Politische Ménage à trois : Vier Jahre – oder auch nicht Die neue Regierung ist mit viel Optimismus gestartet. Olaf Scholz plant schon über das Jahr 2025 hinaus. Doch das ist politisches Pfeifen im Walde. Angesichts der absehbaren Machtkämpfe in der SPD, sich widersprechender politischer Vorstellungen und gegenläufiger strategischer Ziele aller drei Koalitionäre kann er jedoch schon froh sein, wenn die neue Legislaturperiode nicht vorzeitig endet. KOLUMNE: GRAUZONE
Ampel-Regierung : Quote, Quote über alles Noch nie gab es so viele Bundesministerinnen wie in der neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Der hatte sich persönlich für Geschlechterparität stark gemacht. Doch ein hoher Frauenanteil garantiert noch keine gute Politik. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Bairische Identitätspolitik Die CSU schimpft auf die Ampel-Regierung, weil kein einziger Minister im scholzschen Kabinett aus Bayern kommt. Dabei ist selbst CSU-Chef Markus Söder gar kein Bayer, sondern Franke. Dass es von den Grünen auch noch heißt, aber Claudia Roth sei doch dabei, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Denn die wurde in Ulm geboren. Höchste Zeit für etwas Nachhilfe zu bairischer Identitätspolitik. Eine Glosse. VON BEN KRISCHKE
Olympia-Boykott : Das Zaudern der Koalition Der Streit um die Frage, ob Deutschland die Olympischen Spiele in Peking diplomatisch boykottieren soll, offenbart den ersten Konflikt zwischen der „wertebasierten Außenpolitik“ des grünen Außenministeriums und dem pragmatischen Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz. VON THOMAS JÄGER
Ampel-Regierung : Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz Olaf Scholz wurde heute zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab. Die Bundesbürger sind laut einer Umfrage allerdings skeptisch, ob seine Regierung ihr großes Fortschrittsversprechen halten wird. VON CICERO-REDAKTION
Bundespressekonferenz der Ampel-Regierung : „Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Corona-Politik“ Am Dienstag stellten sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck (Grüne) sowie der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Hauptstadtpresse. Die zentralen Themen der Bundespressekonferenz waren die Corona-Politik, die Spaltung der Gesellschaft, Wirtschaft und Energiewende, die Stabilität in Europa sowie das Verhältnis zu China. VON BEN KRISCHKE
Ampel-Regierung : Das neue Bundeskabinett steht: Alle Ministerien im Überblick Alle drei Ampel-Parteien haben die Besetzung der Ministerposten bekanntgegeben. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Die neue Bundesregierung kann durchstarten und zeigen, welche Wahlversprechen sich umsetzen lassen und welche nicht. Alle 17 Minister und Ministerinnen des Kabinetts Scholz als Bilderstrecke. VON CICERO-REDAKTION
Ampelkoalition : Die SPD stellt ihre künftigen Minister vor Nach FDP und Grünen hat heute auch die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus die personelle Besetzung ihrer Ministerien bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. VON CICERO-REDAKTION
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Bahn-Pläne der Ampelkoalition : „Das ist eine nette Absicht“ Nimmt die Ampelkoalition die Verkehrswende ernsthaft in Angriff? Karl-Peter Naumann, Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn, ist skeptisch. Zu vieles im Koalitionsvertrag sei vage gehalten. Auf den künftigen Verkehrsminister Volker Wissing hält er jedoch große Stücke. INTERVIEW MIT KARL-PETER NAUMANN
Markus Söder im Interview : „Man muss den Zeitgeist prägen“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht über seine Rolle im Wahlkampf, die richtige Strategie gegenüber der neuen Bundesregierung und über seinen Ansatz in der Pandemie-Bekämpfung. Zwei bis drei Prozent der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl für die CSU führt Söder auf seine Corona-Politik zurück. Für ihn ein „Kollateralschaden“, denn der Schutz des Lebens sei wichtiger. VON BEN KRISCHKE UND ALEXANDER MARGUIER
Kanzler-Stellvertreter : Vizekanzler: Klingt nach viel mehr, als es ist Von einem Vizekanzler ist im Grundgesetz so nicht die Rede. Trotzdem ist das Amt begehrt, weil es wichtig klingt. Im Streit darum, ob die FDP oder die Grünen den künftigen Kanzler-Vertreter stellen, ging es daher vor allem um Prestige. Dennoch erfährt auch Christian Lindner, der gegenüber Robert Habeck das Nachsehen hatte, eine Aufwertung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Legalisierung von Marihuana : „Die Cannabis-Branche wird schnell wachsen“ Die Ampelkoalition will Marihuana und Haschisch in Deutschland legalisieren. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap begrüßt die Freigabe und erwartet einen boomenden Markt. Aber setzt die neue Bundesregierung damit nicht ein falsches Signal? INTERVIEW MIT JUSTUS HAUCAP
Grüner Streit um Ministerposten : Ein bisschen Feuer unterm Dach Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze. VON BEN KRISCHKE
Koalitionsvertrag : Kultur, aber bitte ökologisch! Von wichtigen Weichenstellungen zur tendenziösen Lenkung: Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – sprich: grünen - Anliegen entspricht. VON BJÖRN HAYER
