Werbung der Bundesregierung : Renaissance der Propaganda Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören. VON JAN SCHOENMAKERS
Deutsche Afghanistanpolitik : Mit Nebelkerzen auf teurer Mission Der Außenminister ist aufgebrochen, um Ausreisemöglichkeiten für Tausende Menschen zu finden, die in Afghanistan festsitzen. 600 Millionen Euro hat er im Gepäck. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Gespräche mit den Taliban aus der Position des Bittstellers mit großem Portemonnaie zu führen. Als Ergebnis eines jahrzehntelangen Einsatzes ist das dürftig. VON THOMAS JÄGER
Debatte um Impfpflicht : Moralische Spaltung? Beim Thema Impfen fördert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima. Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Regierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber ließe sich wenigstens diskutieren und streiten, meint unser Gastautor. GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 : „Der Pull-Effekt des Merkel-Selfies ist kaum messbar“ Motiviert eine Willkommenspolitik Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen? Dieser Frage widmet sich eine Studie der Uni Kiel. Im Interview mit „Cicero“ erklärt ihr Co-Autor Tobias Heidland, warum es gewichtigere Pull-Faktoren als Selfies mit Merkel gibt und welche Lehren die Regierung aus „2015“ gezogen hat. INTERVIEW MIT TOBIAS HEIDLAND
Klimaschutz : Bundeskabinett beschließt Klimaschutzgesetz Deutschland wird bis 2045 klimaneutral. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. In den kommenden Wochen soll ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden. VON CICERO-REDAKTION
Regierung in der Krise : Die Ohnmacht der Scheinmächtigen Die politisch Verantwortlichen haben derzeit keine gute Presse. Ein Versagen folgt dem anderen. Doch in komplexen Gesellschaften ist die Idee individueller Verantwortlichkeit ein Anachronismus. Zeit, sich von der Vorstellung des allzuständigen Staates zu verabschieden. KOLUMNE: GRAUZONE
Der Run auf Mallorca : „Am Ende retten die Deutschen der Insel wieder den Arsch“ Seit vom Auswärtigen Amt die Reisewarnung für Mallorca aufgehoben wurde, boomt das Geschäft mit Urlaubsflügen. An Ostern werden die deutschen Touristen zurückkehren. Hier erzählt ein deutscher Koch, warum er darüber gar nicht so glücklich ist – und wie die Pandemie die Insel verändert hat. INTERVIEW MIT CARSTEN SCHULZ
Gibt es einen Weg aus der Pandemie? : „Das politische Versagen bringt uns an den Rand des Ertrinkens“ Welcher Weg führt aus der Coronakrise? Der angeordnete Impfstopp für AstraZeneca und die ansteigenden Infektionszahlen fordern schnelle Lösungen. Aber der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann kann keine klare Strategie der Regierung erkennen. INTERVIEW MIT ANDREW ULLMANN
Warum können Hausärzte nicht impfen? : „Der Wahlkampf spielt eine größere Rolle als Pragmatismus“ Während in den Impfzentren Impfstoff verdirbt, müssen Hausärzte Patienten abweisen, für die eine Impfung lebensnotwendig ist, die aber keine Priorität genießen. Auch Sibylle Katzenstein würde gerne impfen. Warum die Kampagne ruckelt, dafür hat sie eine beunruhigende Erklärung. INTERVIEW MIT SIBYLLE KATZENSTEIN
Zehn Jahre Fukushima, der Atomausstieg und seine Folgen : Politisch-wirtschaftliches Harakiri Heute vor zehn Jahren kam es in Fukushima zur Nuklearkatastrophe, kurze Zeit später beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Doch dieser Weg hat unschöne Folgen: Strompreisanstieg und das Verfehlen der CO2-Ziele. Die vorläufige Bilanz des deutschen Sonderwegs fällt erschütternd aus. EIN GASTBEITRAG VON FRITZ VAHRENHOLT
Von guten und schlechten Bausünden : Warum ist das „Alexa“ eine gute Bausünde, Frau Fröbe? Wenn sie Gebäude wie das Alexa sieht, bekommt Turit Fröbe Gänsehaut. Die Architektur-Historikerin hat sich auf Bausünden spezialisiert, und die Shopping Mall in Berlin zählt sie zu den „guten Bausünden“. Ihre Kritik ist aber kein Selbstzweck. Sie will Euphorie für eine schönere Stadt erzeugen. VON JENS NORDALM
Kritik an Corona-Politik : „Die Bundesregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle“ Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei bräuchte es jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona, schreibt der Linken-Politiker Jan Korte in seinem Gastbeitrag. EIN GASTBEITRAG VON JAN KORTE
Tim Raue zieht blank : „Mein Vertrauen in die Regierung ist schwer erschüttert“ Sein Restaurant steht auf der Liste der besten 50 Restaurants der Welt. Doch in der Pandemie kämpft Tim Raue um die Existenz. Jetzt hat er auf Instagram einen Notruf an die Kanzlerin geschickt. Der Zwei-Sterne-Koch fühlt sich verschaukelt. INTERVIEW MIT TIM RAUE
Corona-Strategie der Bundesregierung : Umdenken statt alter Rezepte Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Politik kaum dazulernen will – obwohl die Pandemie nun schon ein ganzes Jahr dauert. Die Rechtsphilosophin Monika Frommel plädiert in ihrem Gastbeitrag für einen Strategiewechsel. EIN GASTBEITRAG VON MONIKA FROMMEL
Verfassungsrechtler über den „Mega-Lockdown“ : „Sie können einen besser organisierten Staat nicht mit Klagen erzwingen“ Der „Mega-Lockdown“ stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, und auch die Kritik der Opposition wird lauter. Hebelt die Exekutive in der Pandemie die Demokratie aus? INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
