Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut : Keine Demokratie ohne Selbstinszenierung Wer der seinerzeitigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel vorwirft, sie habe sich während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer auch um ihr Image besorgt gezeigt, verkennt das Wesen von Parteipolitik. Denn gerade in einer Krise kommt es auch auf öffentliche Kommunikation an. VON MATHIAS BRODKORB
SMS-Affäre um Anne Spiegel : „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen“ Die SMS-Affäre um die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die während der verheerenden Flut im Ahrtal 2021 vor allem um ihr Image und korrektes Gendern besorgt war, zieht noch weitere Kreise: von der Verfilzung zwischen Mainzer Staatskanzlei und Südwestrundfunk bis zu möglichem Schaden für die derzeitige Bundesregierung. VON JENS PETER PAUL
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 : Anne Spiegels wahre Sorgen Bevor sie Bundesfamilienministerin wurde, war Anne Spiegel Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Während ihrer Amtszeit ereignete sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Der SMS-Verkehr zwischen Spiegel und ihren Mitarbeitern vom Juli 2021 liegt dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vor. Er zeigt, dass die Landesregierung nur zögerlich auf die Flut reagiert hat und Ministerin Spiegel vor allem um ihr Image besorgt war. VON JENS PETER PAUL
Ukraine-Konflikt bei Maischberger : „Putin will die europäische Landkarte neu zeichnen“ Nachdem Wladimir Putin beschlossen hat, Donezk und Lugansk als eigenständige Volksrepubliken anzuerkennen, überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine - und viele Fragen drängen sich auf. Über einige diskutierte Sandra Maischberger Mittwochnacht unter anderem mit Vizekanzler Robert Habeck, CDU-Chef Friedrich Merz sowie dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD. VON BEN KRISCHKE
Tessa oder Markus Ganserer : Der Abgeordnete ist ein Mann Die Aufregung über die Rede der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zu Markus Ganserer lässt am Realitätssinn, aber nicht an der Frauenfeindlichkeit der Ampelkoalition zweifeln. VON UWE STEINHOFF
Greenpeace-Chefin im Außenministerium : Keine Demokratie ohne Lobbyismus Für die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Außenministerium hagelt es Kritik, besonders von CDU und CSU. Dabei sind derartige „Rollenwechsel“ Teil des politischen Systems. VON MATHIAS BRODKORB
Grüne Verkehrswende : Rad und Tat Der Kampf des grünen Milieus gegen das Auto ist auch ein Kampf gegen Arbeitnehmer, die früh rausmüssen, Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, oder Menschen, die auf dem Dorf oder in unattraktiven Stadtteilen leben und auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Das Fahrrad hingegen ist Statussymbol einer klimabewegten Bildungselite. VON FRANK A. MEYER
Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt : Der Rechtsstaat geht vor die Hunde Ausgerechnet die Chefin von Greenpeace soll Klimabeauftragte der Bundesregierung und später auch noch Staatssekretärin werden. Nicht nur, dass sich die Umweltorganisation in der Vergangenheit durch lebensgefährliche Aktionen und Straftaten hervorgetan hat – die angekündigte Berufung Jennifer Morgans ist der endgültige Durchmarsch von Aktivisten in die Politik. VON ALEXANDER MARGUIER
Neubewertung des BIP : Habecks ministeriale Wirklichkeitsoptimierung Robert Habeck will die Berechnungsgrundlagen des Bruttoinlandsprodukts ändern. Einfließen sollen auch Aspekte wie Umweltschutz, Integration oder Gleichheit. Grüne Wahlkampfparolen werden so zum Staatsziel. Und ganz nebenbei wird vom drohenden Wohlstandverlust abgelenkt. Wozu Wirtschaftswachstum? Uns geht es doch gut, schließlich sind wir nachhaltig und divers. KOLUMNE: GRAUZONE
Klimaplan : Wir, Robert Habeck Der grüne Wirtschaftsminister will Deutschland mit absolutistischem Gestus nun so umbauen, wie es seine 14,8-Prozent-Partei versprochen hat. Die Medien spielen die Begleitmusik dazu. Die Bürger sitzen dabei am Katzentisch. VON FRANK A. MEYER
Unabhängiger OB-Kandidat : Boris Palmer pfeift auf die Grünen Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer tritt zur Wiederwahl an – als unabhängiger Kandidat. Denn seine eigene Partei will ihn loswerden. Den Grünen droht eine Blamage. VON MATHIAS BRODKORB
Ricarda Lang und Omid Nouripour : Neue Grünen-Doppelspitze: Aufbruch in die Realität Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag zwei neue Vorsitzende gewählt. Doch auf die interne Machtarchitektur dürfte dies wenig Einfluss haben. Denn Ricarda Lang und Omid Nouripour wird nichts anderes übrig bleiben, als als verlängerter Arm der grünen Minister in die Partei hineinzuwirken. VON MATHIAS BRODKORB
Untreue-Ermittlungen gegen Parteivorstand : Das Spitzenduo Habeck und Baerbock bekommt Probleme Zu Unrecht in die Parteikasse gegriffen? Der gesamte Bundesvorstand der Grünen hat sich einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person ausgezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deswegen jetzt Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet. VON DANIEL GRÄBER
Ukraine-Konflikt : Baerbocks lächerliche „Wasserstoff-Diplomatie“ Auf dem Weg nach Moskau hat Außenministerin Annalena Baerbock einen Zwischenstopp in Kiew gemacht. Ihre Ankündigung, dort „ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie“ zu eröffnen, wirkte hilflos bis peinlich. Gleichzeitig schickt Großbritannien das, was die Ukraine jetzt wirklich braucht: Panzerabwehrraketen. VON DANIEL GRÄBER
