Streit um Europas Syrien-Politik : Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit? In weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg vorbei. Das stellte das OVG Münster im Juli fest. Nahezu zeitgleich forderten acht EU-Mitgliedstaaten eine Revision der europäischen Syrien-Strategie. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest. VON HANS-ULRICH SEIDT
Das Europaparlament am Scheideweg : Helden der Demokratie oder Zwerge der Macht Die Europäische Union gilt als Bürokratiemonster und steht im Verdacht, dass ihr die Interessen der Bürger schlicht gleichgültig sind. Der Start des neu gewählten Parlaments bietet die Chance für wichtige Korrekturen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Was denkt die Bevölkerung über den Ukraine-Krieg? : Das europäische Dilemma wird immer sichtbarer Eine gesamteuropäische Umfrage zeigt: An einen militärischen Sieg der Ukrainer glaubt innerhalb der EU kaum noch jemand. Insbesondere in Westeuropa macht sich ein Pessimismus breit, der zu einer europäischen Zerreißprobe führen könnte. VON PHILIPP SAJTHY
Mögliche Wende des Zeitgeistes : Sind wir bereit für ein rechtes Europa? Die Niederlande, Italien und Kroatien haben den Rechtsruck machtpolitisch schon vollzogen, in Frankreich steht er wohl kurz bevor, ebenso in Österreich. Ist das noch normal? Die Frage stellt sich nicht. Denn diese Entwicklung ist bereits normativ. VON DOMINIK PIETZCKER
EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben : Die „Oligarchie“ setzt sich durch Die EU hat eine neue Führungsspitze nominiert – gegen den Willen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Für die etablierten, pro-europäischen Parteien ist das ein Erfolg. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich trotzdem Sorgen machen. VON ERIC BONSE
Politische Absichtserklärung : EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus. VON CICERO-REDAKTION
Wie geht es weiter in Brüssel, Herr Oettinger? : „Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben“ Am vergangenen Sonntag wählten die europäischen Bürger ein neues Parlament. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Ursula von der Leyen, eine dringend notwendige Neuausrichtung des Green Deals und den Absturz der Grünen. INTERVIEW MIT GÜNTHER OETTINGER
Grüne bei der Europawahl : Ein hochverdienter Absturz Auch der alberne Demokratieretter-Wahlkampf hat nichts genutzt: Selbst die jungen Wähler kehren den Grünen den Rücken, und die Partei stürzt bei der Europawahl ordentlich ab. Hochmut kommt eben vor dem Fall. VON BEN KRISCHKE
Europawahl bei Caren Miosga : „Kann es mit diesem Kanzler weitergehen?“ Bei Caren Miosga diskutieren Kevin Kühnert und Jens Spahn über die Ergebnisse der Europawahl. Spahn will die Vertrauensfrage, Kühnert winkt ab. Und anschließend darf Jürgen Trittin noch fleißig Substanzloses zur Diskussion beitragen. VON BEN KRISCHKE
Bündnis Sahra Wagenknecht : Die bunte Truppe für Europa Von null auf hundert: Am Sonntag wird die neue Wagenknecht-Partei ihren ersten Wahlerfolg feiern. Auf der Kandidatenliste zum Europaparlament stehen etliche illustre Personen. Und das Programm dürfte sogar viele Bürgerliche ansprechen – auch zur Freude des Kreml. VON ALEXANDER MARGUIER
Europawahl und Identität : Welches „Wir“? Der „überzeugte Europäer“ wird als fortschrittlicher Gegenentwurf zum angeblich rückständigen Nationalbürger vermarktet. Dabei ist nationale Identität nicht per se chauvinistisch – und „Europäer“ ein diffuser Identitätsbegriff. VON BEN KRISCHKE
Gibt es überhaupt ein europäisches Narrativ? : Europas kaltes Herz Wie weiter mit Europa? Die politische Zukunft eines Kontinents, der noch nicht einmal seine eigenen geographischen Grenzen genau zu benennen vermag, scheint momentan – gelinde gesagt – eingetrübt. Jetzt stehen auch noch die Europawahlen an. VON DOMINIK PIETZCKER
Österreichische Grüne : Kommando Moralisierungsattacke Die EU-Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, Lena Schilling, steht im Zentrum einer dicken Parteikrise. Es geht um falsche Behauptungen und üble Gerüchte. Und die Grünen tun, was sie am besten können: Sie relativieren und moralisieren – und werfen den Kritikern Sexismus vor. VON BEN KRISCHKE
Massenproteste in Georgien : Kampf für eine Zukunft in Europa Georgien erlebt ein Déjà-Vu: Wieder fordern fast täglich zehntausende Demonstranten eine Änderung des Kurses der Regierung. Sie werfen Premierminister Irakli Kobachidse vor, seine Bekenntnisse zur EU seien nur dreiste Lügen. VON THOMAS URBAN
CO2-Besteuerung ab 2027 : Der Preisschock naht Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger. VON HANS MARTIN ESSER
