NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sein schwarz-grünes Harmonie-Kabinett : Alles andere als wüst Mehr Kompetenz, weniger Glanz, kommentierte ein Beobachter das neue Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), das er heute in Düsseldorf vorgestellt hat. Tatsächlich setzt der im Amt bestätigte nordrhein-westfälische Regierungschef in der CDU-Riege auf erfahrene Haudegen und überraschende Neulinge aus der zweiten Reihe. Ähnlich übrigens wie bei den Grünen sind die neuen Minister mehr am Schreibtisch als in den Talkshows zuhause. Und dann ist da noch eine auf Twitter viel diskutierte Personalie. VON VOLKER RESING
Schwarz-Grüne Koalition in NRW steht : Heirat mit Exit-Option Auf den ersten Blick scheint das neue schwarz-grüne Bündnis am Rhein mit viel Harmonie zu starten. Doch der Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur heute präsentierten, kaschiert manche Differenz – und flüchtet sich bisweilen ins Windelweiche. VON VOLKER RESING
Parteitage müssen noch zustimmen : Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Dafür wollen beide Partner NRW unter anderem zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur sehen einen klaren gemeinsamen Kompass. VON CICERO-REDAKTION
Klimaheuchelei der Grünen : Robert Habecks neue Liebe zum Kohlestrom Vom Klima- zum Kohleminister: Robert Habeck will bei der Stromerzeugung Erdgas durch Braun- und Steinkohle ersetzen. Das ist für Deutschlands CO2-Bilanz verheerend. Doch der Aufschrei seiner Partei bleibt aus. Den Grünen ist ihr nationalökologischer Anti-Atom-Dogmatismus offenbar wichtiger als das Weltklima. VON DANIEL GRÄBER
Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal : „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie. INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne : Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Andreas Nölke über das Aufstehen nach "Aufstehen" : Linkspopulär: Auf der Suche nach den verlorenen Wählern Vor wenigen Tagen wurde im Vorfeld des anstehenden Linken-Parteitages der Aufruf „Für eine populäre Linke“ bekannt. Eine der wesentlichen Initiatorinnen: die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. „Cicero“ sprach mit dem wahrscheinlichen Stichwortgeber für eine „populäre Linke“, dem Politikwissenschaftler Andreas Nölke. INTERVIEW MIT ANDREAS NÖLKE
Deutscher Katholikentag in Stuttgart : Heiliger Landesvater: Winfried Kretschmann als grüner Ersatzpapst Cem Özdemir wünscht sich mehr Bibelkunde im Religionsunterricht und Winfried Kretschmanns Predigt wird bejubelt. Der am Sonntag zu Ende gehende Katholikentag in Stuttgart zeigt: Die Grünen sind der neue Werbepartner des deutschen Laienkatholizismus. Die CDU steht nur noch am Rande. VON VOLKER RESING
Mona Neubaur : Räubertochter als Ministerin Sie ist ein Naturmensch vom Dorfe. Jetzt, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, will Mona Neubaur das Ruhrgebiet klimafreundlich machen. An der Grünen-Politikerin kommt in Düsseldorf keiner vorbei. VON MAXIMILIAN PLÜCK
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün ist die Paarung der Sieger Der CDU ist entgegen vieler Unkenrufe mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz nach der verlorenen Bundestagswahl ein guter Neustart gelungen. Nach dem Doppel-Wahlsieg von Grünen und Union in Nordrhein-Westfalen ist die dortige Grünen-Chefin Mona Neubaur die Königsmacherin in Düsseldorf. Wenn sie den Erfolgskurs ihrer Partei verstetigen will, dürfte sie - trotz Drucks aus Berlin - auf eine Ampel-Koalition mit den Wahlverlierern verzichten. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in NRW : Die Grünen sind die Königsmacher Mit knapp 18 Millionen Einwohnern gilt jede Wahl in Nordrhein-Westfalen als so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. Immerhin fast ein Viertel aller Wahlberechtigten lebt dort. Hinzu kommt die Tatsache, dass Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aus NRW stammt. Das Wahlergebnis vom morgigen Sonntag wird daher unweigerlich bundespolitische Bedeutung entfalten. VON MATHIAS BRODKORB
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
