrüchen, Korruption und Vetternwirtschaft, gegebenenfalls die Todesstrafe, unabhängig von der bisherigen gesellschaftlichen Stellung.]

Tomas Poth | Mi., 9. Juni 2021 - 15:13

was kann man tun, mehr Wohnraum zu bezahlbaren Mieten schaffen oder die Einkommen erhöhen, um höhere Mieten bezahlen zu können, und die Zuwanderung drosseln, damit sich Angebot und Nachfrage die Wage halten.
Berlin ist Migrationsmagnet, kann es sich aber aus eigener Wirtschaftskraft nicht leisten, zeigt aber wo wir bundesweit hinkommen. Wer wird Deutschland helfen wenn es sich zum Nettoempfänger entwickelt?

gabriele bondzio | Do., 10. Juni 2021 - 12:24

mehr Wohnraum zu bezahlbaren Mieten schaffen?...momentan eine Frage die nicht mal mit "mehr bauen" zu beantworten wäre. Weil einfach Baumaterial fehlt, schon beim kleinen Handwerker fängt es an. Und vor "sehr dynamischen" Preisentwicklung, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
siehe auch: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/baustoffmangel-bauwirt…
Kenne ja auch einige Hauseigentümer, die von vergeblichen Versuchen im Baumarkt oder Preisen, weit über der bisherigen Gürtellinie berichten.

Zudem wundert es mich sehr, das Rot-Rot-Grün zwei Konzerne, Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren lässt. Es entstünde durch den Zusammenschluss Europas größter Konzern für Wohnimmobilien mit mehr als einer halben Million Wohnungen.

Kurt Janecek | Do., 10. Juni 2021 - 12:37

Für Immobilienbesitzer ist die Zuwanderung in den Wohmungsmarkt ein Segen.
Die Immobilienpreise bleiben mindestens stabil in ihrem Wertzuwachs oder steigen sogar überdurchschnittlich.
Ein gutes, gewolltes Geschäft, meine ich.

helmut armbruster | Mi., 9. Juni 2021 - 15:25

verfassungswidrig erklärt.
Wer diese Entscheidung unseres höchsten Gerichts missachtet, missachtet unsere Verfassung.
Wer unsere Verfassung missachtet ist ein Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Unsere Verfassung duldet vieles, aber dass man sie offen missachtet kann und muss sie nicht dulden.
Unsere Exekutiveorgane
- Polizei, Staatsanwalt, Verfassungsschutz - müssten einschreiten. Wenn sie es nicht tun, dann steckt dahinter ein politischer Wille, der genau das nicht will. Auch gegen diesen politischen Willen müssten die Exekutivorgane vorgehen.
Tun sie es nicht, so wie im vorliegenden Fall, dann ist das ein deutlicher Beweis, dass das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert und wir nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

Aus Sicht der Links- Grünen ist die Verfassung nicht Mietendeckelkonform. Dort muss angesetzt werden, wie sich bereits bei einer Initiative der SPD gezeigt hat, die davon ausging, den Mietendeckel in einem Bundesgesetz zu verankern.
Polizei, Staatsgwalt und Verfassungsschutz sind politisch gesteuert. Ihr Glaube, sie seien unabhängige Organe, mag vor 15 Jahren noch zutreffend gewesen sein, heute ist dies, aus meiner Sicht, naiv.
Wir befinden uns, auch mit Kompatibilität der Union,auf einem Weg neosozialistischer Zustände mit leistungsfeindlicher Diffamierung von Eigentum und, personalisiert, von Eigentümern. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass zwei Drittel der Vermieter private Personen sind und nur ein Drittel grosse Kapitalgesellschaften. Was das für die vertiefte Spaltung der Gesellschaft und für eine investitionsfeindliche Wohnungswirtschaft bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Gewaltenteilung und Rechtsstaat funktionieren schon lange nicht mehr. Hätte man eher merken können.

Hanno Woitek | Mi., 9. Juni 2021 - 15:37

Die müssen und sollen sein. Aber dieses politkriminelle Pack gegen die Mieterproblematik, die ja auch keiner bestreitet, ist einfach widerwärtig.

Jens Böhme | Mi., 9. Juni 2021 - 16:22

Anscheinend hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zumindest mit Gesamt-Berlin Recht, dass dort viele diktatursozialisiert seien und anfällig für einfache Wahrheiten.

Norbert Schmelzer | Mi., 9. Juni 2021 - 16:40

......so lauten oft die Parolen auf
Transparenten.
Wo jährlich 150 000 Menschen einwandern, wird es eben mit den Wohnungen knapp.
Dazu die vielen Singlewohnungen und jeder wünscht sich eine größere Wohnung, was auch legitim ist.
Europa braucht überhaupt keine Einwanderung, wir sind schon jetzt sehr dicht besiedelt.
Wieviel Bodenverbrauch soll den noch stattfinden?

Stefan Forbrig | Mi., 9. Juni 2021 - 23:21

...es wäre so einfach.
Die "Wir haben Platz"-Krakeeler haben eines vergessen in ihrem Aufruf: Ihre Adresse und Anschrift. Wenn man denen dann die ihrem Platz entsprechende Anzahl Zuwanderer zuweist, hört der ganze Spuk schnell auf.
Man muß es eben nur tun.

Rainer Mrochen | Mi., 9. Juni 2021 - 17:42

das Mieter zu Eigentümern werden.“ Dieser Teil deren Geschäftsmodells ginge ja verloren. Kann man 1:1 auf das Identitätsgeschiss der Social-Justice-Warriors übertragen. Mit kruden Theorien und Methoden, zurechtgebogenen Argumenten werden Realitäten umgedeutet. Was beide, linke Gruppierungen in jedem Fall nicht sind, Fürsprecher rechtsstaatlicher Methoden. Es handelt sich um gefährliche Systemzerstörer die von Teilen der Politik goutiert werden um dann selbst Politik im Sinne von Umerziehung zu betreiben. Gerechtigkeit für alle Menschen ist eine Utopie. Gäbe es nur noch Gleiche unter Gleichen würde Maschinenkontrolle zur Einhaltung dieses Systemzustandes ausreichen. Wie käme dann positive Veränderung zu Stande? Oder ist das die angestrebte, schöne, neue Welt? Sozusagen letzte Realität.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 9. Juni 2021 - 18:33

Kevin Kühnert ist in Berlin offenbar dabei, seinen Marsch durch die Institutionen fortzusetzen. Er verkörpert perfekt die in Jahrzehnten gewachsene Berliner Subventionsmentalität: der Staat hat zu leisten, nicht ich.
Der richtige Weg wäre, Mieter zu Eigentümern zu machen,z.B. mit Wohnbaugenossenschaften. Stattdessen gaukelt man den Mietern ein Grundrecht für billige Wohnungen vor. Die bedanken sich und parken ihre Mittel-und Oberklasseautos in Reih in Glied entlang der Wohnanlagen.

Rob Schuberth | Mi., 9. Juni 2021 - 20:06

Kausal liegt es doch an dem sehr vernachlässigten sozialen Wohnungsbau (nicht nur in B, sondern bundesweit).

Was seinerzeit versilbert wurde, wurde nie wieder aufgeholt.
Die Politik hat einfach nur auf die schwarze Null gestarrt, oder es waren stets andere Projekte wichtiger (meist dienten diese dann dem pers. Prestige (Wiederwahl) des Politikers.

Das Problem der Wohnungsknappheit in bezahlbaren Segmenten wird sich nur über massiven Neubau lösen lassen.

Ach ja, und sofern wir weiter open border zulassen können wir noch so viel bauen. Dann wird es nie reichen.
Dadurch wird der Verdrängungswettbewerb für Einheimische nur noch steigen.

Man sollte aber auch endlich die Umgehungstaktiken der großen Player beenden.
Egal wie viele % einer Wohnanlage den Besitzer wechseln, die Grunderwerbssteuer muss immer voll bezahlt werden.
Warum lässt die Politik solche scheunentorgroßen Lücken zu?!

Sehr treffende Problembeschreibung. Ein wesentliches Problem ist auch die dauerhafte Fehlbelegung von Sozialwohnungen. Wer einmal drin ist, hat das große Los gezogen. Prinzip bedingungsloses Grundeinkommen. Warum begreifen die Linken diesen einfachen Sachverhalt nicht?

Ernst-Günther Konrad | Do., 10. Juni 2021 - 07:57

„Im Buhlen um Wählerstimmen werden ökonomisch-rationale Argumente einfach ignoriert.“
Das lebt Berlin seit Jahren in allen Themenbereichen bestens für ihr Klientel vor.
Das wäre ganz einfach zu lösen. Dreht denen den Geldhahn zu und Herr Mingazzini, bekommt endlich mal den A... hoch und wehrt Euch lautstark. Wer schweigt bekundet Zustimmung, heisst es in einem Rechtskommentar im Zivilrecht.

Ronald Lehmann | Do., 10. Juni 2021 - 11:51

Wie jeder langjähriger Leser weiß, ich habe nichts mit Sozialismus was am Hut.
Aber:
1.Deutschland ist im Schlußfeld von Wohneigentum.
2. 80 - 90% der Ostdeutschen Inmobilien sind in den Händen von Altbundesbürgern oder im Westen geboren.
Und/Aber ich will auch kein Feuer entfachen.

Aber:
Die finanzielle Kluft zwischen Osten & Westen hat sich in den letzten 30 Jahren verstärkt, statt sich zu verringern.
Wie sagten schon die Ahnen:
Geld geht wieder zu Geld ?,
wie im Monopoli & nicht um sonst werden die Reichen reicher, WELTWEIT !!!
Aber es ist wie mit den Monopolisten & Lobbyisten. Während die Kleinen Deutschen 42% Steuern & kaum was absetzen können, bezahlen die Großen nichts oder um die 20% Steuern. Ja, der Teufel scheißt auf den größten Haufen. Und dazu ein lukrativen "Corona-Geschenkservice" von der Bundespolitik, damit man Knete macht & einen kostenlosen Arbeits-Klima-Urlaub im Pazifik bezahlt bekommt.
Ach ihr armen Wichte, aber ich weiß auch: " Ein Barmer ist kein Armer". ?

Walter Bühler | Do., 10. Juni 2021 - 09:21

Was wir uns wünschen- das geht auch in Erfüllung, solange nicht böswillige Zeitgenossen den Spaß verderben. Das ist der Optimismus dieser Zeit, aber leider nicht mehr nur der Optimismus von kleinen Kindern.

Geld spielt doch höchstens noch so eine Rolle wie Spielgeld, um ein paar Regeln formulieren zu können. Ansonsten wird es (außerhalb Berlins) nach Bedarf in beliebiger Menge gedruckt und stellt so wirklich kein Problem mehr da.

Leben = Urlaub, Leben in schönen und großen Wohnungen, das ist ein Recht für jedermann. Essen (nur noch regional und Bio) wird vom bedingungslosen Grundeinkommen beschafft. Energie kommt sowieso praktisch kostenlos von der Sonne, und der ÖPNV wird schon aus Umweltgründen bald kostenlos sein.

Diesen Traum träumen nicht nur die Berliner. Man sehe sich um! Deutschland wird zum Schlaraffenland.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 10. Juni 2021 - 16:21

Das Beispiel Berlin zeigt, dass echte Demokratie nur sozialistisch möglich ist, was von Rot-Rot-Grün ermöglicht wird. Dabei wird ausschließlich in Berlin definiert was Demokratie ist. Die Definition ist auch verbindlich, weil sie von der Straße und Parteivorsitzenden definiert wird, wobei eine abgebrochene Ausbildung dabei offensichtlich förderlich ist. Das Grundgesetz hat sich dem gefälligst anzupassen. Störend für demokratische Verhältnisse ist allerdings Eigentum und eine völlig überflüssige Garantie dafür. Der eklatantes der Verstoß gegen Grundsätze der Demokratie ist nicht das Bauen/die Herstellung von Wohnungen, sondern das Eigentum daran und die Zurverfügungstellung an Mieter, die für die Wahrnehmung eines Grundrechts auch noch Mietzins zu entrichten haben. Deshalb ist eine Enteignung der Wohnungseigentümer geboten, damit die Entschädigungen dafür zum Beispiel in München oder Stuttgart in den Wohnbau investiert werden können und damit dringend gebrauchter neuer Wohnraum entsteht

Bernd Muhlack | Do., 10. Juni 2021 - 16:25

Berlin?
Wohnen (kann) überall sehr teuer (sein)!

Meine Tochter wohnt zusammen mit ihrem Freund in London, welches etwa dreimal so groß (?) wie Berlin ist.
Sie wohnen ziemlich zentral; knapp 60qm:
3.200 Pfund ohne NK!
Umzug im August: ein Schnäppchen, Zufallsfund: nicht ganz zentral, aber 75 qm für 2.000 all incl.!

Ich habe als Kind/Jugendlicher in einer Mietwohnung (95 qm) gelebt, eine ganz tolle Wohnung mit einem genialen Rundum-Erker!
Wir haben die Wohnung bei unserem Umzug in einem 1A-Zustand übergeben!

Als Jurist hat man auch mit dem Mietrecht zu tun; Ortstermine, Videos. Es ist unbeschreiblich welche Sauställe dort hinterlassen werden!
Da hilft dem Vermieter nur noch Entkernung!
TEUER!
Niemals mehr vermieten - niemals!

Natürlich wird auf dem Wohnungsmarkt Schindluder getrieben - jedoch geht dies letztlich auf die Einstellung des "sozialen Wohnungsbaus" bzw. Korruption (NEUE HEIMAT) zurück.

ALLE ENTEIGNEN!
Jawoll Saskia, Kevin et Co! - warum nicht gleich erschießen?

Ingofrank | Do., 10. Juni 2021 - 20:38

Unbegrenzte Zuwanderung .... ich bin dafür!

Was das SED Regime für Ostberlin nicht ganz geschafft hat, mit der Abrissbirne alles platt zu machen, schafft damit der Rot, Rot, Grüne Senat für ganz Berlin. Nur zu.
Wohnungszuweisung in x Jahren, Wohnraum nur entsprechend der Familiengröße, Single- Wohnung nur mit der richtigen Parteizugehörigkeit usw, usw.

Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Es wird doch niemand gezwungen hohe Mieten zu bezahlen.wenn ich mir die Miete nicht leisten kann, muß ich dahin ziehen wo ich die Miete bezahlen kann. Ein subventioniertes E Auto und jeden Tag pendeln. 100 Km als zumutbare Entfernung ,hat mit mal ein Mitarbeiter vom AA gesagt....
Wer in einer hippen Stadt wohnen will, muß eben auch hippes Geld haben.
Ich sage es immer wieder, auf dem Land lebt es sich auch ganz schön. (Und billiger. Ohne Bus, Bahn und Staßenbahn aber mit Auto und das fährt
pünktlich.)

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Dieter Schimanek | Fr., 11. Juni 2021 - 06:46

Böse Hausbesitzer, gute Hausbesetzer.
Das gilt mittlerweile für viele Bereiche.
Wer Grundrechte einschränkt ist gut, wer sie bewahren möchte ist schlecht.
Wer Verträge bricht (EU) ist gut, wer sie erhalten möchte ist schlecht.
Besonders gute Menschen sind im Mittelmeer tätig als Retter oder Schlepper, wer das verhindern möchte ist Nazi. Man könnte seitenlang so weitermachen.