Corona-Proteste in China : Von Bayern bis Beijing Deutsche Medien und Politiker, die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen als „Aluhüte“ und „Covidioten“ beschimpft hatten, zeigen auf einmal Verständnis - wenn die Proteste in China stattfinden. Woher diese Doppelstandards? Der Hinweis, Deutschland sei im Unterschied zu China schließlich ein Rechtsstaat, reicht da längst nicht mehr. VON RALF HANSELLE
Proteste in China : Strohfeuer oder der Beginn einer Rebellion? Zunächst waren es nur Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik, inzwischen richtet sich der Zorn gegen den Präsidenten Xi Jinping und sein Regime. Aber wie ernst zu nehmen sind diese Unruhen, die in der neueren chinesischen Geschichte fast ohne Beispiel sind? Womöglich sind sie die Anzeichen einer tiefergehenden Krise des gesamten eurasischen Raums. VON GEORGE FRIEDMAN
Christian Lindner im Interview : „Es wird nicht über Verzicht gelingen, die Erderwärmung zu stoppen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Ampelbündnis gegen schärfer werdende Kritik. „Wir halten das Land in der Mitte“, sagt der FDP-Chef. Eine „woke Gesellschaftspolitik“ lehnt er ab. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über Bürgergeld, Klimapolitik und die AKW-Laufzeitverlängerung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER
G20-Gipfel in Indonesien : Gute Nachrichten aus Bali Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zeigt nicht nur, wie isoliert Russland mittlerweile ist. Der Gipfel zeigt auch, dass die teilnehmenden Staaten gegenseitige internationale Abhängigkeiten in Zukunft klüger managen wollen als bisher. VON THOMAS JÄGER
Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping : Pragmatische Entspannung Das Treffen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Präsidenten diese Woche beim G20-Gipfel zeigt, dass die drohende Konfrontation zwischen den beiden Mächten abgewendet werden kann – weil derzeit keine der beiden Seiten von einer Eskalation profitieren würde. Vor allem hat auch Washingtons militärische Unterstützung der Ukraine zu einem Einlenken in Peking geführt. VON GEORGE FRIEDMAN
Hamburger Hafendeal : „Investitionen aus China müssen möglich sein“ Daniel Hosseus vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe erklärt, warum er in ausländischen Beteiligungen an Hafenterminals kein grundsätzliches Problem sieht. Die Diskussion um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in Hamburg ist in seinen Augen zu emotional geführt worden. Intensiveres Eingreifen der Regierung erhofft sich Hosseus an anderer Stelle. INTERVIEW MIT DANIEL HOSSEUS
Olaf Scholz in China : Plattes Bashing ersetzt keine Strategie Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach China. Die Gespräche in Peking sind wichtig für die deutschen und europäischen Interessen. Gleichzeitig wird die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an dem Terminal Tollerort im Hafen Hamburg zum Symbol hochgejazzt. Es ist peinlich, wie unsere Außenministerin und andere an den Tatsachen vorbeireden – das spricht nicht für besonnene politische Führung, die einem strategischen Kompass folgt, meint unser Gastautor Rudolf Scharping. EIN GASTBEITRAG VON RUDOLF SCHARPING
Idealisten an der Macht : Deutschlands desorientierte Wertepolitik Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt. VON RALF HANSELLE
China-Politik des Kanzlers : FDP-Außenpolitiker zum Hafendeal: „Scholz hat sich nicht durchgesetzt“ Der Teilverkauf des Hamburger Hafens an China wäre rechtlich gar nicht zu verhindern gewesen, stellt der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte im Cicero-Interview klar. Die angebliche Kompromisslösung sei daher in Wirklichkeit eine Niederlage des Kanzlers gewesen. Damit Peking nicht weiterhin deutsche Schlüsselindustrie und Infrastruktur aufkauft, müsse schleunigst das Außenwirtschaftsrecht geändert werden, fordert der Liberale. INTERVIEW MIT ULRICH LECHTE
China kauft sich in Hamburg ein : Der Kanzler boxt den Hafendeal durch Trotz großer Bedenken innerhalb der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchgesetzt. Es sei eine „reine Finanzbeteiligung“, beteuert die Regierung nun. Die eigenen Sicherheitsbehörden hatten vor dem Verkauf kritischer Infrastruktur gewarnt. VON DANIEL GRÄBER
Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas : Mehr Ja-Sager Der 20. Parteitag der KP Chinas festigt die Macht von Xi Jinping, Chinas Führungsspitze wird noch homogener. Es gibt keine Abkehr von der Zero-Covid-Politik, die Außenpolitik wird aggressiver, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft nimmt zu, und China wendet sich vom Weltmarkt ab. Die Zeichen stehen auf Eskalation. VON PHILIPP MATTHEIS
USA versus China : Der Kampf um die Chip-Industrie In der vergangenen Woche hat die amerikanische Regierung ein Gesetz erlassen, das einem Chip-Embargo gleichkommt - inmitten einer Zeit, in der es ohnehin bereits große Spannungen um die globale Vormachtstellung in der Chip-Industrie zwischen den USA und der Volksrepublik China gibt. Im günstigeren Fall führen diese in den nächsten Jahren zu mehr Inflation, im schlimmsten Fall zu Krieg. VON PHILIPP MATTHEIS
Südostasien : „ Diese Region wird gut durch die Krise kommen “ Weltweit führt der russische Angriff auf die Ukraine zu Verwerfungen. Der Konflikt scheint nur Verlierer zu kennen, mit einer Ausnahme: die Wachstumsökonomien aus Südostasien, die in einer gespaltenen Welt die Großmächte gegeneinander ausspielen. VON FELIX LILL
Deutschlands Bild von China : Das Ende der Realpolitik Wer die aktuelle Berichterstattung rund um den Parteitag der chinesischen KP oder um die mögliche Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen verfolgt, der ahnt, dass es um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gut steht. Allzu schnell ist China dieser Tage als das Reich des Bösen ausgemacht. Der Sinologe Ole Döring schreibt in einem Gastbeitrag für Cicero von einem ganz anderen China und plädiert dafür, sich der neuen Zerrbilder zu entledigen. Toleranz, so Döring, ist der Raum für Aktion und Zurückhaltung. Und das eigentliche Problem liegt vielleicht gar nicht in China, sondern in Europa. EIN GASTBEITRAG VON OLE DÖRING
Hamburger Hafen : „Im Umgang mit China waren wir sehr naiv“ Der chinesische Staatskonzern Cosco will beim Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen. Seither treibt viele Beobachter die Angst um Deutschlands kritische Infrastruktur um. Auch der Militär- und Konfliktexperte Oberst a.D. Ralph Thiele gehört zu den Mahnern. Im Cicero-Interview erklärt Thiele, wo die Gefahren des Deals liegen und warum Politik wie Wirtschaft in einem Dilemma stecken. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
