Auf Präsident Biden kommt Großes zu - Kann Biden die Altlasten schultern?

Amerika ist erleichtert, und das Land atmet auf: Mit Joe Biden als dem nächsten Präsidenten kehren wieder Würde und gute Sitten ins Weiße Haus zurück. Die spontanen und herzlichen Glückwünsche aus den Hauptstädten der Welt signalisieren zudem, dass weltweit die Abwahl von Donald Trump und der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus mit Genugtuung aufgenommen wird. Denn Donald Trump hat Amerikas Spaltung vertieft. Er hat in der Corona- und Wirtschaftskrise kläglich versagt und Amerikas Ansehen in der Welt wie kein Präsident vor ihm beschädigt. Kein Wunder, dass Joe Biden mit der größten Stimmenzahl gewählt wurde, die je ein Präsidentschaftskandidat erzielt hat. 

Besonders die demokratisch regierten Staaten reagieren auf das Wahlergebnis erfreut, weil Donald Trump die demokratische Welt verstört und geschwächt hat. Statt sie souverän zu führen, brüskierte er die Verbündeten und biederte sich bei den autoritären Führern an. Der Geist von Carl Schmitt war im Oval Office präsent, obwohl Trump diesen Namen vermutlich noch nie gehört hat.

Trump baute seine Wählerdemographie aus

Trotz aller Erleichterung, diese Wahl brachte alles andere als eine überzeugende Abstrafung von Donald Trump! Vielmehr hat er mehr Stimmen als jeder republikanische Präsident oder Präsidentschaftskandidat seit 1960 gewonnen. Außerdem hat er im Vergleich zu 2016 die Stimmenanteile bei Schwarzen und Latinos erheblich vergrößern können. 

Kündigt sich vielleicht eine neue, multiethnische – populistische Anziehungskraft der Republikaner an, die die alte Trump-Strategie (auf Weiße und Senioren konzentriert) erheblich erweitert? Immerhin konnte Trump 4 Millionen Stimmen mehr als vor 4 Jahren gewinnen. Und hätte er nicht so kläglich in der Corona Krise versagt, wäre er wahrscheinlich wiedergewählt worden.

Der Spuk ist noch nicht vorbei

Trump hat also nicht krachend verloren, sondern er und seine Anhänger sehen sich sogar als betrogene Gewinner bestätigt. Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021 sind also noch unrühmliche, bizarre und gewalttätige Nachhut– Gefechte von Donald Trump und seinen Anhängern nicht auszuschließen. Aber auch danach ist der illiberale Spuk alles andere als vorbei.

Die Wahl der Qual

Aus Sicht der Demokraten muss das Wahlergebnis enttäuschen. Hatte man doch einen überwältigenden Wahlsieg prognostiziert. Doch bleibt das Land gespalten. Allerdings sollte man nicht vergessen: Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler war grundsätzlich mit der Auswahl der Kandidaten unzufrieden: Hier ein unberechenbarer, illiberaler und populistischer Präsident, der das Land spaltete und Chaos verbreitet, dort ein alter weißer Mann, der sich schon zweimal vergeblich um das Amt beworben hatte und dem ein Loser-Image anhängt. Diese weitverbreitete Unzufriedenheit hat nachvollziehbare Gründe.

Biden wird am 20. November 78 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident aller Zeiten. Zum Vergleich: der „Alte“, Konrad Adenauer, war bei Amtsantritt fünf Jahre jünger. Ronald Reagan, bis dahin ältester Präsident, verließ mit 78 das Oval Office, mit allen Anzeichen des Tributs, den dieses Alter fordert.

Schafft Biden das?

Wird dieser alte weiße Mann die Amtszeit durchstehen? Das ist die bange Frage, die sich ganz Amerika stellt. Daraus ergeben sich unwägbare Schlussfolgerungen: Der Erfolg von Joe Biden hängt um so mehr von seinem Team ab; Delegation wird also zum notwendigen Schlüssel seiner Präsidentschaft. 

Unvergleichbaren Einfluss hat jetzt die zukünftige Vice-Präsidentin Kamala Harris. Wo steht sie politisch? Darüber rätseln selbst die gewieftesten Auguren in Washington D.C. Die couragierte Juristin aus Kalifornien könnte zur Schlüsselperson dieser Regierung werden.

Für viele Amerikaner verkörpert  sie eine neuen Ära: zum ersten Mal in der Geschichte besetzt eine Frau, dazu noch farbig, das zweithöchste Amt im Staate. Gerade sie könnte der Administration politische Dynamik einhauchen – im Gegensatz zu „sleepy Joe“, der mit seinen schwindenden Kräften haushalten muss. Offen bleibt vorerst, ob sich die Demokraten hinter Biden geschlossen stellen oder ob nicht Flügelkämpfe den politischen Erfolg erschweren könnten. 

Trump ist „true to himself“ 

Biden wird sich nicht nur auf Aussöhnung, Kompromiss und gute Stimmung im Land konzentrieren, sondern er muss auch die eigene Partei vor Flügelkämpfen und Zerrissenheit bewahren. 

Dieses „Healing Game“ scheint ihm auf den Leib geschrieben. Gilt Biden doch als sympathischer „all american boy“, auf Popularität getrimmt, aber doch ohne kantige Individualität, die viele Amerikaner an ihm vermissen. Biden ist im Verlauf seiner fast 50-jährigen politischen Karriere nicht besonders durch Originalität und Reform-Enthusiasmus aufgefallen. Dagegen wirkte Trump bei allen Vorbehalten stets „true to himself“, eine ur-amerikanische Eigenschaft, die manche Charakterschwäche zu verdrängen mag.

Rückkehr zur Normalität?

Doch die Schlüsselfrage für Amerikas Zukunft bleibt virulent: Finden die USA nach dem illiberalen Ausrutscher von Donald Trumps Präsidentschaft zur demokratischen Normalität zurück? Und: Kann Joe Biden die USA als demokratisch – zivilisatorisches Vorbild in der Welt restaurieren? 

Eine klare Antwort fällt schwer. Denn ein Großteil der Bevölkerung sympathisiert weiter mit Donald Trump; ein Drittel bejubelt ihn sogar weiter. Das gibt zu denken: Donald Trump hat wie kein zweiter Präsident in Stil und Substanz die Grundfeste der US-Demokratie so schwer beschädigt, dass die folgende Frage virulent bleibt: Kann die Regierung Biden die demolierten Grundfeste reparieren, oder drohen sie weiterhin einzustürzen? 

Anders gefragt: Bleibt die Mehrheit der Amerikaner demokratisch gesinnt? Oder ist es vorstellbar, dass sie sich eines Tages für eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn oder Polen entscheiden? Letzteres ist nicht auszuschließen. Donald Trumps Popularität scheint derzeit ungebrochen. Der Kampf um die Seele der USA geht also weiter. Erst in vier Jahren wird erkennbar, ob die Präsidentschaft Biden-Harris so erfolgreich regiert hat, dass Donald Trump zu einer semi-autoritären Episode schrumpft.

Bidens Pläne

Joe Bidens Aufruf zur Überwindung der weltanschaulichen Gräben und zur Heilung der politischen Wunden ist von zentraler Bedeutung. Doch wird das ausreichen? Biden muss politisch liefern! Deshalb betont er jetzt schon entschlossen Aktivismus. An oberster Stelle steht die Bekämpfung von Corona als nationale und internationale Herausforderung. Biden will auch zurück in das Klima-Abkommen von Paris, er will die WTO erneuern, die UNO stärken – also den internationalen Multilateralismus – und die Zusammenarbeit stärken. 

Weil Trump die Verbündeten mit Verachtung strafte, wird sich Biden besonders um die Rückgewinnung des Vertrauens der Freunde und Verbündeten bemühen. Im Stil wird sich Biden angenehm von Trump unterscheiden, aber substanziell wird Biden dem gewachsenen Protektionismus und der Leitidee von „America First“ von Donald Trump mehr Raum geben als die Europäer vermutlich erwarten. „You cannot go home again“ – das wird auch für die transatlantischen Beziehungen gelten. Nicht nur in der China-Politik wird Biden in die Fußstapfen von Trump treten und deshalb auch die Europäer auf harte Maßnahmen einschwören. 

Was Biden für Deutschland heißt

Europa und insbesondere Deutschland muss allerdings vor Biden auch auf der Hut sein! Der alte Kontinent könnte zwischen beiden Giganten „gesandwiched“ werden. Gerade Deutschland als Export-Weltmacht muss auf seine Wirtschaftsinteressen achten.

Diese könnten auch mit Blick auf Russland durch die Regierung Biden auf den Prüfstand geraten. Nord Stream 2 ist bei den Demokraten ein rotes Tuch! Demokratische Administrationen sind in der Regel nicht bekannt für Ausgleich und Kooperation mit Russland.  

Ihm werden Steine in den Weg gelegt werden

Erfolg und Misserfolg der Regierung Biden hängen davon ab, ob er sich aus dem fatalen Erbe seiner Vorgänger befreien kann. Biden personifiziert für viele Amerikaner ja die politischen Fehler und Versäumnisse, deretwegen die Demokraten 2016 abgewählt wurden. Die Republikaner – und allen voran Donald Trump – werden also in den kommenden Monaten und Jahren alles daran setzen, Biden Erfolge zu verweigern. So soll ein Scheitern der Biden-Administration als logische Folge demokratischer Politik erscheinen.

Trump wird alles tun, um diese Sichtweise zu erhärten. Er wird sich nicht vornehm zurückziehen wie seine Vorgänger und schon gar nicht wie Al Gore ein Buch schreiben. Vielmehr wird er seine Gefolgsleute im Kongress, in den Medien und im Land gegen Präsident Biden weiter aufhetzen und mit seinen aggressiven Tweets täglich unter Druck zu setzen versuchen.Trump wird das Land weiter aufwühlen. Und er wird rücksichtslose Obstruktionspolitik betreiben.

Was Biden das Regieren schwer machen wird 

Sollte im Januar die Nachwahl die Senatsmehrheit der Republikaner bestätigen, so droht Biden schon jetzt Ungemach und vielleicht ein politisches Schicksal wie Obama: hochtouriger Leerlauf im Kongress, weil die Republikaner jede relevante Reforminitiative zu Fall zu bringen suchen. 

Der Teufelskreis für Biden ist klar: Die immensen Herausforderungen, vor denen das Land steht, können nur in Zusammenarbeit mit den Republikanern gemeistert werden. Biden will das Land erneuern. Doch ohne Mehrheit im Senat wird er im Kongress mit konsequenter Obstruktion rechnen müssen. 

Ruf als begnadeter Deal-Maker

Gibt es hierfür einen Ausweg für Biden? Kann er vielleicht moderate Republikaner zur Zusammenarbeit bewegen? Das ist nicht auszuschließen, denn im Gegensatz zu Obama hat er sich einen guten Ruf als begnadeter Deal-Maker im Stil von Lyndon B. Johnson im Kongress erworben.

Auch bleibt zu fragen, ob Donald Trump wegen Straftaten im Amt belangt wird. Nicht nur der oberste Richter in New York, Cyrus Vance, trifft entsprechende Vorbereitungen. Vielleicht wird ein Präsident Biden den Justizminister beauftragen, entsprechende Untersuchungen einzuleiten oder Ausschüsse im Repräsentantenhaus zu aktivieren. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar.

Trump wird nicht so schnell gehen

Nicht auszuschließen ist, dass sich Trump beim Nachweis strafbarer Handlungen  rechtzeitig außer Landes begeben könnte. Dann wäre ein Teil des Landes erleichtert, aber seine Anhänger könnten umso entschiedener für Aufruhr und Gewalt sorgen.

Mit Donald Trump muss vorerst weiter gerechnet werden. Sein Ziel ist die Wiederwahl 2024 oder eine Stabübergabe an Sohn oder Tochter – ganz nach autoritärem Vorbild. Ob ihm dies gelingen wird, oder ob er in Schimpf und Schande das Land verlassen muss oder ob er schlichtweg im Orkus der Geschichte verschwindet – it`s all in the game. 

Nicht alles, aber vieles hängt vom Erfolg oder Misserfolg der kommenden Regierung Biden ab. Doch eines ist heute sicher: Die Unsicherheit über Amerikas Zukunft.