Coronavirus : Der Tod als Totschlagargument In der Corona-Krise wird klar: Zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters steht einzig und alleine der Rechtsstaat. Nur ist gerade der in Gefahr, auch aufgrund totalitärer Träume mancher Politiker. VON GERHARD STRATE
Vor dem EU-Gipfel : Merkels Regierungserklärung zur Corona-Krise im Livestream Vor der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es vor allem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen. Hier können Sie die Rede und die anschließende Aussprache live mitverfolgen. VON CICERO-REDAKTION
Coronavirus : Was passiert, wenn das Virus die Regierung lahmlegt? Das Coronavirus hat jetzt auch die Politik erreicht. Die Bürger müssen sich darauf vorbereiten, dass die Legislative und Exekutive nur noch bedingt einsatzfähig sind. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht diesem Ernstfall gelassen entgegen. Mehr Sorge bereitet ihm etwas anderes. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Wahlrechtsreform : Von Fröschen und Ästen Der wachsende Bundestag und die Reform des Wahlrechts sind Gegenstand einer zentralen Debatte. Jan Söffing macht deutlich, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl sinnvoll ist, die Umsetzung und Wege dahin sich aber als deutlich komplexer darstellen, als oftmals dargestellt. EINE REPLIK VON JAN SÖFFING
Wahlrechtsreform : Parlament der Frösche Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Amira Mohamed Ali : Platzhalterin der Linken Amira Mohamed Ali ist seit November Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Das hat nicht zuletzt sie selbst überrascht. Jetzt steht sie in der ersten Reihe, muss eigene politische Schwerpunkte aber erst noch finden. VON RAINER BALCEROWIAK
Organspende : Politik als gewissensfreie Zone Wenn Parteien an die Grenzen ihrer Willensbildung stoßen, müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen. Das schadet der Debattenkultur. Die Gewissensfreiheit hat es nicht verdient, als Lückenbüßerin für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT
In eigener Sache : „Wir sind am Cicero beteiligt“ Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens verkündete vergangene Woche im Deutschen Bundestag, die FDP sei an „Cicero“ beteiligt. Diese Falschbehauptung warf nicht nur in unserem Haus einige Fragen auf. Eine Richtigstellung VON CICERO-REDAKTION
Bundestag : „Baumwollpflücker konnten sich beschweren, aber nicht wir“ Nachdem zwei Abgeordnete im Bundestags zusammengebrochen sind, hat die Politikerin Anke Domscheit-Berg die Arbeitsbedingungen im Parlament als „menschenfeindlich“ bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu widerspricht ihr. Aus Angst vor dem Zorn der Bürger? INTERVIEW MIT FRITZ FELGENTREU
Stephan Brandner : Bis hierhin – und nicht weiter Der Rechtsausschuss des Bundestages hat erstmals in der Geschichte seinen Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Stephan Brandner war wiederholt durch Beleidigungen im Parlament und auf Twitter aufgefallen. Die AfD spricht von einer Niederlage für die Demokratie. Aber ist es das wirklich? VON ANTJE HILDEBRANDT
Annegret Kramp-Karrenbauer : Die Vereidigungsministerin Damit Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Amtseid ablegen konnte, musste Aufwand in historischem Ausmaß betrieben werden. Erstmals wurde das ganze Plenum für die anberaumte Sondersitzung vom Reichstag ins Paul-Löbe-Haus verlegt. Herausgekommen ist eine „Quer-Veranstaltung“ VON BASTIAN BRAUNS
Deutsche Truppen in Syrien : Flucht in völkerrechtliche Vernebelung Im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat haben die USA die Bundesregierung um Unterstützung deutscher Soldaten bei Bodeneinsätzen in Syrien gebeten. Durch die unreflektiert behauptete „Völkerrechtswidrigkeit“ vermeidet die deutsche Spitzenpolitik eine dringend notwendige politische Debatte EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP DÜRR
Angela Merkel : 14 Jahre Verzichtpolitik Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null. Dass sich die Kanzlerin hierbei so dermaßen zurückhalte, findet der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart unsinnig. Deutschland dürfe keine „unsichtbare Nation“ sein EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Scheitern von Mariana Harder-Kühnel : Im intellektuellen Kindergarten Das dritte Scheitern der Wahl von der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages ist keine Sternstunde des Parlaments. Die Abgeordneten stellen ihre moralische Überheblichkeit über die eigene Geschäftsordnung und somit auch über die Demokratie KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Fragestunde im Bundestag mit der Kanzlerin : Einmal Teflon, immer Teflon Um die Debatten im Bundestag zu beleben, hat die Bundesregierung eine Fragestunde eingeführt. Abgeordnete fragen, die Kanzlerin antwortet. Damit die Opposition besser zum Zuge kommt, darf sie jetzt auch nachhaken. Aber streut das Sand in die gut geölte Abstimmungsmaschine? VON ANTJE HILDEBRANDT
