Aufklärung nach der Pandemie : Corona-Politik: Eine Enquete-Kommission, bitte! Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Corona-Maßnahmen stufenweise zu lockern. Und obwohl Deutschland vom „Freedom Day“ noch weit entfernt ist, wäre dies ein guter Anlass, eine breite Debatte anzustoßen: Nämlich zur Frage, wie eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik aussehen könnte. Denn nur so kann der Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zurückgewinnen. VON BEN KRISCHKE
„Pandemie der Ungeimpften“ : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. VON JÖRG BENEDICT
Politische Kommunikation in der Corona-Krise : Schluss mit Panik: Regierung muss Strategiewechsel erklären Deutschland hat sich vom Kampf gegen das Coronavirus verabschiedet. Aber still und heimlich, ohne es den Bürgern zu erklären. Dass muss jetzt dringend nachgeholt werden, was auch mehrere medizinische Fachgesellschaften in einer aktuellen Stellungnahme fordern. Sonst droht die Demokratie wirklich Schaden zu nehmen. VON DANIEL GRÄBER
Ende der Covid-Restriktionen am 20. März? : Ein bisschen Freedom Möglicherweise beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz morgen das Ende der meisten Corona-Restriktionen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das ist ein Grund zum Feiern. Dennoch ist Freiheit nichts, was vom Staat gewährt wird, sondern ein Grundrecht. VON RALF HANSELLE
Corona-Proteste in Kanada : Justin Trudeau und der Notstand Die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm. VON GREGOR BASZAK
EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus : „Glaube ist nicht Wissen und Beweis“ Annette Kurschus ist die neue Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Im Interview spricht sie über Glaubenskrisen, den Vorwurf, ihre Kirche sei eine Art Glaubensarm der Grünen, und die Rolle der Evangelischen Kirche in der Moderne. Kurschus glaubt, Gott könnte die Corona-Pandemie mit einem Fingerschnipsen beenden – und erklärt, warum er es ihrer Meinung nach dennoch nicht tut. INTERVIEW MIT ANNETTE KURSCHUS
Corona als Katalysator für die Digitale Identität : Normal ist eine Frage der Zeit Zugang nur mit Zertifikat: Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten wie Thomas Lohninger warnen vor der digitalen Überwachungsgesellschaft. VON PHILIPP FESS
Corona-Talk bei Anne Will : Auf ein Glas Custoza mit Frau Keiner Unter dem Titel „Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?“ wurde am Sonntagabend bei Anne Will diskutiert. Zu Gast waren die Politiker Karl Lauterbach (SPD), Markus Blume (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Ärztin Jana Schroeder und die Pflegerin Elke Keiner. Vor allem Letztere hinterlässt einen bleibenden Eindruck. VON BEN KRISCHKE
Impfpflicht für Pflegeberufe : Kafka lässt grüßen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft. VON RALF HANSELLE
2G-Regeln im Einzelhandel : „Es ist richtig, unsinnige Maßnahmen aufzuheben“ Die meisten Bundesländer schaffen derzeit die 2G-Regeln wieder ab, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Ladengeschäften erlaubten. Der wirtschaftliche Schaden aber ist bereits angerichtet. Björn Fromm, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland, spricht über die Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Handel. VON MARIE OSTER
Politische Rolle der Wissenschaft : Corona: Szientismus oder Freiheit Die Wissenschaft lässt sich in der Corona-Pandemie zur technokratischen Steuerung der Gesellschaft missbrauchen, sagt der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld. Wissenschaft als politisches Programm führt jedoch zum Kollektivismus und lässt sich mit den Grundrechten nicht vereinbaren. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Die CDU/CSU und die Impfpflicht : Einmal hin, einmal her Unionspolitiker wie Markus Söder und Friedrich Merz wollen auf einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe stoppen, sich von der allgemeinen Impfpflicht aber noch lange nicht verabschieden - wenn’s sein muss, auch nur für Über-50-Jährige. Irgendjemandem muss der Staat schließlich seine Fürsorge angedeihen lassen. VON RALF HANSELLE
Folgen der Pandemie : Keine bessere Welt durch Covid Klimabewegte, Globalisierungskritiker und andere Träumer hofften, die Pandemie werde den Weg in eine solidarischere Gesellschaft ebnen. Das war von Anfang an naiv. Auch noch so große Einschnitte haben die Menschen nie grundlegend verändert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Impfschäden : Das dröhnende Schweigen über die Nebenwirkungen Über Schäden und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung wird selten gesprochen. Ein „Cicero“ vorliegendes Chat-Protokoll österreichischer Ärzte legt den Verdacht nahe, dass das Thema unter Experten weit häufiger diskutiert wird als vermutet. Für die Betroffenen ein Skandal. Denn vermutlich lassen sich schwere Nebenwirkungen sogar im Blut feststellen. VON RALF HANSELLE
Corona und Recht : „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“ Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
