- „Wir sind am Cicero beteiligt“
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens verkündete vergangene Woche im Deutschen Bundestag, die FDP sei an „Cicero“ beteiligt. Diese Falschbehauptung warf nicht nur in unserem Haus einige Fragen auf. Eine Richtigstellung
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Grundsätzlich haben wir bei Cicero ja nichts dagegen, wenn hin und wieder auch Politiker unser Magazin loben – noch dazu in einer öffentlich geführten Bundestagsdebatte. Doch was der sächsische FDP-Abgeordnete Jürgen Martens am vergangenen Donnerstag (12. Dezember) vor dem Hohen Haus zum Thema Cicero mitzuteilen hatte, sorgte dann doch für Verwunderung. Nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Lesern und bei anderen Parlamentariern. Viele von ihnen haben sich inzwischen gemeldet und wollen wissen, ob es denn stimmt, was der MdB Martens da im Plenum behauptet hat. Nämlich, dass die FDP an Cicero beteiligt sei.
Um es kurz zu machen: Dies ist mitnichten der Fall. Weder ist die FDP an der „Res Publica Verlags GmbH“, bei der Cicero erscheint, in irgendeiner Form beteiligt, noch haben unser Verlag oder das Magazin jemals Zuwendungen welcher Art auch immer von der FDP erhalten. Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien. Mit anderen Worten: Cicero ist ein unabhängiges Magazin, die alleinigen Gesellschafter des Res Publica Verlags sind die beiden Cicero-Chefredakteure Christoph Schwennicke und Alexander Marguier – und zwar zu jeweils 50 Prozent. Ein Blick ins Handelsregister kann das sehr einfach bestätigen.
Rechenschaftsbericht der FDP
Nun stellt sich natürlich die Frage, was den Abgeordneten und einstigen sächsischen Justizminister Jürgen Martens dazu bewogen hat, vor dem versammelten Bundestag die Behauptung aufzustellen, seine Partei sei an Cicero beteiligt. Kurzum: Wir wissen es auch nicht. Als wir ihn gestern am Telefon in seinem Abgeordnetenbüro erreichten, war die Antwort wie folgt: Er glaube sich zu erinnern, von der vermeintlichen Beteiligung in einem Rechenschaftsbericht der FDP gelesen zu haben. Womöglich war da ja der Wunsch Vater des Gedanken, denn immerhin erwies sich Herr Martens in seinem Redebeitrag noch als eifriger Cicero-Promoter.
Wir geben die entsprechende Passage nachfolgend im Wortlaut wider, zitiert nach dem offiziellen Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags. Es ging in der Debatte übrigens um das durchaus heikle Thema, inwieweit politische Parteien (wie im Fall der SPD) an Medienunternehmen beteiligt sein können oder sollten.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Martens, FDP. (Beifall bei der FDP)
Dr. Jürgen Martens (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet.
Stephan Brandner (AfD): Sondern?
Dr. Jürgen Martens (FDP): Etwas smarter hätten Sie das schon aufsetzen können, Herr Kollege.
Stephan Brandner (AfD): Noch smarter?
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen): Das wäre ja mit Arbeit verbunden gewesen, Herr Martens!
Dr. Jürgen Martens (FDP): Ja, das wäre mit Arbeit verbunden gewesen – das ist schwierig, ja. (Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen): Das wäre mit Arbeit verbunden gewesen! Dafür ist der Kollege nicht bekannt!
Dr. Jürgen Martens (FDP): Vor allen Dingen mit einer doch ziemlich tiefgehenden intellektuellen Durchdringung des behandelten Sachstoffes. Aber das will ich hier nicht weiter problematisieren, meine Damen und Herren. Einigkeit besteht zumindest darüber, dass Parteien erstens an der Willensbildung, der politischen, des Volkes mitwirken und zweitens zu diesem Zwecke auch Medienbeteiligungen halten dürfen. Es ist erst mal gut, wenn man das hier insgesamt feststellen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Sie haben die Beteiligungen der SPD aufgezählt. Es waren längst nicht alle. Aber auch die FDP ist dort von Sünde nicht frei, wie ich gestehe. Wir sind am „Cicero“ beteiligt…
Marianne Schieder (SPD): Oh!
Dr. Jürgen Martens (FDP): …einem hervorragenden politischen Debattenmagazin, meine Damen und Herren…
Marianne Schieder (SPD): Finden Sie!
Dr. Jürgen Martens (FDP): …das ich jedem, der es noch nicht gelesen hat, gerne mal zur Lektüre anempfehlen möchte. (Beifall bei der FDP)
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Probeabo vielleicht!
Mahmut Özdemir (SPD): Jetzt erklärt sich einiges!
Soviel dazu. Was sich für Mahmut Özdemir aus diesem Wortwechsel jetzt „einiges“ erklärt, ist uns zwar nicht ganz klar. Aber dass Jürgen Martens Leseempfehlungen für Cicero ausspricht, und das auch noch im Deutschen Bundestag, wissen wir natürlich grundsätzlich zu schätzen. Danke dafür! Eine Beteiligung der FDP besteht dennoch nicht – weder jetzt, noch in Zukunft.
Nachtrag: Inzwischen hat Jürgen Martens den Grund für seine fälschliche Behauptung ausfindig gemacht. In einem alten FDP-Rechenschaftsbericht sei die Beteiligung der Partei an einer „Cicero Kommunikation GmbH“ vermerkt gewesen. Diese GmbH hat allerdings nichts mit dem gleichnamigen Magazin zu tun.
