Verfassungsrechtler über den „Mega-Lockdown“ „Sie können einen besser organisierten Staat nicht mit Klagen erzwingen“ Der „Mega-Lockdown“ stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, und auch die Kritik der Opposition wird lauter. Hebelt die Exekutive in der Pandemie die Demokratie aus? INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Bund-Länder-Finanzen : Die Länder machen sich kleiner als sie sind Der Länderfinanzausgleich wird neu geregelt. Künftig soll der Bund sich um eine gerechte Verteilung kümmern. Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes. Ein Gastbeitrag von Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags VON BERND BUSEMANN