Transgender : Kulturkampf ums Geschlecht Die Titelgeschichte unserer aktuellen Print-Ausgabe: Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesellschaftlichen Folgen. In einigen Kliniken hat sich die Zahl der Kinder, die eine Transgender-Behandlung suchen, vervierfacht. Wir sind auf dem Weg in ein postfaktisches Geschlechtersystem. VON BEN KRISCHKE
Links-grüne Umverteilungsträume : Schröpfe, schröpfe, Mittelschicht abbaue In gewissen Kreisen lautet die Antwort auf jede Krise: nehmen und verteilen. Egal ob Massenmigration das Sozialsystem unter Druck setzt, die Corona-Politik der Wirtschaft schadet oder die Energiekrise das Land vor dem Winter zittern lässt. Hier ein Gegenvorschlag: Warum nicht erstmal aufhören, Milliarden von Steuergeldern für allerlei zeitgeistigen Firlefanz, halbseidene Projekte und komplett überflüssige Posten auszugeben, bevor man noch tiefer in die Portemonnaies der Bürger greift? VON BEN KRISCHKE
Friedrich Merz und der Auftritt bei TheRepublic : Doppelfehler des CDU-Chefs Fehler passieren immer wieder. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Im Fall des geplanten Auftritts bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik „TheRepublic“ hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gleich zwei Fehler gemacht: Erstens hat er seine Teilnahme zugesagt, ohne darauf zu achten, wer da noch so alles da ist. Und zweitens hat er sich für die Absage eine ziemlich schräge Begründung einfallen lassen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller : Der am Gashahn dreht Als Präsident der Bundesnetzagentur wird Klaus Müller harte Entscheidungen treffen müssen – der frühere Grünen-Politiker ist derzeit Deutschlands wichtigster Behördenchef. VON DANIEL GRÄBER
Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung : Die kleine grüne Schummelei mit dem „breiten Konsens“ zum Atomausstieg In der Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus ist bei Teilen der Grünen mittlerweile häufiger von einem Konsens beim Atomausstieg die Rede. Das ist nicht unbedingt gelogen, aber geschummelt ist es trotzdem. Denn die Mehrheit der Deutschen ist klar für eine Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. VON BEN KRISCHKE
AKW-Laufzeitverlängerung : Olaf Scholz muss die Kernkraft zur Kanzlersache machen Die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke wollten die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke schnell beenden. Doch das gelang ihnen nicht. Dass sie dabei auch Falschinformationen verbreiteten, zeigt, dass Kanzler Scholz eingreifen muss. Die Lage ist zu ernst, um auf innerparteiliche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. VON DANIEL GRÄBER
Grüne Energiepolitik : Sparen als Volkssport Statt auf Atomkraft zu setzen, um der kommenden Energiekrise zu begegnen, geben die Grünen der Bevölkerung Tipps zum Drosseln des Wärme- und Stromverbrauchs. Besonders tut sich dabei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hervor. Ein Blick in dessen politische Vergangenheit hilft zu erklären, warum das so ist. VON INGO WAY
Ampelkoalition : Abschied vom Sandkasten Kaum gestartet, schon wurde es gescholten. Doch vielleicht ist das Ampelbündnis Erfolgstreiber einer neuen deutschen Konkordanzgesellschaft. Aber werden die Habeck-Baerbock-Özdemir-Grünen wirklich erwachsen? VON FRANK A. MEYER
Neue Meldestellen in NRW : Was sind denn bitte „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“? Die NRW-Landesregierung hat unter Federführung des Familienministeriums angekündigt, vier neue Meldestellen im Bundesland zu schaffen: eine für „Queerfeindlichkeit“, eine für „antimuslimischen Rassismus“, eine für „Antiziganismus“ sowie eine, die „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ protokollieren sollen. In der Ankündigung findet sich eine fragwürdige Formulierung. Auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen dokumentiert werden. VON BEN KRISCHKE
Deutsche Energiepolitik : Naturromantik mit verheerenden Folgen In seinem Buch „Apokalypse, niemals! Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht“ geht Michael Shellenberger hart mit dem modischen Öko-Alarmismus ins Gericht und plädiert für eine rationale Umweltpolitik. Vor allem an die Deutschen appelliert er, den Atomausstieg zu überdenken. Denn unser Wirtschaftssystem lasse sich nicht allein mit erneuerbaren Energien betreiben. EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL SHELLENBERGER
Sri Lankas grüner Irrweg : Wenn die Bio-Revolution krachend scheitert Vandana Shiva, im Jahr 2002 zum „Hero for the Green Century“ ausgerufen und Trägerin zahlreicher Auszeichnungen, gilt im Westen als Ikone der Nachhaltigkeit, der Agrarwende und des Degrowth. Seit Jahrzehnten fordert sie die Abkehr von der modernen Landwirtschaft. Vergangenes Jahr folgte mit Sri Lanka zum ersten Mal eine Regierung ihren Ratschlägen. Das Experiment schlug kolossal fehl. VON LUDGER WESS
Robert Habecks Realitätsverweigerung : Wir haben kein Stromproblem? Noch nicht! Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, Deutschland habe kein Stromproblem. Damit will er die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beenden. Doch das gelingt ihm nicht. Denn seine Argumentation ist voller Widersprüche. Und in den Bau- und Elektromärkten werden bereits die Heizgeräte knapp. Wenn das Gas fehlt, heizt man mit Strom. VON DANIEL GRÄBER
Grüne Politik sieben Monate nach Amtsantritt : Der Kampf geht weiter! Die Ernennung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ist nur ein weiterer Baustein der grünen Agenda, die Gesellschaft komplett umzugestalten. Solche bewussten Provokationen der Grünen haben finanziell und personell erhebliche Langzeitwirkung. Nichts aber kann unser Land gerade jetzt weniger gebrauchen als eine weitere vorsätzliche Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. VON JENS PETER PAUL
Vorstoß von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) : Müssen Ärzte Abtreibung lernen? Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert, die verschiedenen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zur Ausbildung von Ärzten gehören. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht die Sache anders: Der Bund hat in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung keine Regelungskompetenz, erklärt das Ministerium. Zudem darf niemand verpflichtet werden, an Abtreibungen teilzunehmen. Welches Problem will die Grünen-Politikerin mit ihrem Vorstoß lösen? VON VOLKER RESING
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
