AfD-Störaktion im Bundestag : „Das ist eine Strategie zur Zersetzung der Demokratie“ Während der Bundestag am Mittwoch über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beriet, haben YouTuber Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung beschimpft. Wie sich herausstellte, waren es Gäste zweier AfD-Abgeordneter. Wie geht die Koalition mit dieser Aktion um? INTERVIEW MIT KATJA MAST
Corona-Demonstration in Berlin : Wasser marsch! Bis zu 10.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das „Ermächtigungsgesetz“, wie sie das Infektionsschutzgesetz nennen, das der Bundestag heute reformiert hat. Die Berliner Polizei antwortet mit Wasserwerfern. Und Andreas Kalbitz macht nun auf Ströbele. VON MORITZ GATHMANN
Änderung des Infektionsschutzgesetzes : Eine echte Beteiligung des Parlaments sieht anders aus Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Das neue Infektionsschutzgesetz, das am Mittwoch verabschiedet wird, sollte das hervorheben, tut es jedoch nur partiell. Staatsrechtler Alexander Thiele über einen Schritt in die richtige Richtung, der nicht ausreicht. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Auf Präsident Biden kommt Großes zu : Kann Biden die Altlasten schultern? Trump ist abgewählt, aber ist jetzt alles wieder gut? Welche Narbe der autoritäre Vorgänger Bidens in der amerikanischen Demokratie hinterlassen hat und was die neue Regierung vorhat, um sie zu heilen. EIN GASTBEITRAG VON CHRISTIAN HACKE
Kann das Modell Trump auch in Europa Schule machen? : Demokratie als Farce Donald Trumps Umgang mit der Wahl ist ein Spiel mit der Demokratie. Die USA sind zwar speziell, doch es ist naiv zu glauben, dass Europa immun gegen eine gleiche Entwicklung wäre. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Netflix gefährdet die Demokratie : „Die Digital Natives sind zutiefst narzisstisch“ Der Medienwissenschaftler Marcus S. Kleiner glaubt, dass uns Streaming-Dienste wie Netflix zu passiven Konsumenten machen und am Ende sogar demokratiegefährdend sein können. Im Interview erklärt er, warum uns die Digitalisierung mehr und mehr entmündigt. INTERVIEW MIT MARCUS KLEINER
Nationalsozialismus in Deutschland : Der Blick nach rechts unten und seine Tücken Mit großer Selbstgefälligkeit schauen die Demokraten in der Mitte auf den Bodensatz des rechten Randes. Doch die wahren Demokratiegegner sind jene ideologieprägenden bildungsbürgerlichen Funktionseliten, die unter dem Radar medialer Aufmerksamkeit bleiben. Denn deren ideologisches Vorgehen wiederholt das zentrale Erfolgsmoments der NS-Ideologien. VON JULIEN REITZENSTEIN
Belarus, der Migrationspakt und die Einstimmigkeit : Der beinahe irreparable Geburtsfehler der EU Bei zwei großen Themen, dem Migrationspakt und dem Umgang mit dem Diktator Lukaschenko, droht die Europäische Union gerade doppelt an ihrem Einstimmigkeitsprinzip zu scheitern. Es gehört abgeschafft. Aber wie? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Attila Hildmann : Moderne Feindesliebe Wer die Freiheit verteidigt, unser wohl höchstes demokratisches Gut, muss die Idioten immer mitverteidigen. Doch was regt uns an Figuren wie Attila Hildmann so auf? Sophie Dannenberg kommt zur Erkenntnis: Die Tatsache, dass er trotzdem einer von uns ist - und das kränkt uns. KOLUMNE: EN PASSANT
40 Jahre Solidarność : Das Vermächtnis der Solidarität Vor 40 Jahren entstand die freie Gewerkschaft Solidarność. Eine friedliche Massenbewegung, die das kommunistische Regime in Polen in die Knie gezwungen und einen Beitrag zur Überwindung des Sozialismus in Osteuropa geleistet hat. Ihr Vermächtnis bleibt aber aktuell. EIN GASTBEITRAG VON ROBERT ŻUREK
Journalismus und Demokratie : Die unverzichtbare Ordnung des Gesagten Die Demokratie überholt, der Journalismus unnötig – unter Intellektuellen macht sich Fatalismus breit. Doch im Kampf gegen die virtuelle Entbürgerlichung und für die Demokratie ist klassischer Journalismus unverzichtbar. VON FRANK A. MEYER
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Wahlrechtsreform : Es kommt nicht auf die Größe an Der Bundestag ist zu groß. Da sind sich alle einig. Doch wie kann man ihn kleiner machen, ohne den Bezug zum Bürger zu verlieren? Schließlich sind Direktwahlkreise das Rückgrat der Demokratie. Stefan Müller (CSU) hat da eine Idee. EIN GASTBEITRAG VON STEFAN MÜLLER, CSU
Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong : China nimmt sich alles Allein, weil unser Autor diesen Beitrag schreibt, muss er befürchten, dass er seine Heimat Hongkong vielleicht nie wieder sehen wird. Denn mit dem dort seit Juli geltenden nationalen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung faktisch die Macht übernommen. Hongkong wird nun transfomiert – in eine normale chinesische Stadt. EIN GASTBEITRAG EINES ANONYMEN HONGKONGERS
Putins Verfassungsreform : Das vielstimmige Russland braucht unsere Hilfe Man hilft den Russen nicht, wenn man versucht sich dem Kreml bedingungslos anzudienen – wie es große Teile aus AfD und Linke versuchen – noch indem man Russland den Dialog verwehrt. Ein Plädoyer für den Dialog von Gerhart Baum und Julius von Freytag-Loringhoven. EIN GASTBEITRAG VON GERHART BAUM UND JULIUS VON FREYTAG-LORINGHOVEN
