Kabinettsumbildung : Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. VON CICERO-REDAKTION
Chaos in der Koalition : Kanzler ohne Mehrheit Ist Olaf Scholz ein Irrtum der Geschichte? Tatenlos schaut der Bundeskanzler dieser Tage zu, wie sein Kabinett in existentiellen Fragen strauchelt und scheitert. Sollte der Kanzler nicht schnell das Kabinett umbilden, ist er für unseren Kolumnisten Jens Peter Paul der falsche Mann am falschen Ort. VON JENS PETER PAUL
Krieg ändert alles : Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant. VON VOLKER RESING
Olaf Scholz bei Anne Will : Ein Scholz'sches „Wir schaffen das“ Das zweite Mal in seiner Amtszeit als Bundeskanzler tritt Olaf Scholz alleine in einer großen deutschen Talkshow auf. Entschieden hat sich der SPD-Politiker dieses Mal für ein Gespräch mit Anne Will. Wie soll der russische Präsident gestoppt werden? Können die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Energiekosten die Bevölkerung entlasten? Und ist die Hoffnung auf ein friedliches Europa für lange Zeit vorbei? Über dies und mehr sprach Will am Sonntagabend mit Scholz. VON BEN KRISCHKE
Über fünf Prozent mehr Rente : Nach der Rentensteigerung ist vor der Beitragserhöhung Um über fünf Prozent sollen die Renten hierzulande steigen. Was den Rentner freut, treibt manch Verantwortlichem die Schweißperlen auf die Stirn. Denn mit dem Funktionieren der Rentenkasse ist es so eine Sache. Schon heute reichen die Einnahmen der Rentenversicherung nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Eine zeitnahe Beitragserhöhung scheint unausweichlich. VON MATHIAS BRODKORB
Geschäft mit Cannabis : Grünes Gold Kiffen soll in Deutschland bald legalisiert werden. Firmen erwarten ein Milliardengeschäft. Dabei könnten dieselben Vertriebswege genutzt werden wie bisher schon bei medizinischem Cannabis. Der Berliner Start-up-Gründer Stephan Kramer will Cannabis aus Portugal importieren - von der drittgrößten Plantage in der Europäischen Union. VON BEN KRISCHKE
Anstehende Landtagswahlen : Ampelflimmern Am kommenden Sonntag wird im Saarland gewählt. Im Mai finden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt – auch bundespolitisch. Profitiert die Union vom sinkenden Stern der Ampel? Oder sind SPD und Grüne die großen Gewinner? VON MORITZ KÜPPER UND MORITZ GATHMANN
Die Schwächen der Ampel : Dann gehen bei uns die Lichter aus Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit. VON JENS PETER PAUL
Die Ampel-Regierung und Putins Krieg : Aufgewacht im Stahlbad Der russische Einmarsch in die Ukraine holt auch die Ampel-Regierung von ihren rosaroten Fortschrittsträumen auf den Boden der weltpolitischen Realitäten zurück. Vor welche Probleme die Eskalation in Osteuropa die neue Bundesregierung noch stellt, ist ungewiss. VON VOLKER RESING
Aufklärung nach der Pandemie : Corona-Politik: Eine Enquete-Kommission, bitte! Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Corona-Maßnahmen stufenweise zu lockern. Und obwohl Deutschland vom „Freedom Day“ noch weit entfernt ist, wäre dies ein guter Anlass, eine breite Debatte anzustoßen: Nämlich zur Frage, wie eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik aussehen könnte. Denn nur so kann der Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zurückgewinnen. VON BEN KRISCHKE
Aktivismus in der Politik : Sprachmanipulation, Netzkontrolle, Kampagnenstil Aktuell beherrschen zwei Themen die Schlagzeilen: Corona und Ukraine. Betrachtet man jedoch die Stichworte und Initiativen am Rande der politischen Großereignisse, ergibt sich ein ebenso schlüssiges wie unerfreuliches Bild der neuen Bundesregierung. Deutschland soll umgebaut werden, und die meinungsbildenden Mittel dazu werden schon einmal in Stellung gebracht. KOLUMNE: GRAUZONE
Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt : Der Rechtsstaat geht vor die Hunde Ausgerechnet die Chefin von Greenpeace soll Klimabeauftragte der Bundesregierung und später auch noch Staatssekretärin werden. Nicht nur, dass sich die Umweltorganisation in der Vergangenheit durch lebensgefährliche Aktionen und Straftaten hervorgetan hat – die angekündigte Berufung Jennifer Morgans ist der endgültige Durchmarsch von Aktivisten in die Politik. VON ALEXANDER MARGUIER
Kritik an der Bundesinnenministerin : „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ Die politische Linke und Teile der FDP bemühen sich, einen Gastbeitrag der Bundesinnenministerin in einem Antifa-Magazin kleinzureden. Für Klaus Schroeder von der FU Berlin ist derlei keine Lappalie. Im Gespräch fordert er den Rücktritt der Ministerin und mehr politisches Engagement gegen Linksextremismus. Denn die linken Flügel der SPD und der Grünen hätten keine Hemmungen, mit Linksextremisten gemeinsame Sache zu machen. INTERVIEW MIT KLAUS SCHROEDER
Ampelkoalition : Mehr Verarmung wagen Was die neue Regierung bisher zustande gebracht hat, ist erschütternd: Deutschland wird regiert von Ideologen und einem Bundeskanzler, der den kleinen Leuten bis in die Mittelschicht hinein de facto den Krieg erklärt. Die Probleme werden sogar noch verschärft, das Kartenhaus wird immer noch wackeliger. Das kann nicht gutgehen. VON JENS PETER PAUL
