Doktortitel verloren Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt zurück Manja Schreiner wechselte 2023 aus der Wirtschaft in den Berliner Senat. Nach rund einem Jahr als Regierungsmitglied verliert sie nun ihren Doktortitel wegen Plagiats - und auch ihren Job. VON CICERO-REDAKTION
Katharina Günther-Wünsch und Kai Wegner : Nicht alles, was nicht verboten ist, ist politisch erlaubt Die Lage für das Paar Wegner und Günther-Wünsch ist klar: Kein Gesetz kann sie zwingen, ihre Ämter niederzulegen. Sie können jedoch allen Zweifeln über ein mögliches „Küchenkabinett“ innerhalb des Berliner Senats begegnen, indem sie das Naheliegende tun. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionspoker in Berlin : Schwarz-Rot kann Deutschlands verwahrloste Hauptstadt retten Franziska Giffey setzt auf eine Koalition mit der CDU. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin gibt lieber ihr Amt auf, statt weiter mit den Grünen und Linken zu regieren. Das ist eine kluge Entscheidung, die dieser als ökosozialistisches Experimentierfeld missbrauchten Stadt nur gut tun kann. VON DANIEL GRÄBER
Dysfunktionale Hauptstadt : Dit is Berlin Berlin wählt neu – schon wieder. Aber auch der neue Senat steht vor einer dysfunktionalen Hauptstadt, die manche schon unregierbar nennen. Die Stadt braucht grundsätzliche Veränderungen – in ihrem politischen System und in der politischen Kultur. VON MORITZ GATHMANN UND VOLKER RESING
Straftaten von Klimaaktivisten : „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“ Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Berlins neuer Senat : Neue Gesichter und alte Probleme Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag Franziska Giffey (SPD) zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Versprochen wird ein Neustart für die krisengeschüttelte Stadt. Jetzt muss die Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition beweisen, ob sie dazu in der Lage ist. VON RAINER BALCEROWIAK
3G-Regel auf Berliner Bahnsteigen : Frieren für den Infektionsschutz Seit vergangenem Mittwoch gilt die 3G-Regel auch auf Bahnsteigen der Berliner Verkehrsbetriebe und der S-Bahn. Betroffen davon sind hauptsächlich Obdachlose, die dort Zuflucht vor der Kälte suchen. Die Lebenssituation von Obdachlosen wurde dabei nicht bedacht. VON INGO WAY
Katja Kipping wird Senatorin in Berlin : Postmoderne Sozialpolitik Mit Katja Kipping soll ein „politisches Schwergewicht“ der Linken als Sozialsenatorin in den neuen rot-rot-grünen Senat in Berlin berufen werden. Doch wie kam es dazu, und was qualifiziert Kipping für diese Aufgabe? Bisher ist sie eher als Vertreterin einer postmodernen Gender- und Lifestyle-Linken aufgefallen denn als Sozialpolitikerin. VON RAINER BALCEROWIAK
Cannabis-Freigabe der Ampel-Koalition : „Unser Weed ballert besser, you know?" Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, haben in Berlin hohe Erwartungen geweckt. Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass die Freigabe von Dope den Schwarzmarkt im Görlitzer Park trockenlegen kann. Ein realistisches Szenario? VON ANTJE HILDEBRANDT
Berliner Senat will Turbo-Einbürgerungen : „Die Staatsbürgerschaft eignet sich nicht als Wahlgeschenk“ Wie die neue Ampel-Koalition will der Berliner Senat Einbürgerungen erleichtern, damit Zugewanderte auch politisch aktiv werden können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, findet, der Schritt gehe in die falsche Richtung. Dabei ist gerade seine Partei bei Zugewanderten ausgesprochen beliebt. INTERVIEW MIT JAN-MARCO LUCZAK
Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne : Wolkenkuckucksheim enteignen! Die Berliner Wähler haben für die Enteignung von Wohnungskonzernen gestimmt. Ihnen wurde die Illusion vermittelt, dass dies Probleme lösen könnte. Die Frage ist aber nicht, ob Konzerne enteignet werden sollten. Sondern wie die Wähler mit jenen umgehen, die ihnen Unmögliches versprechen. VON JULIEN REITZENSTEIN
Landespolitiker wettert gegen Rot-Rot-Grün : „Berlin ist in jedem Politikfeld gescheitert“ Marcel Luthe ist Berlins unbequemster Abgeordneter und treibt den rot-rot-grünen Senat vor sich her. Jetzt zieht der Ex-FDP-Politiker Bilanz: ein Auszug aus seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“. VON MARCEL LUTHE
Wahlkampf in Berlin : Alles auf grün In fünf Monaten wählt Berlin eine neue Landesregierung. Ein Wahlsieg der Grünen gilt als so gut wie sicher. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition würde dies aber noch lange nicht bedeuten. Ausgerechnet die SPD-Kandidatin stellt diese Konstellation in Frage. VON RAINER BALCEROWIAK
Corona-Demos : Berlin muss das aushalten Berlin verbietet die für das Wochenende geplanten Demos gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ein größeres Geschenk an die Radikalinskis unter den Demonstranten ist schwer vorstellbar, schreibt Moritz Gathmann. VON MORITZ GATHMANN
Stühlerücken in der Berliner SPD : Michael Müller auf Geisterfahrt Ein Jahr vor der Wahl zeigt Berlins Senat Ermüdungserscheinungen. Am meisten Angst um seine politische Zukunft hat Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister sucht Asyl im Bundestag. Das ist leichter gesagt als getan - denn auch Kevin Kühnert und Sawsan Chebli wollen ein Ticket. VON RAINER BALCEROWIAK
