Neue Meldestellen in NRW - Was sind denn bitte „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?

Ich frage mich, warum serartige Meldestellen errichtet werden sollen. Wurde der Zweck der Datenverarbeitung definiert und was geschieht, wenn diese Daten zweckentfremdet genutzt werden? Wo ist die entsprechende Rechtsgrundlage; die Einwilligung des Betroffenen wird man eher selten erhalten.

Stasi mit Westgeld bezahlt. Es kotzt mich nur noch an, wofür in diesem Land die Steuergelder ausgegeben werden.

Nee das ist kein „Hauch“ das ist bitterer Ernst und Tatsache. Und, wo ist diese Dame unter deren Federführung dies alles geschieht politisch angesiedelt? Ein jeder der von 12 bis Mittag denken kann weiß es, bei den Grünen. Und so geht es weiter, weiter und immer weiter, zu Anstiftung von Denunziation. Mielke wäre er in der BRD aufgewachsen, hätte bei den Grünen eine beispiellose Karriere vor sich gehabt. Aber was ich fast genau so schlimm empfinde, dass es in einer CDU geführten Regierung in NRW passiert. Ein Witz, wie diese Partei egal unter welchem Kanzler od. Ministerpräsidenten sie an der Regierung beteiligt ist, die Politik auf Bundes und Landesebene dominiert. Mann fragt sich auch heute noch, wer Koch und Kellner ist.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Nein, das ist Gesinnungsschnüffelei in Reinstkultur. Ich weiß, alles zu unserem Besten. Und zum Schutz der "Demokratie". Sagen die Politiker von Grünen, Sozen, CDU und FDP. Mielke war damals beim Zusammenbruch der DDR auch ganz erstaunt, als er mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, er habe mit zur Unterdrückung der Bevölkerung beigetragen und stammelte nur "Aber ich liebe Euch doch alle". Ich frage mich mittlerweile immer mehr, was in diesem Land so falsch gelaufen ist, dass wir (besser: unsere Politiker) nach 2 Diktaturen nun eine dritte anstreben. Haben die Politiker und die Medien überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Oder liegt es am Fehlen von Intellekt, moralischer Integrität oder beruflicher Ausbildung? Oder haben sie das Land mittlerweile so heruntergewirtschaftet, dass nur noch die Möglichkeit bleibt, die Menschen permanent zu kontrollieren und zu schikanieren? Müssen die nicht alle einen Amsteid schwören, dass sie zum Wohle des deutschen Volkes agieren ? Üble Zustände

Sie haben es gut beleuchtet und Ihre Fragen Herr Krischke an das Ministerium wurden ja erwartbar unklar, ausweichend von der Frage ablenkend beantwortet. Ich habe in 43 Dienstjahren Hunderte sog. Anrufe "besorgter" Bürger selbst entgegen genommen oder als Beschwerdeinstanz, wenn Mitarbeiter nicht wie "gewünscht" agierten, ein Machtwort sprechen müssen. Gerne wird der Nachbar, natürlich anonym, gerne auch mal sehr vorsorglich bevorzugt irgendwelcher "Taten" denunziert, man wundert sich über das neue Auto, das Haus, die Klamotten der Kinder. Ob der Vater wohl "Schwarzgeld" verdient oder gar sonst wie kriminell ist. Schnell werden Anrufe dort genutzt, um den Sorgerechtsstreit der Kinder zu beeinflussen, nach dem Motto, der Papa hat gesagt und natürlich als Bonmot, der deutsche Nachbar denunziert, weil er dem Migranten die Hausmüllordnung erklärt und umgekehrt. Da soll aus meiner Sicht massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden und das verwerfliche ist, in einer CDU Regierung.

so hat es doch Methode. Was soll denn "Antimuslimischer Rassimus" bitte sein ? Religion- egal welche- gehört bekanntlich zum Beritt "Kultur". Rassimus dagegen ist die Herab-würdigung eines Menschen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer biologisch/genetisch definierten Menschengruppe. Darf ich jetzt noch meine ehrliche, auf gründlichem Studium des Koran und umfangreicher Sekundärliteratur beruhende und eben deshalb dezidiert negative Meinung zum Islam ebenso frei äußern wie meine Kritik am Christentum oder lande ich dann schon auf der - selbstverständlich anonymen- Schwarzen Liste der Frau Paul? Worin sollen denn die Diskriminierungskriterien bestehen, anhand derer welche Handlungen erfaßt werden sollen? Hat die Frau eigentlich auch nur 5 Minuten darüber nachgedacht, was für ein Orwell'scher Alptraum bei diesem Projekt herauskommen kann? Wie ungebildet bzw. unbedarft darf bzw. muß (?) man heute eigentlich sein, um trotzdem in höchste politische Ämter zu gelangen?

Rassismus. Laut Umfragen ist der Rassismus Koeffizient in den Herkunftsländern vieler Migranten wesentlich höher als in Deutschland.
Was mich allerdings wundern würde, ist ob die Herkunft der Rassisten mit festgehalten wird. Das wird dann wohl wieder ganz rassistisch der deutschen Gesellschaft vorgeworfen.

Sehr geehrter Herr Krischke,
Ihr Artikel zum "Spitzeln" betrifft leider nicht nur das Land NRW. Wenn Sie die Mitteldeutsche Zeitung (Sachsen-Anhalt) lesen, können Sie auf Seite 2 unten links einen Bericht zum selben Thema verfolgen.
Ich nehme an, es wird in anderen Bundesländern ähnlich sein.
Mit freundlichen Grüßen aus Halle an der Saale

Während sich in den 70ern der Widerstand gegen den „Radikalenerlass“ formierte, bleibt es derzeit ruhig, trotz all der Gesetze gegen die Meinungsfreiheit.
Bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat zu einer deutlichen Einschränkung der freien Rede (und auch der demokratischen Informationsverbreitung) in den sozialen Netzwerken geführt.
Jetzt soll mit dieser neuen zivilgesellschaftlichen Organisationsform ein Gefühl der „Ausgrenzung“ reichen, um ein Mitglied der Gesellschaft in Misskredit zu bringen. Mehr Misstrauen gegen die eig. Bevölkerung geht kaum. Dazu passt die Anti-Diskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung. Dieser Fall zeigt auch, dass Proteste dagegen in Medien und Opposition keine Wirkung haben, die Ideologie ist ausschlaggebend.
Erst ein deutlicher Zustimmungsverlust im Bund und z. B. bei der LtW. in Nds. im Okt. könnte zum Umdenken führen. Dass wird jedoch nicht geschehen, solange die bunt-grüne Klientel sich noch nicht selbst mangels Nachwuchses „ausgerottet“ hat.

Mir wird zunehmend physisch übel, wenn ich von dieser DDR-3.0-Politik lesen muss. Kein Sinn und kein Verstand sind da erkennbar, ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema: selbstverständlich Fehlanzeige. Es geht lediglich darum, die eigene Auffassung von Rassismus zur allgemeinen Staatsdoktrin zu machen, sie mit dem Label "Wissenschaft" zu etikettieren und politische Gegner, tendenziell mindestens die Hälfte der Bevölkerung zu kriminalisieren. Und um ja keine Diskussion aufkommen zu lassen, was denn Rassismus ist, wird er einfach gar nicht definiert. Vergleiche nicht angestellt. Und schon kann man sagen: Rassismus, ist ganz, ganz viel. Dieser Statistiktrick funktioniert ja auch schon bei "Corona"- und "Klima"statistiken super.

liegen auf einer Weide,
als mein Fuhrwerk mit müder Qual
schlich durch die sandige Heide.
...
Dreifach haben sie's mir gezeigt,
wie man das Leben betrachtet,
wie man's verraucht, verschläft, vergeigt,
wie man es dreimal verachtet.

Hähä, Antiziganismus unterhalb der Strafbarkeitsgrenze - kostet nichts.
Der Spießer trägt jetzt Moral.

Ich frage mich, ob diese Vorgehensweise nicht eher die Grundlage für eine Proseminar-Arbeit wäre. Die Regierung in NRW möchte Informationen erhalten zu subtilen Äußerungen im Kontext Diskriminierung; und sie greift auf Denunziation zurück? Ich denke, dass es besser wäre, auf wissenschaftliche Verfahren zu setzen.

Mir ist nicht ganz klar was die Landesregierung mit den dort gespeicherten Daten machen will. Zur Strafverfolgung taugen sie ja per Definition nicht. Deswegen muesste erfragt werden ob die „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ anonymisiert gemeldet und gespeichert werden. Eben nur zum Zwecke der Statistik. Andernfalls denke ich dass die Erhebung und Speicherung solcher personenbezogener Daten gegen die DSGVO verstoesst. Verkuerzt ausgedreuckt kann keiner ausser den Geheimdiensten und der Polizei/Justiz Daten ueber Buerger erheben und speichern ohne deren Zustimmung zu haben.

Daß Sie d e n überhaupt ins Spiel bringen, lieber Herr Krischke, das dürfte reichen, um Ihren Artikel bereits als einen Fall für die Meldung an die neuen "Stellen" in NRW auszuweisen!
Denn "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" beschäftigen Sich sehr verdächtig (!) mit einem, der heute in einen Topf mit "Nazis" geworfen wird.
Meine Person und selbstverständlich alle AfD-ler sind mit ihren Äußerungen (penibel dokumentiert mit Tag und Jahr von Herrn Lenz und Herrn Hügle zum Beispiel) selbstverständlich samt und sonders Zulieferer für die "Meldestellen".
Oh, da kommt schon einiges zusammen!
Verlassen Sie sich drauf!

Die hellsichtige Bärbel Bohley hat alles vorausgesagt:
Die DDR mag untergegangen sein, ihr Geist ist es nicht! In neuen, perfideren Kleidern kommt der Stasi-Ungeist in unseren Tagen wirkmächtig zurück und wandelt Deutschland erneut um in eine Gesinnungsdiktatur. Wofür haben die Mutigen 1989 in der DDR demonstriert und gekämpft???
FREIHEIT.
Und wie sieht diese heute aus?

Ich sehe hier die Auferstehung der Stasi, der Blockwarte, der Abschnittsbevollmächtigten, die Förderung des Denunzieren mit Steuergeldern und weiteres Schlimmes. Und das unter der Führung der CDU im größten Bundesland.
Wie ist das vereinbar mit dem GG und den geleisteten Amtseiden?

Da muss man sich ja nur das Interview mit Frau Kostner anhören, dann wird es noch klarer: Indem man Daten sammelt, die den Anschein vermitteln, Deutschland sei rassistischer und menschenrechtsverletzender als Nordkorea, Iran und ähnliche Staaten zusammen, sichert man das eigene Überleben und die Finanzierung. So entsteht eine Diktatur von Minderheiten, teils Miniminiminderheiten. Armes Deutschland. Das kostet Steuergelder, ruiniert in Folge die Wirtschaft, und die liberale Demokratie zerstört es allemal.

...mehr ist dem nicht hinzufügen ... oder gibt es im Gegenzug eine Meldestelle für Messerangriffe etc, die sonst in den öffentlichen (v.a. ÖRlichen) Medien totgeschwiegen werden? Dann würd ich ja beides eher einsehen, auch wenn ich "Petzen" noch nie ausstehen konnte ... einziges Plus: Zeigt deren/dessen Charakter ;)

... nur klar werden würde, wohin dieser ganze Spuk führt, würde dies sicherlich dazu führen, daß links/grün nicht und niemals mehr vorkommt. Leider aus der Vergangenheit nichts gelernt. Der Schaden hier im Land muß mindestens so groß sein wie zu DDR Zeiten um Positive Veränderung (wegen mir auch in Form von Revolution) herbei zu führen.
Junge Junge, unter solchen Bedingungen noch von Demokratie zu reden grenzt an Selbstverleugnung. So wird dieses Land zu einem Spitzelstaat par excellence.
Hier noch die Ex-DDR als Vergleich anzuführen hat beinahe etwas abenteuerliches, insofern als dort jedem bewusst war in welch einem Unrechtssystem man lebte. Dieser Anwendung von Gewalt, gegenüber der Gesellschaft, hat den Keim des totalitären Denkens verinnerlicht.
Hier manifestiert sich die übelste Verachtung gegenüber einer freien Gesellschaft. Kein Unterschied zu China`s "Social Credit System."
Der Wertewesten? So war er und so sieht er in Zukunft aus. Verlogen durch und durch.

Über diese "Meldestellen" hatte ich bereits an anderer Stelle und anderem Kontext einen Kommentar verfasst, der leider nicht freigeschaltet wurde. Ein neuer Versuch:
Wer bislang noch Zweifel hatte, ob mit einer anderen Regierungskonstellation eine andere Politik, eine andere "Moral", eine andere Gesinnung oder einfach andere Prioritäten in den Fokus unserer Amtsträger rücken könnten, der braucht sich nur die prophetischen Anzeichen in dem besten Bundesland aller Zeiten anzuschauen, im "failed-state" NRW, in dem ich leider zu Hause bin. Dort zelebriert eine CDU, die den Namen nicht mehr verdient, gemeinsam mit grünen Aktivisten, deren Horizont über das Selbstkleben auf deutschem Asphalt oft nicht hinausgeht, die neuen Prämissen deutscher Politik:
Staatliche Bevormundung
Aussetzen von Grundrechten
Gesinnungsüberprüfungen(islamische ausgenommen, selbstredend)
Enteignungsgleiche Eingriffe
Abgabenerhöhungen in allen Bereichen
Daseinsvorsorge/Versorgung für Randgruppen und Transferempfänger

Das ist Nazi und Stasi in einem.

oder ist es schon Antiziganismus oder gar Ziganismus?
Meinen koreanischen Kollegen Tigerkralle werde ich jedenfalls melden, wenn er mich wieder langnasiges Glupschauge nennt.

Gesellschaftlich ist das nicht ohne Risiko. Ja, man kann so vielleicht Sitte und Anstand durchsetzen. Es kann aber ebenso gut sein, dass gegenseitige Verdächtigungen und Abneigungen dadurch zunehmen. Dann braucht es nocht schärfere Maßnahmen, mit noch mehr Gegenreaktionen.

Jede Gruppe kann zwar krasse Beispiele nennen, wo Gegner krass gegen Sitte und Anstand verstoßen haben. Trotzdem scheinen ganz breite Übereinstimmungen eher abzunehmen und verschiedene Gruppen verschiedene, teilweise widersprüchliche Vorstellungen von Sitte und Anstand zu haben.

Allerhöchste Zeit dass wir deutschlandweit zentrale Meldestellen für dümmliche bis schädliche Politikerentscheidungen einrichten, die bis gerade noch eben unterhalb der Faschismusgrenze liegen. Zwei Fälle möchte ich gleich schon mal gemeldet haben:
1. Das Ansinnen der beiden extremistischen hohen Staatsbeamten Faeser und Haldewang für die Planung der Gesetzgebung zum neuen "Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
2. Die Planung der NRW-Familienministerin Paul zur Einrichtung von Meldestellen zur Denunziation von "Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze".

Angesichts akuter Gefahrenlagen müssen folgende Meldestellen hinzukommen:
Meldestelle Warmduscher (bei Dampf aus Nachbars Badfenster: melden, Fotos erwünscht, wegen Datenschutz erfolgt später Bearbeitung mit Photoshop)
Meldestelle Poolheizer (Verdacht reicht, schließlich sind wir in Deutschland)
Meldestelle Layla (Tonaufzeichnung aus Nachbars Wohnzimmer erbeten, wer gar mitsingt, namentlich erfassen)
Ja und damit die ganze Chose auch Spaß macht, wird einmal im Monat der Blockwart des Monats gekürt. Der Preis? Ein warmes Gemeinschaftsbad mit Robert Habeck und eine private Führung durch seine Villa an der dänischen Grenze. Aber Obacht: Abhauen gilt nicht, die Grenze ist bewacht. Wer will schon deutsche Asylbewerber, die riechen auch immer so streng;-)

Das sind Zeiten...

Die Deutschen besitzen, in der Regel, kein ausgeprägtes Gefühl für die Freiheit, was sich immer wider beweist.
Haltung annehmen ist doch sehr ausgeprägt im Ländle, sowie Stolz auf das eigene moralisch-eingebläute Empfinden.
Da kann der, moralische Bürger nicht vorbei an den Aufrufen "Meldung zu machen".

Schauderhaft, ... die Zivilcourage in DE, ist am Aussterben und das ich DDR-Praktiken erneut erleben muss hätte ich mir nicht träumen lassen.

Wir brauchen weniger Laut-Sprecher, dafür mehr Leise- und Richtig-Sprecher.
© Helmut Glaßl

Die Brücken zerfallen, die Schulen ka***** ab, das Gesundheitswesen verludert, kein Plan für die Versorgung von Wirtschaft und Haushalten mit Energie! - Und dieses Politiker-Gesoxe kümmert sich um  "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", um Gender* und Trans*-Chimären und betreibt werteorientierte kriegerische Außenpolitik mit Nazi-Putschisten in der Ukraine - Frieden schaffen neuerdings mit Waffen, Waffen, Waffen. Das Familien-Ministerium wird umgerüstet zur neuen Stasi-Behörde! Klar, wer will noch, wer braucht noch intakte Familien in diesem kaputten Land?

Habe mir alle Kommentare durchgelsen und fand sie durchweg richtig und gut.
Leider erkennen viele Menschen gar nicht, welche Dimension hinter solchen Methoden stecken. Daß durch solche Vorgehensweisen unsere Freiheit längst zu einer Farce verkommen ist, merken die wenigsten (besser gesagt, sie wollen es gar nicht wahrhaben).
Der Niedergang dieses ehemals Deutschland genannten Landes beschleunigt sich immer schneller.

Es gehören auf die Liste der "meldepflichtigen" Vergehen unbedingt noch das Leugnen des menschgemachten Klimawandels und die Verweigerung der Coronaimpfung. Auch die Wahl der ,oder gar Zugehörigkeit zur AfD, zwar deutlich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, gehört gemeldet. Evtl. auch noch die unverhohlene Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der KKW.

von Regierungen mit Steuergeldern melden und protokollieren zu lassen und dafür entspr. Stellen zu schaffen, ist mit dem Geist unserer Verfassung nicht vereinbar. Aber unser höchstes deutsches Gericht wird so etwas wohl durchwinken. Was ist der Grund dafür? Na, ganz einfach. So wie Politik, ÖR und die meisten Medien mit der AfD verfahren, soll dies künftig auch mit allen anderen Kritikern möglich sein. Dass selbst von CDU-geführten Regierungen eine derartige Schnüffeleiei legitimiert werden soll, macht sprachlos und den Skandal perfekt. Egal was man also außer der AfD noch wählt, es wird schließlich alles zur grünlinken Gleichschaltung. Das ist kein Hauch von Gesinnungsschnüffelei, das ist der Weg zur Diktatur. Und richtig ist jene "diskriminierende" Frage eines Kommentatoren hier nach der Meldestelle für Messerstecherei.

Auch wenn manche sofort wieder "DDR 2.0" rufen. Als ob sie sich derartige öffentliche Empörung jemals in der DDR hätten leisten können. Aber "Wahrheit" kann ja so hinderlich sein, wenn es um die "Rettung von Volk und Vaterland" geht!

Selbstverständlich ist es sinnvoll, extremistische, demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen auch unterhalb der Strafrechtsgrenze zu erfassen. Etliche, die irgendwann auch vor "gewalttätigem Widerstand" - im Klartext "rechten Terror" nicht mehr zurückschreckten, haben sich vorher verbal warm gelaufen und sich in entsprechenden Foren und anderswo radikalisiert. Schliesslich hat man ihnen dort zugestimmt, wie recht sie doch hätten mit ihrer Einschätzung!

Solange der/die betreffende keine Straftat begangen hat, darf er natürlich auch nicht von Justizbehörden erfasst werden. Wenn er jedoch, was bedauerlicherweise (ohne Reaktion) auch in diesem Forum geschah, Gewalt als berechtigten Widerstand i.S. des GGs anpreist, ja fordert, geht das zu weit.

Na, dann bin ich doch mehr als froh letztens im Zug, allerdings in RLP;) wenn auch mit Mühe meinen "maskenbewehrten" Mund gehalten zu haben. Eine junge dunkelhäutige Mutter mit ihren beiden entzückenden Zwillingsmädchen, die schon bevor der Zug kam den gesamten Bahnsteig unterhielten, nahmen uns gegenüber und einer älteren Mitfahrerin Platz. Das Kinder mitunter lebhafter sowie lauter sind versteht sich von selbst, und so trugen wir drumherum sitzenden es geraume Zeit mit Fassung und Geduld. Insbesondere die wirkmächtigen Angriffe der beiden Kleinen auf unsere Trommelfelle, die uns ein ums andere Mal zusammenzucken ließen. Die Dame direkt bei der Quelle sitzend, erlaubte sich dann eines der Kinder direkt anzusprechen, nachdem die mit ihrem smart phone beschäftigte Mutter mehrere Mal vergeblich zur leiseren Tonlage mahnte. Da ging es aber ab im Abteil! Und jedem war sofort klar woher die lieben Kleinen ihre Stimmgewalt hatten. Alle blieben PC stumm, wie "Kartoffeln";) nun mal sind. MfG

Es ist ein zu wichtiges Thema, um es auf dem Niveau v. schlichten, gruppenbezogenen Stereotypen zu behandeln, Herr Krischke.
Ihnen scheint also Denunziantentum & "Blockwarterei tief verankert in der deutschen Seele". (Stalinismus, Mao, Pinochet & Kim haben das auch ganz ohne dt. Seele hingekriegt) - OK, wenn es Ihnen mit derlei affektgeleiteten Über-Generalisierungen gelingt, etwaige Pandemie-Traumata abzureagieren, sei Ihnen diese Unsachlichkeit gegönnt.
Aber tats. hätte man bei dem Thema einer Erfassungsstelle für 'Vorkommnisse' & Äußerungen "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" evtl besser mit Orwell - o. mit Spielbergs "Minority Report" beginnen müssen, statt mit H.v.Fallersleben, wenn man dem Vorhaben dieses neuen 'Gesinnungsmeldewesens' auf den Grund gehen möchte. Oder man hätte Inhalt & Geschichte der "Mitte-Studien" d. IKG Bielefeld & d. Uni Leipzig seit 2006 ("Verlorene Mitte - Feindselige Zustände"...) analysieren müssen, um den wiss. problem. Ansatz kenntlich zu machen...