Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Bundesrat stimmt zu : Doch kein Scheitern auf der Zielgeraden: 9-Euro-Tickets kommen Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundesweite Ticket-Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern wie angekündigt an diesem Montag beginnen. VON CICERO-REDAKTION
Länder fordern mehr Geld : 9-Euro-Ticket könnte im Bundesrat scheitern Heute will der Bundestag die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr beschließen. Drei Monate lang könnten Fahrgäste damit unbegrenzt U-Bahn oder Bus fahren. Dafür will der Bund die finanziellen Ausfälle der über 100 Verkehrsbetriebe mit 2,5 Milliarden Euro kompensieren. Den Ländern ist das zu wenig: Sie fordern obendrein eine satte Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Folge: Es ist möglich, dass das 9-Euro-Ticket am Freitag im Bundesrat scheitert. VON BEN KRISCHKE
Die FDP in der Ampel : Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen. VON JENS PETER PAUL
Kabinettsumbildung : Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. VON CICERO-REDAKTION
Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung : „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“ Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag. INTERVIEW MIT REINER HOLZNAGEL
„Links. Rechts. Mitte“ mit Julian Reichelt : Streitlustig aus der Asche Zuletzt war es etwas ruhig geworden um den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt. Dann gab er der „Zeit“ ein Interview, fing wieder an zu twittern und trat am Sonntag nun erstmals wieder öffentlich auf. In der Diskussionsrunde „Links. Rechts. Mitte - das Duell der Meinungsmacher“ auf Servus TV gab sich Reichelt gewohnt diskussionsfreudig – und kündigte an, mit einem neuen Projekt eine Marktlücke im Journalismus schließen zu wollen. VON BEN KRISCHKE
Meistgelesene Artikel 2021: August : Im Weltreich der Illusionen Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung hat sich in den zwei Jahrzehnten nie wirklich angestrengt. Die Verantwortlichen sind bloßgestellt, doch es schämt sich niemand. GASTBEITRAG VON THOMAS JÄGER
Deutschlands Zukunft : In großer Sorge um unser Land Die neue Bundesregierung macht schon zu ihrem Start keinen realitätstüchtigen Eindruck. Sie verweigert sich einer belastbaren Bestandsaufnahme und pflegt lieber Symbolpolitik zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten. Weshalb die Realität diese Regierung überfordern wird. VON JENS PETER PAUL
Politische Ménage à trois : Vier Jahre – oder auch nicht Die neue Regierung ist mit viel Optimismus gestartet. Olaf Scholz plant schon über das Jahr 2025 hinaus. Doch das ist politisches Pfeifen im Walde. Angesichts der absehbaren Machtkämpfe in der SPD, sich widersprechender politischer Vorstellungen und gegenläufiger strategischer Ziele aller drei Koalitionäre kann er jedoch schon froh sein, wenn die neue Legislaturperiode nicht vorzeitig endet. KOLUMNE: GRAUZONE
Ampel-Regierung : Das neue Bundeskabinett steht: Alle Ministerien im Überblick Alle drei Ampel-Parteien haben die Besetzung der Ministerposten bekanntgegeben. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Die neue Bundesregierung kann durchstarten und zeigen, welche Wahlversprechen sich umsetzen lassen und welche nicht. Alle 17 Minister und Ministerinnen des Kabinetts Scholz als Bilderstrecke. VON CICERO-REDAKTION
Wie die Politik mit Flops umgeht : Schöner Aussitzen für Fortgeschrittene Verantwortung für politisches Versagen zu übernehmen, ist aus der Mode geraten. Heute ist es üblich, dass Regierende eigene Fehler auf den Staat schieben. Der echte Eklat ist vom ritualisierten Twittergeschrei auch kaum noch zu unterscheiden. Das schadet der Demokratie. EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Die Regierung als „Pate“ der Medien : Böses Österreich, gutes Deutschland? Sebastian Kurz musste in Österreich als Kanzler zurücktreten. Er stolperte über den Vorwurf, die öffentliche Meinung manipuliert und ungebührlichen Einfluss auf die Medien ausgeübt zu haben. Doch auch in Deutschland ist es Praxis, mit steuerfinanzierter Werbung Stimmung für die eigene Politik zu machen. Werden dadurch die Grenzen des Grundgesetzes überschritten? VON JAN SCHOENMAKERS
Sondierungsgespräche : SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an Die Regierungsbildung in Deutschland kommt voran. Doch bevor tatsächlich über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene verhandelt wird, muss noch eine letzte Hürde genommen werden. VON CICERO-REDAKTION
Digitale Verwaltung : Ein Milliardengeschäft für Berater Ministerien und Behörden geben viel Geld für McKinsey und Co. aus. Das stößt auf Kritik. Doch gerade beim Megathema IT ist der Staat auf externe Beratung angewiesen. Die Frage ist eher, warum er so wenig davon umsetzt. VON DANIEL GRÄBER
