Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
Angela Merkel : Die Unverständliche In ihrer neuen Videobotschaft erweckt die Kanzlerin den Eindruck, die Regierung könne ohne den Bundestag Gesetze beschließen. Solche Versprecher sind symptomatisch. Angela Merkel kann nicht klar kommunizieren. In Krisenzeiten ist das fatal. VON ALEXANDER KISSLER
